ZEIT ONLINE: Tut Deutschland Ihrer Meinung nach genug für die zivile Konfliktlösung?

Brugger: Im Vergleich zu dem, was für Militäreinsätze aufgewendet wird, ist das viel zu wenig. Dabei ist die Verhütung von Gewalteskalation und Kriegen nicht nur sicherheitspolitisch effizienter, sie ist auch kostengünstiger und politisch viel konsensfähiger. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für ein ziviles deutsches Engagement, nicht für ein militärisches. Es gibt aber sehr wohl die Bereitschaft, sich an UN-Friedensmissionen zu beteiligen, um Möglichkeiten für eine friedliche Lösung zu schaffen oder um die humanitäre Versorgung zu sichern. Ich glaube, die Bürger und Bürgerinnen haben einen sehr kritischen, aber auch klugen Blick auf die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik.

ZEIT ONLINE: Der Bundespräsident begründete seine Forderung vor allem mit dem Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten. Dagegen können doch auch Sie nicht sein.

Brugger: Manche nennen so etwas naiven Menschenrechts-Bellizismus, diesen Begriff möchte ich mir aber nicht zu eigen machen. Natürlich sollte Deutschland nicht zuschauen, wenn Menschen unter Gewalt, Hunger, Not, Vergewaltigungen leiden. Die beste Absicht reicht jedoch nicht aus, einen Militäreinsatz zu rechtfertigen. Im schlimmsten Fall kann der das Gegenteil bewirken. Im Kurzschluss also immer gleich nach dem Militär zu rufen, ist falsch, auch wenn es aus guter Absicht geschieht.

ZEIT ONLINE: Sollte sich Deutschland beispielsweise in der Zentralafrikanischen Republik engagieren, wo ein Bürgerkrieg zwischen christlichen und muslimischen Milizen tobt?

Brugger: Wir Grüne unterstützen das Mandat für die Beteiligung an der EU-Mission dort, ebenso wie für die UN-Mission im Südsudan, wo es in den letzten Monaten zu einem Beinahe-Völkermord gekommen ist. Der deutsche Beitrag zur Konfliktlösung bleibt in beiden Fällen leider bisher äußerst bescheiden, insbesondere mit Blick auf das zivile und humanitäre Engagement. Gleichzeitig führten Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier mit großen Ankündigungen eine wolkige Afrika- und Verantwortungsdebatte. Da stellt sich mir schon die Frage, ob das nicht eher Schaufensterbotschaften für die westlichen Partner sind.

ZEIT ONLINE: Gehört zur Ehrlichkeit auch, offen zu sagen, dass man in Konflikten wie in Syrien weder militärisch noch mit den klassischen Mitteln der Diplomatie etwas ausrichten kann?

Brugger: Absolut. Die Politik sollte sich immer ehrlich machen. Sowohl wenn man sich an einem Militäreinsatz beteiligt als auch, wenn man dies ablehnt. Die Linkspartei macht es sich hier oft zu einfach. Denn ein Nicht-Handeln bringt auch immer Verantwortung mit sich. Manchmal ist es falsch militärisch einzugreifen, aber es hat – wie in Syrien – oft auch fatale Folgen, wenn nichts getan wird. Deutschland hätte sich hier viel früher politisch engagieren müssen, wenn man es mit der größeren Verantwortung ernst meint. Zum Beispiel bei der Unterstützung der friedlichen Teile der Opposition oder in der Flüchtlingsfrage. In den Nachbarländern ist inzwischen zum Teil jeder Vierte ein Flüchtling. Deutschland hat bisher nur die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen zugesagt, und das auch erst nach viel öffentlichem Druck. Dabei ist das nicht nur ein Gebot der Nächstenliebe und der Mitmenschlichkeit, sondern auch sicherheitspolitisch erforderlich, um nicht die gesamte Region weiter zu destabilisieren. Auch das gehört zu der Debatte.