Die Generalbundesanwaltschaft beginnt offiziell wegen der Ausforschung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel zu ermitteln. Das kündigte Generalbundesanwalt Harald Range vor dem Rechtsausschuss des Bundestages in einer Anhörung zum NSA-Abhörskandal an. 

Die Bundesstaatsanwaltschaft habe seit Bekanntwerden der Ausspähung von Merkels Handy im Oktober 2013 mit der Auswertung von Medienberichten und Erkenntnissen diverser Behörden begonnen. Das Ergebnis: "Es liegen greifbare Tatsachen vor, die den Verdacht der möglichen Ausspähung eines Mobiltelefons der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durch unbekannte Mitarbeiter US-amerikanischer Nachrichtendienste begründen."

Deshalb werde nun das Ermittlungsverfahren begonnen. Der Anfangsverdacht laute auf Spionage und Agententätigkeit. Zunächst sollen Zeugen befragt und weitere Behörden um Auskünfte gebeten werden.

Sollten sich  neue Erkenntnisse ergeben, könnten die Ermittlungen ausgeweitet werden. So könnte auch die massive Überwachung von Bundesbürgern zum Gegenstand von Untersuchungen werden. Der Bundesanwalt behalte sich die Einleitung von Ermittlungen dazu vor.

Lange hatte es geheißen, die Generalbundesanwaltschaft werde gar keine Ermittlungen aufnehmen. Die Behörde sehe keine Möglichkeiten, an belastbares Material über die Aktivitäten der Amerikaner und des britischen Geheimdienstes GCHQ zu kommen.  

Im Bundestag war diese Haltung der Bundesanwaltschaft auf Unverständnis gestoßen. Der Rechtsausschuss lud Range vor und verlangte von ihm Aufklärung über mögliche Ermittlungsverfahren in der NSA-Spähaffäre.

Am Dienstag war das Umdenken des Bundesanwalts bereits bekannt geworden: Mehrere Medien berichteten davon. Vor der Ausschusssitzung kritisierte allerdings der Grünen-Vertreter in dem Gremium, Hans-Christian Ströbele, eine nur auf die Ausspähung Merkels begrenzte Ermittlung sei unzureichend. "Das Hauptdelikt, das hier zur Diskussion steht, ist die massenhafte Ausspähung." Deshalb müsse es auch deswegen Ermittlungen geben.

Ströbele fügte hinzu, es zeige sich, dass der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ein "Schlüsselzeuge" für den Generalbundesanwalt sei. Jetzt müsse Range sehen, "wie er an ihn rankommt". Die Bundesregierung lehnt eine Einladung Snowdens nach Deutschland ab. Dieser wird von den USA gesucht und müsste bei einer Einreise möglicherweise ausgeliefert werden.