Gleich drei prominente Juristen, darunter zwei ehemalige Angehörige des Bundesverfassungsgerichts, werden dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages an diesem Donnerstag Rede und Antwort stehen. Zur "nationalen Rechtslage", wie es die Abgeordneten des Ausschusses etwas dröge formuliert haben.

Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, welche (Grund)-Rechte die deutschen Bürger schützen vor massenhafter Ausspähung und was den deutschen Geheimdiensten nach deutscher Gesetzeslage erlaubt ist, wenn es um die Kooperation und Weitergabe von Daten an verbündete Staaten geht. Wo liegen die Schutzpflichten des Staates für seine Bürger, und wo wurden sie womöglich verletzt?

Hans-Jürgen Papier wird da sein, der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident, außerdem Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Richter am Verfassungsgericht sowie Matthias Bäcker, der an der Universität Mannheim lehrt. Alle drei haben Gutachten für den NSA-Ausschuss verfasst, die in Auszügen bereits veröffentlicht wurden. So geht beispielsweise Bäcker nach Informationen von netzpolitik.org in seiner Stellungnahme davon aus, dass das G10-Gesetz sehr wohl eine anlasslose Überwachung aller deutschen Bürger erlaubt – wenn das Bundesinnenministerium und die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages zustimmen.

Kooperierten Facebook und Google mit der NSA?

Grundlagen schaffen nennen es die Abgeordneten des NSA-Ausschusses, Wissen aneignen, bevor hoffentlich bald die ersten wichtigen Zeugen erscheinen, die man befragen will. So sollen die Entscheider der großen Internetkonzerne an diesem Donnerstag ganz offiziell vor den Ausschuss geladen werden. Facebook-Chef Mark Zuckerberg steht ebenso auf der Liste wie der Vizepräsident von Microsoft, Brad Smith, Google-Chef Eric Smith, Apple-Chef Tim Cook und der Twitter-Chef Dick Costolo.

Alle Unternehmen haben Zugriff auf eine Menge persönlicher Daten von Bürgern. Die Abgeordneten des NSA-Ausschusses wollen deshalb natürlich von den Unternehmensleitungen wissen, ob sie für eine mögliche Massenüberwachung freiwillig oder unfreiwillig mit den Geheimdiensten kooperieren. Ob Zuckerberg und Co. tatsächlich für eine Aussage nach Berlin fliegen, bleibt offen, sie müssen der Ladung nicht nachkommen. SPD-Obmann Christian Flisek glaubt, dass Facebook oder Google es sich aus Imagegründen gegenüber ihren Nutzern nicht leisten könnten, "mit leeren Stühlen zu glänzen". Man habe die Ladung mit einigem Vorlauf aussprechen wollen, damit die Unternehmenschefs sich auch anwaltlich beraten lassen könnten, was sie über eine etwaige Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst preisgeben können und was nicht, sagt Flisek.

Streit gibt es noch um die Ladung der beiden ehemaligen NSA-Direktoren Keith Alexander und Michael Hayden. Um beide irgendwie zu einer Aussage in Deutschland zu bewegen, hatten die Obleute des Ausschusses sich darauf geeinigt, sie nicht als Zeugen zu laden, die der Wahrheit verpflichtet sind, sondern die Ex-Geheimdienstler nur allgemein zu bitten, für eine "Anhörung" in Berlin "zur Verfügung zu stehen". Zum Ärger von SPD und Union intervenierte dann aber der Grüne Hans-Christian Ströbele, der auf dem Papier eigentlich nur stellvertretendes Mitglied seiner Partei ist, sich aber ein bisschen wie der inoffizielle Ausschussvorsitzende verhält. Ströbele bestand darauf, dass die NSA-Mitarbeiter ebenso wie die Chefs der Internetkonzerne als "Zeugen" zu vernehmen seien, damit sie unter einem gewissen Wahrheitsdruck stehen.  

Die Grünen werden dem allgemein gehaltenen Antrag nun nicht zustimmen. Die Ausschussmitglieder von SPD und Union können ihn mit ihrer Mehrheit trotzdem beschließen, und sie zeigen sich zunehmend genervt von Ströbeles Profilierungskurs.