"Nicht immer gleich nach dem Militär rufen"

Muss Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen, auch durch vermehrte Bundeswehreinsätze in Konfliktregionen? ZEIT ONLINE hat Experten und Politiker aller Bundestagsparteien eingeladen, sich an der von Bundespräsident Joachim Gauck angestoßenen Debatte zu beteiligen. Bisher äußerten sich der Linkenpolitiker Paul Schäfer, CSU-Vize Peter Gauweiler und der SPD-Außenpolitiker Niels Annen.

ZEIT ONLINE: Die Grünen haben den Auslandseinsätzen der Bundeswehr fast immer zugestimmt. Warum haben Sie dennoch Bundespräsident Gauck widersprochen, der mehr deutsches, auch militärisches Engagement fordert? 

Agnieszka Brugger: Das Problem an Gaucks Aussagen ist nicht die Forderung nach einer aktiveren Außenpolitik. Die teile ich. Mich stört vielmehr der Versuch, die gut begründete Zurückhaltung bei Militäreinsätzen aufzuweichen. Wenn man von mehr Verantwortung spricht, sollte man zunächst darüber reden, wie man Konfliktursachen beseitigt. Das bedeutet zum Beispiel, weniger deutsche Waffen in alle Welt zu exportieren. Wir erleben aber im Gegenteil derzeit eine wahre Rüstungsexportoffensive. Damit trägt Deutschland dazu bei, dass Konflikte wahrscheinlicher und blutiger werden können. Stattdessen müssten wir viel mehr in zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung investieren. Und die Bundesregierung müsste endlich ihre internationale Zusage einhalten, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Auch das kann dazu beitragen, gewaltsame Konflikte einzudämmen. Ich würde mir wünschen, dass der Bundespräsident darüber mit derselben Verve spricht wie über Militäreinsätze.

ZEIT ONLINE: Das tut er sehr wohl!

Brugger: Die Debatte konzentriert sich jedoch immer sehr schnell auf die militärischen Mittel. Man muss hier auch einmal die Fakten sehen: In den letzten Jahren hat sich Deutschland an vielen militärischen Interventionen beteiligt. Zeitweise waren bis zu 10.000 deutsche Soldaten im Auslandseinsatz, derzeit sind es mehr als 4.500. Das ist doch nicht wenig! Davon sind aber nicht einmal 300 in Rahmen von UN-Friedensmission aktiv, und weniger als 200 zivile Experten und Polizisten. Dennoch schwingt auch bei Gauck mit, dass er glaubt, die deutsche Bevölkerung sollte doch bitte nicht so kritisch auf Militäreinsätze schauen. Das halte ich für äußerst gefährlich.

ZEIT ONLINE: Warum?

Brugger: Zum einen entsteht dadurch der Eindruck, dass wir überall auf der Welt, wo etwas Schlimmes passiert – Krieg, Vergewaltigungen, Menschenrechtsverletzungen – militärisch etwas tun müssten. Die Debatte über Kriterien für Auslandseinsätze sowie die einzusetzenden Mittel muss man aber ganz anders führen. Zum anderen befördert es die Haltung, der Einsatz des Militärs sei etwas ganz Normales, ein Instrument der Außenpolitik wie jedes andere. Das ist es aber nicht. Wir schicken Bundeswehrangehörige ins Ausland, die ihr Leben riskieren. Und es besteht immer die Gefahr, dass ein Einsatz zu Gewalteskalation beiträgt und es zivile Opfer gibt. Es gibt daher nicht nur historisch gute Gründe für eine große Skepsis beim Einsatz von Militär. Man muss sich doch auch einmal ganz genau und nüchtern anschauen, was die Einsätze der vergangenen 20 Jahre gebracht haben.  

ZEIT ONLINE: Sie betrachten die sehr kritisch?

Brugger: In der Tat. Und es überrascht mich immer wieder, dass die Diskussion darüber in den USA sehr viel offener geführt wird als bei uns, obwohl oder vielleicht gerade weil die USA sehr viel öfter militärisch eingeschritten sind. Dort jedenfalls werden heute vor allem Einsätze wie die im Irak und in Afghanistan überwiegend als ein sehr ineffizientes und kostspieliges Mittel betrachtet. Die damit verfolgten Ziele wurden in der Regel nicht erreicht, sondern neues Leid und neue Probleme geschaffen, ohne dass die eigentlichen Konfliktursachen angegangen wurden. Das sind die Fragen, mit denen auch wir uns beschäftigen müssen: Wann und unter welchen eng begrenzten Bedingungen kann der Einsatz der Bundeswehr einen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit liefern? Nicht: Müssen wir pauschal unsere Zurückhaltung aufgeben?

ZEIT ONLINE: Die Grünen haben den Afghanistan-Einsatz mitgetragen. War das rückblickend ein Fehler?

Brugger: Ich habe diesen Einsatz scharf kritisiert, weil er sich über die Jahre sehr verändert hat. Begonnen hat er als Absicherung des Wiederaufbaus und von Entwicklungshilfe. Darauf ist dann immer mehr die offensive Bekämpfung von Aufständischen geworden, verbunden mit einer hohen Zahl ziviler Opfer. Das hat dazu geführt, dass die afghanische Bevölkerung den Einsatz immer kritischer gesehen hat und die Aufständischen immer mehr Zulauf bekommen haben. Diese Art des militärischen Engagements hat definitiv zur Verschlechterung der Lage beigetragen, die Grünen haben daraufhin diesem Einsatz nicht mehr zugestimmt.

"Naiver Menschenrechts-Bellizismus"

ZEIT ONLINE: Tut Deutschland Ihrer Meinung nach genug für die zivile Konfliktlösung?

Brugger: Im Vergleich zu dem, was für Militäreinsätze aufgewendet wird, ist das viel zu wenig. Dabei ist die Verhütung von Gewalteskalation und Kriegen nicht nur sicherheitspolitisch effizienter, sie ist auch kostengünstiger und politisch viel konsensfähiger. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für ein ziviles deutsches Engagement, nicht für ein militärisches. Es gibt aber sehr wohl die Bereitschaft, sich an UN-Friedensmissionen zu beteiligen, um Möglichkeiten für eine friedliche Lösung zu schaffen oder um die humanitäre Versorgung zu sichern. Ich glaube, die Bürger und Bürgerinnen haben einen sehr kritischen, aber auch klugen Blick auf die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik.

ZEIT ONLINE: Der Bundespräsident begründete seine Forderung vor allem mit dem Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten. Dagegen können doch auch Sie nicht sein.

Brugger: Manche nennen so etwas naiven Menschenrechts-Bellizismus, diesen Begriff möchte ich mir aber nicht zu eigen machen. Natürlich sollte Deutschland nicht zuschauen, wenn Menschen unter Gewalt, Hunger, Not, Vergewaltigungen leiden. Die beste Absicht reicht jedoch nicht aus, einen Militäreinsatz zu rechtfertigen. Im schlimmsten Fall kann der das Gegenteil bewirken. Im Kurzschluss also immer gleich nach dem Militär zu rufen, ist falsch, auch wenn es aus guter Absicht geschieht.

ZEIT ONLINE: Sollte sich Deutschland beispielsweise in der Zentralafrikanischen Republik engagieren, wo ein Bürgerkrieg zwischen christlichen und muslimischen Milizen tobt?

Brugger: Wir Grüne unterstützen das Mandat für die Beteiligung an der EU-Mission dort, ebenso wie für die UN-Mission im Südsudan, wo es in den letzten Monaten zu einem Beinahe-Völkermord gekommen ist. Der deutsche Beitrag zur Konfliktlösung bleibt in beiden Fällen leider bisher äußerst bescheiden, insbesondere mit Blick auf das zivile und humanitäre Engagement. Gleichzeitig führten Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier mit großen Ankündigungen eine wolkige Afrika- und Verantwortungsdebatte. Da stellt sich mir schon die Frage, ob das nicht eher Schaufensterbotschaften für die westlichen Partner sind.

ZEIT ONLINE: Gehört zur Ehrlichkeit auch, offen zu sagen, dass man in Konflikten wie in Syrien weder militärisch noch mit den klassischen Mitteln der Diplomatie etwas ausrichten kann?

Brugger: Absolut. Die Politik sollte sich immer ehrlich machen. Sowohl wenn man sich an einem Militäreinsatz beteiligt als auch, wenn man dies ablehnt. Die Linkspartei macht es sich hier oft zu einfach. Denn ein Nicht-Handeln bringt auch immer Verantwortung mit sich. Manchmal ist es falsch militärisch einzugreifen, aber es hat – wie in Syrien – oft auch fatale Folgen, wenn nichts getan wird. Deutschland hätte sich hier viel früher politisch engagieren müssen, wenn man es mit der größeren Verantwortung ernst meint. Zum Beispiel bei der Unterstützung der friedlichen Teile der Opposition oder in der Flüchtlingsfrage. In den Nachbarländern ist inzwischen zum Teil jeder Vierte ein Flüchtling. Deutschland hat bisher nur die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen zugesagt, und das auch erst nach viel öffentlichem Druck. Dabei ist das nicht nur ein Gebot der Nächstenliebe und der Mitmenschlichkeit, sondern auch sicherheitspolitisch erforderlich, um nicht die gesamte Region weiter zu destabilisieren. Auch das gehört zu der Debatte.