Die Grünen sind fest entschlossen den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu befragen. Notfalls wollen sie seine Anhörung erzwingen, helfen sollen ihnen dabei die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Am Donnerstag in einer Woche wollen die Grünen Snowdens Ladung im Ausschuss mit Hilfe der Minderheitenrechte der Opposition beschließen. Das kündigte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele an. Sollte die Bundesregierung dies ablehnen, werde vor dem Verfassungsgericht geklagt. Ein Sprecher der Linken sagte, dass seine Partei noch nicht entschieden habe, ob sie eine Verfassungsklage mittragen wird. Die Union reagierte mit Unverständnis auf die Pläne der Grünen.

Ströbele bezeichnete Einschätzungen als falsch, wonach der in Moskau lebende Snowden aus rechtlichen Gründen nicht vor den Untersuchungsausschuss geladen werden könnte. Medienberichten zufolge kommt die Bundesregierung in einem Gutachten zu diesem Schluss. Dem Ausschuss soll das Papier am Freitag vorgelegt werden. "Es geht der Bundesregierung darum, Merkel vor ihrem USA-Besuch einen Persilschein mitzugeben, damit Obama nicht schimpft", sagte Ströbele. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Freitag von US-Präsident Barack Obama zu einem mehrstündigen Gespräch in Washington erwartet.

"Die Androhung einer Verfassungsklage vonseiten der Grünen ist nicht nachvollziehbar", erklärte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss, Roderich Kiesewetter. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, die Folgen einer Ladung Snowdens abzuwägen. Zudem sei eine Befragung per Videoübertragung möglich. Die Union schließt auch eine Befragung Snowdens in Moskau durch Ausschuss-Mitglieder nicht aus.

Edward Snowden wird seit fast einem Jahr von den US-Behörden per Haftbefehl gesucht. Sollte er während eines Deutschland-Besuchs nicht festgenommen, um an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, könnte es zu diplomatischen Verstimmungen kommen. Die von Snowden aufgedeckte Spionage der NSA in Deutschland hat das Verhältnis zwischen beiden Staaten belastet. Auf der anderen Seite bemühen sich Europa und die USA angesichts der Ukraine-Krise wieder verstärkt um einen Schulterschluss. Russland hat Snowden bis August Asyl gewährt.