Rente mit 63: Bundestag beschließt Rentenpaket

Die große Koalition hat die Rente mit 63 durchs Parlament gebracht. Neun Unions-Abgeordnete stimmten mit Nein. Die Debatte zum Nachlesen im Live-Blog

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen. Für die Regelungen, die am 1. Juli in Kraft treten sollen, stimmten 460 Abgeordnete, es gab 64 Nein-Stimmen und 60 Enthaltungen. Es geht darin um Verbesserungen für Mütter, Erwerbsgeminderte und um das Recht auf abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – die Rente mit 63.

Bei der Abstimmung votierten neun Unionsabgeordnete mit Nein, zwei weitere enthielten sich. Eine der Nein-Stimmen kam von der CSU-Politikerin Katrin Albsteiger, die übrigen stammten ebenso wie die beiden Enthaltungen von CDU-Parlamentariern. Die SPD stimmte geschlossen für den mit der Union erzielten Kompromiss. Die Linke enthielt sich geschlossen. Bei den Grünen gab es drei Enthaltungen und ansonsten Nein-Stimmen.

SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte das umstrittene Großprojekt zuvor als gerecht verteidigt. Sie sagte in der etwa einstündigen Debatte, das Rentensystem müsse sich an die verändernden Bedingungen anpassen. Wer nach 45 Arbeitsjahren in Rente gehen wolle, könne das tun. Wer aber weiter arbeiten müsse, dem sei das auch möglich.

Aus der Opposition kam umfassende Kritik, wie wir im Live-Blog weiter unten zeigen. Die Grünen kritisierten das Rentengesetzespaket als "Verschlimmbesserung" und "Klientelgeschenke". Die Linken beklagten Nachteile für ältere Erwerbstätige. Die Koalitionsabgeordneten dagegen lobten die neu entstehende Flexibilität beim Renteneintritt: Vom Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung kam zwar die Kritik, die Rente mit 63 sei der falsche Weg. Carsten Linneman kündigte dann aber doch Zustimmung an.

Im Hinblick auf die Reform befürchten Finanzfachleute Risiken für die Rentenfinanzierung, sie kritisieren demografische Ungerechtigkeiten. Auch innerhalb der SPD hatte es Spannungen gegeben, denn die Sozialdemokraten rücken mit der Reform damit von der von Franz Müntefering eingeführten Rente mit 67 ab.

Da sich Union und SPD Anfang der Woche auf Kompromisse bei lange umstrittenen Detailfragen verständigt hatten, konnte die Regierung mit großer Zustimmung der schwarz-roten Koalitionsabgeordneten rechnen.

Einige angekündigte persönliche Erklärungen einiger Koalitionsabgeordneter nahm der Bundestag zu Protokoll, ohne dass die Verfasser sie vortrugen. Offenen Widerstand hatte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten erklärt, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand. Er könne das nicht mittragen, sagte er der Bild.

Unter den Deutschen gibt es zur Rente mit 63 jedoch viel Zustimmung. Mehr dazu im Blog, wo wir auch den Verlauf der etwa einstündigen Debatte begleiten. Danach stimmen die Abgeordneten ab.

  • (13:21) Der Parlamentspräsident hat das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben. Mit großer Mehrheit ist das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen.

  • (12:14) Phoenix hat in der Bundestagslobby gerade Hannelore Kraft zum Interview vor die Kamera geholt. Thema ist die Energiewende. Die NRW-Ministerpräsidentin ist zuversichtlich, dass das heute hier im Plenum auch noch zu diskutierende Thema auch später im Bundesrat gut durchkommt.

    Wir warten jetzt auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den ersten Änderungsantrag der Linken zum Rentenpaket. Dann kommt eine zweiter solcher Antrag dran. Und zum Ende schließlich der Gesetzentwurf der Koalition "Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenverbesserung".

  • (12:09) Parlamentsvize Hintze schließt die Debatte. Den von einigen Abgeordneten angekündigten persönlichen Erklärungen widmet er nur einen Satz: Sie würden zu Protokoll genommen – also nicht im Plenum mündlich vorgetragen. Dann leitet er zur Abstimmung über: Es geht um den Kabinettsentwurf der Koalition und zwei Änderungsanträge. Im Plenarsaal ist jetzt nur noch Gemurmel zu hören.

    Kurzbilanz der Debatte: Starke Worte aus einer schwachen Opposition, sich aber uneins ist: Die Linken wollen sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Koalition enthalten, weil er ihr nicht weit genug geht. Die Grünen wollen nicht zustimmen, weil er in die falsche Richtung zielt. Die Koalition lobt das Rentenpaket für die neue Flexibilität und kontert alle Kritik mit Verweisen auf die Unsicherheiten der Zukunft.


    "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen", soll schon Winston Churchill gesagt haben.

  • (12:06) Der Letzte vor der Abstimmung ist Carsten Linnemann. Er vertritt hier die Wirtschaft, er ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Der 36-Jährige lobt die Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer, länger zu arbeiten – er nennt das die "Flexi-Rente". Er hält die Rente mit 63 für das "falsche Signal", bleibt dabei aber im Tonfall verhalten. Schließlich kündigt er an, den Kompromiss mitzutragen.

  • (11:58) Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, Offizier der Reserve und Historiker, geht ans Mikrofon. Als Historiker beginnt er auch: Zur ersten Kanzlerschaft Merkels gab es fünf Millionen Arbeitslose, zur zweiten stand Europa vor dem Zusammenbruch, erinnert das Sprachrohr der christdemokratischen Partei. Warum blieb die Katastrophe aus? Wegen Merkels guter Politik – natürlich.

    Wieder eine Nachfrage von den Grünen: Geringverdiener und Grundsicherungsempfänger hätten nichts von dem Rentenpaket. "Sie müssen es aber bezahlen – durch höhere Beiträge und geringere Renten" Die Zwischenfragen sind auch ein Kampfmittel der Opposition, deren Redezeit durch die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gering ausfällt. Tauber kontert als Generalsekretär – mit eine Zitat des Historikers Bloch: "Man muss ins Gelingen verliebt sein, nicht ins Scheitern". Die Grünen seien zu oft ins Scheitern verliebt, sagt Tauber

  • (11:53) Carola Weiss lobt ihr eigenes Engagement in der Frauen-Union für die Rente: Hunderttausende Unterschriften, Postkarten-Aktionen ... Nur deshalb habe die Koalition die Mütterrente in ihr Programm aufgenommen. Zwischenfrage der Grünen zu den besonders benachteiligten Müttern, die kaum in die Rente einzahlten: Ist das auch für die armen Frauen in Deutschland ein Tag zum Feiern? Weiss: Man könne nicht anhand weniger Ausnahmefälle nur den Mangel diskutieren. "Das müssen Sie jetzt einfach mal aushalten." Dann setzt sie ihre Lobeshymne auf die Arbeit der Union fort, wegen der sie "mit einer breiten Mehrheit rechnen" könne.

  • (11:45) Der Sozialdemokrat Rosemann ist jetzt mit mehreren Fragen aus der Opposition konfrontiert. Nachdem ihm Parlamentsvize Peter Hintze erklärt hat, dass die Antworten darauf seine Redezeit nicht schmälern, ist der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion bereit, sie anzuhören. Der Linke Birkwald fragt nach dem Finanzierungsvorbehalt einzelner Maßnahmen. Auch ein SPD-Abgeordneter fragt nach Details.  Rosemann sitzt wieder mittlerweile am Platz, da seine Zeit sowieso abgelaufen war. Seine Antworten fallen kurz aus, die Fragesteller wirken wenig zufrieden.

  • (11:38) Jetzt wiederholen sich die Argumente beziehungsweise Lobesbekundungen. Redner von Union und SPD folgen jetzt im Fünfminutentakt aufeinander: Stephan Stracke (CSU) lobt das Schließen von Gerechtigkeitslücken, ihm folgt Martin Rosemann von der SPD ("ein guter Tag für Deutschland/die große Koalition"), dann folgt die NRW-Christdemokratin Sabine Weiss. Mehr Spannung könnte Peter Tauber erzeugen. Nach Weiss geht der wortgewandte Generalsekretär der CDU ans Pult.

  • (11.35) Peter Weiß, wortgewaltiger Vertreter der CDU-Arbeitnehmerschaft, ist sicher: Die Reform macht die Rente ein Stück sozialer. Nur wenige seiner kämpferisch vorgetragenen Sätze reichen, um die Opposition zu offenen Widerspruch zu reizen. Sein Nach-Redner von der SPD, Michael Gerdes, liest vom Blatt. Er hätte sich ein Stück mehr bei der Erwerbsminderungsrente gewünscht, kritisiert der Sozialdemokrat. Doch dann lobt er das Rentenpaket als "guten Kompromiss".

  • (11:29) Während die Debatte läuft, hier ein Hinweis auf einordnende Informationen: Wem die Rentenreform hilft und wem nicht, hat Elisabeth Niejahr zusammengetragen. Sie ist sicher: Es hilft den Falschen. Ihre Analyse hier noch mal zum Nachlesen.

  • (11:26) Carola Reimann kontert prompt, heute sei "ein guter Tag für Deutschland". Auch sie wiederholt das Mantra von der stärkeren Flexibilität des Renteneintritts. Wer länger arbeiten wolle, solle nicht mit 63 in Rente gehen müssen.

  • (11:16) Markus Kurth von den Grünen tritt ans Pult. Er wirft der großen Koalition Wahlbetrug vor, weil sie die Rente nicht nur aus Steuermitteln, sondern aus den Beitragszahlungen der Sozialversicherten finanziert. Er spricht von "Verschlimmbesserungen", von "Klientelgeschenken". Heute sei "ein schlechter Tag für Deutschland", befeuert er die Debatte. Aus den mäßig besetzten Sitzreihen kommen Zwischenrufe.

  • (11:09) Der Linken-Abgeordnete Birkwald meldet sich wieder – zu einer Nachfrage an Schiewerling: Dessen Behauptung, das Rentenniveau werde nicht sinken, sei falsch. Durch die Reform sinke das Niveau stärker als ohne.

    Schiewerling ätzt, Birkwald solle seine Zwischenfragen nicht zu Referaten über die Rentenpolitik nutzen. Dann sagt er, dass bis 2030 "noch viele Jahre ins Land" gehen. Die Rahmenbedingungen – vor allem die Wirtschaftsentwicklung – bis dahin seien schwer absehbar. Die Union stehe dafür, den Rentenbeitrag nicht in die Höhe schießen und das Rentenniveau nicht ins Bodenlose fallen zu lassen.

  • (11:05) Der altgediente Sozialpolitiker Karl Schiewerling von der CDU lobt die Mütterrente als Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Erziehung und Rente seien nicht voneinander zu trennen, sagt er. Im Hinblick auf die umstrittene Rente mit 63 erinnert er gleich daran, dass man ab 2029 ja sowieso wieder bei der alten Renteneintrittsgrenze lande – bei 67 Jahren. Er greift Nahles' Gedanken auf, den Rentenübergang flexibler zu gestalten. Die Kernsätze seiner Rede hat Schiewerling zeitgleich über den Presseservice ots verbreiten lassen – falls die Botschaft nicht gehört wird?

  • (10:59) Die Linke will sich in der Abstimmung enthalten, wie Matthias W. Birkwald noch einmal sagt, als er nach Nahles ans Pult geht. So richtig dagegen sind die Linken wohl nicht. Vielmehr geht ihnen die Reform "nicht weit genug", sagt Birkwald. Berufsgruppen wie etwa ältere Krankenschwestern oder Bauarbeiter hätten nichts von der Reform, beklagt er. Und auch bei der Anerkennung der Arbeitslosenjahre auf die Erwerbsjahre sieht er Mängel. "Das ist nicht nur ungerecht, das ist einfach eine Sauerei", holzt Birkwald. Die Linke hat einen Änderungsantrag zur Rente eingereicht. Birkwald wirbt um Zustimmung – wohl eher rhetorisch, denn bei der Übermacht von Union und SPD hat die Linke keine Chance.

  • (10:47) Die Debatte beginnt in ruhigem Tonfall. Ministerin Nahles erhält ersten Beifall für ihre These, das von dem Wohlstand auch jene profitieren, die ihn geschaffen hätten. Sie wirbt dafür, das Sozialsystem immer wieder den sich verändernden Bedingungen anzupassen. Künftig könne jeder, der wolle, auch länger arbeiten. Wer aber 45 Jahre gearbeitet hat, solle in Rente gehen können. "Wir passen die Rente den veränderten Lebensbiografien an."

  • (10.45) Phoenix überbrückt die Zeit bis zum Debattenbeginn mit Interviews in der Lobby des Bundestages.  Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae wirbt für die Grundsicherung. Doch jetzt geht's im Plenum los ...

  • (10.25) Noch ist der Festakt zu 65 Jahren Grundgesetz beendet. Der Kölner Intellektuelle, Orientalist und Autor Navid Kermani hat dort eine vielbeachtete und vielgelobte Rede gehalten.

  • (10.20) Bereits zum 1. Juli sollen die Ausweitung der Mütterrente, die neue Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, eine leichte Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und auch die Anhebung des Budgets für gesundheitliche Rehabilitationsmaßnahmen in Kraft treten.

    Bei der umstrittenen Rente ab 63 Jahren hatte die große Koalition in letzter Minute bewirkt, dass Unternehmen ältere Mitarbeiter in Frührente schicken: Die Zeiten der Arbeitslosigkeit werden nur bis zwei Jahre vor Renteneintritt angerechnet. Zugleich wird die Möglichkeit erleichtert, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten.

  • Mehr Beiträge laden

Kommentare

29 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Nicht eben sehr aussagekräftig

Es ist gleichsam schön wie überraschend zu lesen, dass Politiker ihre eigens etablierten Projekte für sinnvoll halten. Ansonsten beschränkt sich dieser Artikel leider auf eine rein deskriptive Herangehensweise.

Tatsächlich überraschend daran ist tatsächlich nur, welches Rentenalter die Redaktion hier offenbar in das Gespräch einbringt, hihihi.

via ZEIT ONLINE plus App

Nicht eben sehr aussagekräftig

Es ist gleichsam schön wie überraschend zu lesen, dass Politiker ihre eigens etablierten Projekte für sinnvoll halten. Ansonsten beschränkt sich dieser Artikel leider auf eine rein deskriptive Herangehensweise.

Tatsächlich überraschend daran ist tatsächlich nur, welches Rentenalter die Redaktion hier offenbar in das Gespräch einbringt, hihihi.

via ZEIT ONLINE plus App