Die wahrscheinliche Absage der Generalbundesanwaltschaft an Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA haben im Bundestag Kritik ausgelöst. Der Rechtsausschuss verlangte von Generalbundesanwalt Harald Range Aufklärung über mögliche Ermittlungsverfahren in der NSA-Spähaffäre. Range liege eine Einladung des Ausschusses vor, sagte Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne). "Wir erwarten, dass er uns dort so schnell wie möglich über den Stand des Verfahrens aufklärt."


Die nächste Sitzung des Rechtsausschusses steht am Mittwoch in einer Woche an. Künast sagte, Range müsse vor den Abgeordneten darlegen, ob er ein Ermittlungsverfahren einleite wegen der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland, der weltweit im großen Umfang Kommuniation überwacht haben soll. Laut einem Medienbericht hörte die NSA auch ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab.  

Aus der SPD kam eine ähnliche Forderung: "Sollte Herr Range tatsächliche keine Ermittlungen aufnehmen wollen, dann werde ich dafür sorgen, dass er sehr zügig vor dem Bundestag dazu Stellung nehmen muss", sagte der SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsauschuss des Bundestages, Christian Flisek, sueddeutsche.de. Er hält aber nichts davon, dass dies im Rechtsausschuss geschieht. Die "erste Adresse dafür ist der NSA-Untersuchungsausschuss", sagte er.

Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung, von WDR und NDR will Range aus Mangel an belastbarem Material in beiden Fällen kein Ermittlungsverfahren gegen den Geheimdienst einleiten. Die seit Monaten laufenden Vorermittlungen liefen demnach ins Leere. Es gebe keine Chancen, an Beweise zu kommen, da die NSA konkrete Fragen unbeantwortet lassen würde. Das hätten Anfragen beim BND und dem Verfassungsschutz ergeben. Die US-Regierung würde die Bitte um Rechtshilfe ebenfalls abschlägig bescheiden. Die USA verweigern zudem den Ermittlern eine Besichtigung der oberen Etage der US-Botschaft, von der aus die NSA laut Spiegel das Regierungsviertel belauscht haben soll. Insofern gebe es keine Chance, einen Täter jemals vor Gericht zu bekommen.

Offiziell teilte die Bundesanwaltschaft bisher lediglich mit, sie werde ihre Entscheidung dazu bald bekanntgeben. Erst nach Beantwortung offener Anfragen lasse sich der Fall abschließend bewerten. Dazu gehöre auch die Frage, ob die große Koalition einer Befragung von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Berlin zustimmen würde. Die Regierung hatte das Anfang Mai abgelehnt. Die Opposition ist dafür, die SPD verhält sich abwartend.

Kein Hinderungsgrund für Vernehmung

Whistleblower Snowden hatte NSA-Dokumente an Medien weitergegeben, aus denen unter anderem hervorging, dass die NSA ein Handy der Bundeskanzlerin überwachte. Er genießt in Russland Asyl, in den USA droht ihm eine lange Haftstrafe. Die USA stellten ein Auslieferungsersuchen an Deutschland. Dass dies jemals erfolreich wäre, ist derzeit unwahrscheinlich: Das Bundesinnenministerium ließ kürzlich wissen, Snowden sei in Deutschland aber nicht zur Fahndung ausgeschrieben. Das kann sich natürlich jederzeit ändern. Entscheidend für einen Besuch Snowdens in Deutschland ist, ob die Bundesregierung  ihm ausreichend Sicherheit gewährt.

Die Grünen sehen keinen Hinderungsgrund für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kündigte sogar eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an, sollte die Regierung eine Vernehmung behindern. 

Organisationen kündigen rechtliche Schritte an

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestages hatte kürzlich einem Antrag der Opposition zugestimmt, Snowden zu vernehmen – offen blieb, wo und wie. Künast äußerte sich verwundert über Ranges Entscheidung. Der Generalbundesanwalt müsse erläutern, wie er zu seiner Entscheidung kommt, während der NSA-Untersuchungsausschuss noch das Wie einer Vernehmung von Edward Snowden klärt. "Es ist also davon auszugehen, dass Beweismaterial vorhanden sein wird." Ihr Frationskollege Ströbele sagte im Deutschlandfunk, mit einer solchen Entscheidung mache sich der Generalbundesanwalt "lächerlich". Sie sei "völlig unverständlich und überhaupt nicht nachvollziehbar".

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Keul forderte, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse "den Generalbundesanwalt anweisen, seiner Pflicht nachzukommen". Ein Rechtsstaat dürfe "nicht mit zweierlei Maß messen". Ähnlich äußerten sich Linken-Politiker. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete die "beabsichtigte Entscheidung" der Bundesanwaltschaft als "Bankrotterklärung des Rechtsstaates gegenüber kriminellen Aktivitäten, die sich gegen die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gerichtet haben".

Mehrere Organisationen kündigten angesichts von Ranges Zögern rechtliche Schritte an. Auf Empörung stieß vor allem die Begründung, es gebe keine Möglichkeit, an belastbares Material zu kommen. Der Chaos Computer Club, der Verein Digitalcourage und der Verein Digitale Gesellschaft hatten in Karlsruhe Strafanzeige gestellt. Vertreter der Organisation sprachen von einer "Ungeheuerlichkeit", "Realitätsverweigerung" und fragten, wie die Bundesanwaltschaft denn wissen wolle, dass sie kein belastbares Material bekomme, wenn sie noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe.