In den vergangenen Wochen haben die Polen mal wieder einen proeuropäischen Rekord aufgestellt: 89 Prozent zeigten sich in einer Meinungsumfrage zufrieden darüber, dass Polen Mitglied der EU ist. Das war mit Abstand der beste Wert, der in allen 28 Mitgliedsstaaten erzielt wurde. Der Grund liegt auf der Hand: Seit Polen vor zehn Jahren in die EU eingetreten ist, boomt die Wirtschaft.

Geradezu paradox erscheint es da, dass die Wahlbeteiligung bei der Europawahl am Sonntag dennoch so niedrig ausfallen könnte wie nie zuvor. Schon 2009 nahmen gerade mal 24 Prozent der Polen an der Europawahl teil, diesmal mit wird mit einer Wahlbeteiligung noch unter 20 Prozent gerechnet.


Dabei gelten die Polen durchaus als leidenschaftliche Anhänger der Demokratie. Schließlich war es in Polen, wo 1980 mit der Solidarność die erste freie Gewerkschaft im Ostblock gegründet wurde. Auch die ersten demokratischen Wahlen jenseits des eisernen Vorhangs fanden in Polen statt.  

Die Demokratie hat in Polen zudem eine lange Tradition: 1791 wurde in Polen die erste Verfassung Europas verabschiedet, die dem Bürgertum ein Mitspracherecht einräumte.

Grauenhafter Wahlkampf

Dass das Interesse an der Europawahl in Polen dennoch so niedrig ist, hat vor allem mit dem grauenhaften Wahlkampf zu tun, bei dem es um alles, nur nicht um Europa geht. "Die Politiker behandeln uns wie Kinder oder wie eine Idiotenbande", sagt der polnische Soziologe Pawel Spiewak. Als Beleg führt er die Wahlspots der Parteien an. 

Den beiden größten Parteien Polens – der regierenden Bürger-Plattform (PO) und der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) – geht es in ihren TV-Kampagnen vor allem darum, den Gegner lächerlich zu machen.

Im Wahlspot der von Jaroslaw Kaczyński angeführten PiS wird zum Beispiel daran erinnert, wie sich der polnische Vizepräsident des Europa-Parlaments, Jacek Protasiewicz, Anfang dieses Jahres auf dem Frankfurter Flughafen blamierte. Er war von Beamten aufgefordert worden, sich auszuweisen. 

Betrunken und pöbelnd

Daraufhin beklagte sich der offensichtlich angetrunkene Protasiewicz, Jahrgang 1967, in diesem Ton hätten die Deutschen mit den Polen auch während des Zweiten Weltkriegs geredet. Sogar "Heil Hitler" soll er geschrien haben. "Wollen wir wirklich solche Leute als unsere Vertreter in Europa haben", fragt die PiS-Partei.

Die regierende PO konterte diesen Angriff mit einem Spot, in dem es um den Auftritt eines PiS-Kandidaten vor einigen Jahren auf Zypern geht. Der fuhr damals betrunken mit einem Kollegen durch einen Hotelgarten und richtete erheblichen Schaden an.

Die Europawahlen sind in den Kampagnen fast kein Thema. Stattdessen beschuldigt die Opposition die Regierung, Polen in den letzten Jahren in den Ruin getrieben zu haben oder die Steuern für Benzin, Alkohol und Zigaretten erhöht zu haben.

Platte Lügen und Eigenlob

Oppositionsführer Kaczynski behauptet, junge Leute hätten auswandern müssen, weil die Regierung ihnen nichts anbieten könne. Er erzählt auch, Industriegebiete würden veröden und die Arbeitslosigkeit steige. Schuld daran sei die Regierung. Selbst wenn das alles wahr wäre, was es nicht ist, was hat das mit Europa zu tun?

Der Wahlkampf der Regierung ist nicht viel besser. Auch sie setzt nur auf polnische Themen und stellt die letzten sieben Jahre als Erfolgsgeschichte dar. Wenn es doch mal um Europa geht, wird es sehr banal. Man solle wählen, heißt es in einem ihrer Spots, weil man zu Europa gehöre. "Auch die Botschaften auf den Wahlplakaten sind so nichtssagend, dass man sie in fünf Jahren wieder einsetzen könnte", sagt die polnische Politikwissenschaftlerin Dorota Piontek.

Auch die Medien verweigern allerdings eine ernsthafte Debatte über europäische Themen. Ob man in die Eurozone eintreten, mehr Zuwanderung zulassen, ein Europa der starken Nationalstaaten anstreben oder mehr Souveränität an die Europäische Kommission abgeben solle, all das wird weder von den Medien noch von den Politikern diskutiert.