Der Bundespräsident muss sich bei wertenden Äußerungen über politische Parteien nicht zwangsläufig neutral verhalten. Das Bundesverfassungsgericht entschied, Bundespräsident Joachim Gauck habe seine Kompetenzen mit einer an NPD-Anhänger gerichtete Äußerung nicht überschritten, als er er die Rechtsradikalen als "Spinner" bezeichnete.

Eine Verfassungsklage der rechtsextremen NPD, die sich durch die Äußerung Gaucks diffamiert sah, blieb damit ohne Erfolg. Gauck hatte im August 2013 angesichts von ausländerfeindlichen, von der NPD mitgetragenen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf seine Unterstützung für eine Gegendemonstration signalisiert. Man brauche Bürger, die auf die Straße gingen und "den Spinnern ihre Grenzen aufweisen", sagte der Bundespräsident vor mehreren Hundert Schülern.

Die NPD sah durch Gaucks Äußerung ihr durch das Grundgesetz verbrieftes Recht auf Chancengleichheit verletzt. Die Richter urteilten, dass das jedoch nicht der Fall sei. Ein Bundespräsident müsse zwar das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit achten. Gauck habe mit seinen Worten aber nicht willkürlich Partei ergriffen. Seine Integrationsaufgaben habe er damit nicht "evident" vernachlässigt.

Gauck hat das Urteil aus Karlsruhe begrüßt. "Der Bundespräsident ist dankbar für die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts", sagte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes. Das Urteil habe Gaucks Auffassung bestätigt, dass er mit seinen Äußerungen die Rechte der NPD nicht verletzt habe. Der Richterspruch habe Bedeutung über den Fall hinaus.

"Rechtlose Statisten, die nur zu wählen haben"

Das Bundesverfassungsgericht wies außerdem die Klagen der rechtsextremen NPD gegen die Gültigkeit der Wahlen der ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff zurück. Die jeweiligen Bundesversammlungen hätten bei der Wiederwahl Köhlers im Jahr 2009 und der Wahl Wulffs im Jahr 2010 in verfassungsgemäßer Weise agiert, entschieden die Karlsruher Richter. 

Der NPD-Vorsitzende Udo Pastörs wollte die beiden Wahlen wegen angeblich gravierender Verfahrensfehler für ungültig erklären lassen. Er sah seine Rechte als Mitglied in der Bundesversammlung verletzt, weil es über von ihm gestellte Anträge zur Geschäftsordnung keine Aussprache gegeben habe. Die Mitglieder der Bundesversammlung seien "rechtlose Statisten, die nur zu wählen haben", hatte sein Anwalt Peter Richter angeführt.

Pastörs hatte als Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern an den Bundesversammlungen für die Bundespräsidentenwahlen 2009 und 2010 teilgenommen. Dort hatte er mehrere Anträge gestellt und wollte unter anderem erreichen, dass sich die Kandidaten vor der Wahl jeweils für eine halbe Stunde vorstellen sollten. Diese Anträge waren von Bundestagspräsident Norbert Lammert als Versammlungsleiter für unzulässig erklärt und nicht zur Abstimmung gestellt worden.

Würde des Wahlaktes vor Parteipolitik schützen

Zu Recht, wie Karlsruhe nun entschied: Das Grundgesetz verbiete eine Debatte über die Kandidaten, um "die Würde des Wahlaktes" und die der Kandidaten vor parteipolitischem Streit zu schützen. Zudem solle die Bundesversammlung mit ihrem Handeln "die besondere Würde des Amtes unterstreichen". Eine öffentliche Debatte wie etwa im Bundestag sei deshalb "gerade nicht vorgesehen".

Der Kläger könne deshalb auch nicht für die Delegierten der Bundesversammlung Rede- und Antragsrechte wie für Parlamentarier fordern. "Eine Personal- oder Sachdebatte über oder mit dem Kandidaten soll ausgeschlossen sein", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Die Rechte Pastörs' seien nicht verletzt.

Lammert handelte bei der Zurückweisung der Pastörs-Anträge demnach korrekt: Anträge, die offensichtlich nicht im Einklang mit der Verfassung stehen, dürfe der Versammlungsleiter nicht zur Abstimmung stellen, um "damit die zeremonielle, symbolische Bedeutung des Wahlakts" zu bewahren, heißt es im Urteil.