In der ersten öffentlichen Anhörung des NSA-Untersuchungsausschusses haben Verfassungsrechtler die Auslandsspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) scharf kritisiert. Wie der deutsche Auslandsgeheimdienst vorgehe, sei in Teilen verfassungswidrig, sagten der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem, sowie Matthias Bäcker, Rechtsprofessor an der Uni Mannheim.  

Dass der BND verfassungswidrig agiere, basiert auf zwei Annahmen: Weil der Dienst Daten nutze, die vom US-Geheimdienst NSA übermittelt worden seien, sei die Nutzung dieser Daten durch deutsche Behörden unzulässig. Den Daten hafte immer ein Mangel an, unrechtmäßig erworben worden zu sein, sagte Papier.

Weiter nehmen die Staatsrechtler an, dass der BND im Ausland zu unzulässigen Mitteln greife – etwa bei der Überwachung von Telekommunikation im Ausland. Das Recht setze dem BND an dieser Stelle im Grunde keine Grenzen. Wenn der BND aber alles dürfe, was man ausländischen Nachrichtendiensten vorwerfe, "dann ist das in einem Rechtsstaat kein besonders erfreulicher Zustand", sagte Bäcker. Auch Papier und Hoffmann-Riem sagten, Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis hätten auch außerhalb Deutschlands Geltung.

Der NSA-Ausschuss hörte die drei Juristen als Sachverständige an – unter anderem zum Thema Schutzpflichten des Staates. Dieser ist nach Auffassung der Verfassungsrechtler in der Pflicht, seine Bürger besser vor Ausspähung und Überwachung zu schützen. Papier sagte, es gebe eine staatliche Verpflichtung, für eine Grundrechte wahrende und sichere Kommunikationsinfrastruktur zu sorgen. Weiter sagten die Staatsrechtler, ausländische Nachrichtendienste hätten kein Recht, in Deutschland Kommunikation zu überwachen. Bei Eingriffen in die deutschen Grundrechte müsse der Staat einschreiten. 

Juristen präsentieren Änderungsvorschläge

Die Experten schlugen einige Änderungen vor. Papier plädierte unter anderem für eine Rechtsverschärfung, damit das deutsche Strafrecht besser für Taten anwendbar ist, die im Ausland gegen deutsche Bürger begangen werden. Nötig sei dafür eine gesetzliche Umstellung vom Tatort- auf das Schutzprinzip. Auch andere Gesetze müssten den Experten zufolge überprüft und angepasst werden.   

Hoffmann-Riem warb außerdem dafür, die laufenden Abkommen über den Datenaustausch zwischen der EU und den USA – Swift und Safe Harbour – zu korrigieren und auch bei den Gesprächen beider Seiten über ein Freihandelsabkommen Datenschutzklauseln zur Bedingung zu machen. Weiter forderte er eine Rechtsordnung, die den Bürgern die Nutzung ihrer Freiheitsrechte auch wirklich ermöglicht. Wenn das auf internationaler Ebene nicht möglich sei, müsse es "nationale Alleingänge" geben. Beim Cloud-Computing müsse dafür gesorgt werden, "dass die großen Datenmengen nicht im Ausland sitzen, sondern in einem Bereich, der von deutschem Recht kontrolliert werden kann". Er regte dafür eine "Europa-Cloud" an.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA auf. Vor etwa einem Jahr war bekannt geworden, dass die National Security Agency und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abgeschöpft haben.