Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Markus Ferber, warnt vor den Kosten für Sozialleistungen an EU-Arbeitsmigranten. "Die Sozialleistungen an Arbeitnehmer aus EU-Staaten verursachen dem Staat Kosten von dramatischem Ausmaß", sagte Ferber ZEIT ONLINE. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach dem Bund in diesem Jahr eine Milliarde Euro Zusatzkosten entstehen, weil der Kindergeld an EU-Einwanderer zahlt, deren Kinder in der Heimat leben.    

Die Summe sei "sehr erschreckend", sagte Ferber. "Jetzt zeigt sich, dass es bei der Diskussion um die Kosten dieser Sozialleistungen nicht nur um ein paar Einzelfälle geht", sagte er. "Es ist Zeit, gegenzusteuern – gerade jetzt, wo die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben muss."

Ferber verlangte, die Rechtslage anzupassen. "Wir müssen auf europäischer Ebene gesetzlich klarstellen, dass EU-Arbeitseinwanderer nicht automatisch Zugang zu Kindergeld, Hartz IV und Grundsicherung erhalten."

Der Europäische Gerichtshof hatte 2012 entschieden, dass Arbeitseinwanderer in Deutschland ein Recht auf Kindergeld für ihre im Ausland lebenden Kinder haben. Die CSU den möglichen Missbrauch staatlicher Leistungen Anfang des Jahres zu einem Thema gemacht. Auf einer Klausur beschloss sie ein Papier mit der Aussage: "Wer betrügt, der fliegt". Die große Koalition entschloss sich, die Gesetze anzupassen und setzte eine Runde aus Staatssekretären ein, die Vorschläge erarbeiten soll. Unbestätigten Informationen zufolge sollen die Gesetzespläne der Regierung Ende Mai im Kabinett beschlossen werden – Wochen bevor die Staatssekretäre ihr Arbeitsergebnis präsentieren wollen.       

Zwei Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verstärkte den Druck auf die Koalitionspartner CDU und SPD. Die Verwerfungen und Ungerechtigkeiten bei den Sozial- und Familienleistungen führten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu "nicht hinnehmbaren Fehlanreizen", sagte er der Bild. Die Bundesregierung müsse deshalb handeln.

DieFAZ hatte berichtet, bis zum Ende des Jahrzehnts dürften sich die Zusatzkosten für das Kindergeld auf mehr als zwei Milliarden Euro erhöhen. Die Zeitung zitierte aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Franziska Brantner. Die Summe von einer Milliarde für dieses Jahr kommt zustande, weil Anspruchsberechtigte das Kindergeld mehrere Jahre rückwirkend beantragen können.

Das Kindergeld wird zwar mit den Ansprüchen in den Heimatländern verrechnet. In Deutschland Kindergeld zu beantragen, ist für die Arbeitseinwanderer attraktiv, weil die Sätze in Deutschland höher sind als in den Herkunftsländern. Der Aufwand ist aber hoch: Die grenzüberschreitende Prüfung der Anträge überfordere die zuständigen Ämter, zitierte die Zeitung Verantwortliche der Arbeitsagentur.   

Auf die Behörden dürfte noch mehr Arbeit zukommen: Dieses Jahr wird ein weiteres Urteil des EuGH  zur Frage erwartet, ob Deutschland auch arbeitslosen EU-Ausländern Hartz IV zahlen muss.