Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den Umgang der Bundesregierung mit dem früheren NSA-Computerfachmann Edward Snowden scharf kritisiert. Das von der Regierung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten gegen eine Befragung Snowdens in Deutschland sei "ein Stück aus dem Tollhaus", sagte er im ZDF. "Jetzt will man die Aufklärer kriminalisieren."   

Hintergrund ist, dass Grüne und Linke Snowden im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA befragen wollen. Dem Ausschuss gehört Ströbele als stellvertretendes Mitglied an. Er hatte Snowden bereits in Moskau besucht, wo er Asyl genießt, seit er massenhaft Geheimdokumente der NSA an internationale Medien übergeben hatte.

Im Laufe des Tages soll der Ausschuss eine Stellungnahme der Bundesregierung erhalten. Darin schließt sie eine Vernehmung Snowdens in Deutschland aus. Als Grund nennt sie die zu befürchtenden außenpolitischen Konflikte mit den USA, die Snowden vor Gericht stellen wollen. "Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es für einen Aufenthalt von Herrn Snowden in Deutschland keine rechtliche Grundlage gibt", erläuterte den Unionsobmann im Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter. "Dieser Linie scheint sie mit ihrem Gutachten treu zu bleiben."

Die Vertreterin der Linken in dem Untersuchungsausschuss, Martina Renner, sagte im Deutschlandfunk, dahinter stehe sicherlich der Versuch, eine Drohkulisse aufzubauen. 

Koalitionsvertreter favorisieren eine Vernehmung des Ex-Geheimdienstlers im Ausland, etwa in Moskau, wo der von den USA gesuchte Snowden seit mehreren Monaten Asyl genießt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der Berliner Zeitung, der Wert von Snowdens Aussage würde dadurch nicht geschmälert.

Linken-Abgeordnete Renner sagte, eine Vernehmung per Videoschaltung oder eine Reise des Ausschusses nach Moskau sei mit ihr nicht zu machen. Snowden könne in Russland nicht frei aussagen. Außerdem müsse der Ausschuss nach deutschem Recht öffentlich und in Berlin arbeiten, sagte sie. 

Merkel will Obama "milde stimmen"

Teil der umstrittenen Regierungsstellungnahme ist auch ein Rechtsgutachten eines Washingtoner Anwalts, wie vorab bekannt wurde. Darin heißt es laut Spiegel Online, der Ausschuss würde sich nach US-Recht strafbar machen, die USA könnten die Mitglieder juristisch verfolgen.

"Das kann ich nicht ernst nehmen", sagte Ströbele. Das Gutachten sei von einer erzkonservativen Kanzlei erstellt worden. Er drohte erneut, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Ströbele hält es nicht für Zufall, dass das Nein der Regierung kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag bei US-Präsident Barack Obama bekannt wurde. Merkel sei daran gelegen, "den US-Präsidenten milde zu stimmen", sagte Ströbele.

Unionsobmann sieht Klage gelassen

Einer Verfassungsklage der Opposition sieht Unionsobmann Kiesewetter gelassen entgegen: Ströbeles Ansinnen sei "nicht nachvollziehbar". Die Grünen ignorierten den rechtlichen Unterschied zwischen einem Zeugenbeweisbeschluss und der Entscheidung über die Art und Weise der Vernehmung, sagte er. Der Ausschuss werde unabhängig von einer Klage weiterarbeiten.

Laut Bundesregierung ist der Ort einer möglichen Befragung Snowdens nach wie vor offen. "Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie man Snowden vernehmen kann", sagte der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Peter Altmaier im RBB-Inforadio. "Eine Entscheidung über die Modalitäten ist noch nicht gefallen."

Im Streit um die Vernehmung Snowdens hatte bereits der Ausschuss-Vorsitzende Clemens Binninger seinen Posten aufgegeben, bevor das Gremium überhaupt zu einer ersten Arbeitssitzung zusammenkam. Binninger begründete das mit seiner Doppelbelastung, da er zugleich Chef des Kontrollgremiums für die Geheimdienste im Bundestag ist.