Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD © picture alliance / dpa

 "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Das bedeutet: Das Volk selbst ist Träger der staatlichen Gewalt; und es geht dabei nicht um ein Volk, das der Führung durch "die da oben" bedarf. Es handelt sich im Gegenteil um ein Volk von freien Staatsbürgern.

An dieses klare Bekenntnis des Grundgesetzes zur Demokratie schließt sich der Grundsatz der Gewaltenteilung an – festgelegt im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Es ist das entscheidende Organisationsprinzip unseres freiheitlichen Rechtsstaates. Nach den schrecklichen Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Willkürherrschaft gehört die Gewaltenteilung zum unabänderlichen Teil unserer Verfassung, der durch die Ewigkeitsgarantie geschützt wird. Mit der gegenseitigen Kontrolle, Hemmung und Mäßigung der verschiedenen Staatsgewalten im Sinne von checks and balances markiert das Grundgesetz damit eine scharfe Trennlinie zwischen echten Demokratien und autoritären oder totalitären Herrschaftsformen.

Mein persönlicher Weg führte mich durch alle drei Staatsgewalten: die Judikative, die Legislative und die Exekutive. Nach dem Jurastudium arbeitete ich zunächst als Verwaltungsrichter. Anschließend war ich Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag, bevor mich Gerhard Schröder als niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur in sein Kabinett berief. Seit 2005 bin ich Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Dass ich in allen drei Gewalten berufliche Erfahrungen machen durfte, empfinde ich persönlich als große Bereicherung.

Unsere parlamentarische Demokratie hat sich über mehr als sechs Jahrzehnte bewährt. In der Bevölkerung wächst jedoch der Wunsch nach stärkerer Mitsprache. Ich denke, die Zeit ist reif, dem Volk die Ausübung der Staatsgewalt in behutsamer Form auch durch Volksabstimmungen zu ermöglichen."