Soldaten schaffen keinen Frieden – Seite 1

Muss Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen, auch durch vermehrte Bundeswehreinsätze in Konfliktregionen? ZEIT ONLINE hat Experten und Politiker aller Bundestagsparteien eingeladen, sich an der von Bundespräsident Joachim Gauck angestoßenen Debatte zu beteiligen.

82 Prozent der Deutschen befürworten, dass deutsche Soldaten zur Abwendung eines Völkermordes eingesetzt werden können. Das ergab eine Umfrage von TNS infratest vom April/Mai im Auftrag der Körber-Stiftung. Mehr als 60 Prozent stimmen auch zu, dass sich die Bundeswehr an friedenserhaltenden Maßnahmen, die international beschlossen wurden, beteiligt. Wo also liegt das Problem, das Bundespräsident Joachim Gauck und alle jene haben, die mehr Bereitschaft zu militärischem Engagement einfordern? Was bezwecken sie eigentlich?

Richtig ist freilich auch, dass nur 13 Prozent der Befragten mehr Militäreinsätze wünschen, vier Fünftel sind dagegen. Darin drückt sich zum einen aus, dass die Deutschen – immer noch geprägt durch unsere Kriegsgeschichte im 20. Jahrhundert – die Anwendung militärischer Gewalt grundsätzlich verabscheuen. An dieser pazifistischen Grundstimmung, die sich offenkundig in das Kollektivbewusstsein eingegraben hat, kann ich nichts Schlechtes finden. Oder wollen wir zu denjenigen gehören, die nichts aus der unheilvollen Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt haben?

Zum anderen dürfte das Unbehagen über die Bundeswehreinsätze der letzten 20 Jahre und die Skepsis über das damit Erreichte eine große Rolle spielen. Dies als "Vermittlungsproblem" abzutun, ist verantwortungslos. Auch hier scheinen die Bürger weiter zu sein als die Vertreter der politischen Klasse, die nahezu ungebrochen einen militärischen Interventionismus propagieren.

Interventionen stoppen nicht die Gewalt

Die Forderung, endlich eine schonungslose kritische Bilanz der bisherigen Militäreinsätze vorzulegen, ist bis heute nicht eingelöst. Einiges wissen wir jedoch. Zum Beispiel, dass kriegerische Eingriffe von außen den Zerfall von Staaten und die Gewalteskalation noch befördern können. Das kann man in Libyen, Syrien und nicht zuletzt im Irak studieren. Warum verschließen diejenigen, die auf mehr Militäreinsätze drängen, davor die Augen?

Dass die Versuche, Nationen oder Staaten durch militärgestütztes Eingreifen von außen neu aufbauen zu wollen (state-building), ziemlich daneben geraten sind, gehört ebenfalls zu den Einsichten der letzten Jahrzehnte. In Europa und den USA hat es Jahrhunderte gedauert, bis sich Demokratien herausgebildet und sich gesellschaftliche Kräfte des Fortschritts gegen alte Beharrungskräfte durchgesetzt haben. Eine solche Entwicklung kann nicht durch Entsendung von Soldaten oder Regierungsbeamten im Eilverfahren "implementiert" werden.

Es reicht auch nicht, wenn jetzt etwas weitsichtigere Politiker formulieren, dann müsse man eben kleinere Brötchen backen. Der gesamte dahinterstehende paternalistische Denkansatz ist falsch: Befreiung und Befriedung müsse von innen kommen, und dann reden wir darüber, wie man die Akteure nachhaltig, die eigenen Verstrickungen reflektierend, unterstützen kann.

Last but not least: Der "Krieg gegen den Terror" hat sich eher als Terrorförderungsprogramm erwiesen. Wenn die Mittel, die namentlich die USA in die militärische Bekämpfung terroristischer Gruppen gesteckt haben, in zivile Aufbauprogramme geflossen wären, ob in Pakistan, Afghanistan oder im Nördlichen Afrika, hätte man etwas erreichen können. So sind die Terrorgefahren nur gewachsen.

Militärische Gewalt nur im Grenzfall

Die Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen hat 2005 vier Gründe genannt, die die Anwendung militärischer Gewalt rechtfertigen: Völkermord, ethnische Säuberungen, Menschheits- und Kriegsverbrechen. Darum geht es! Der Einsatz des Militärs muss auf diese Grenzfälle beschränkt bleiben. Er muss völkerrechtlich legitimiert, also vom UN-Sicherheitsrat beschlossen sein. Und er muss nicht nur verhältnismäßig sein, sondern auch eine realistische Chance bieten, dass damit die vorgegebenen Ziele erreicht werden können.

Die UN-Versammlung hat dem vorangestellt, dass zunächst alles getan werden muss, um eine Gewalteskalation zu vermeiden. Die (zivile) Konfliktprävention ist die höchste Ratio, der alle verpflichtet sein sollten. Davon reden inzwischen zwar alle. Doch wie weit sind wir von der Verwirklichung entfernt!

Auch aus diesem Grunde ist das Gerede des Bundespräsidenten fahrlässig und verantwortungslos. Gerade hier könnte doch der Platz Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft sein: Als zivile Gestaltungskraft sich dafür einzusetzen, den Prinzipien der Krisenvorbeugung und der zivilen Konfliktbearbeitung zum Durchbruch zu verhelfen. Das würde bedeuten, die dafür geeigneten Instrumente – ziviler Friedensdienst, Diplomatie, internationale Gerichtsbarkeit und Streitschlichtung – auszubauen und zum politischen Programm von Friedenspolitik zu erklären.

"Unverantwortliches Gerede"

Statt über gefährdete Eigeninteressen zu lamentieren, sollte sich Deutschland im Rahmen der EU dafür einsetzen, dass die Ursachen der ganz überwiegend innergesellschaftlichen Gewaltkonflikte endlich adäquat angegangen werden – ob es sich dabei um den Streit um die Aneignung knapper werdender Ressourcen (Wasser, Land, Rohstoffe) handelt, um das verweigert Recht zur gesellschaftlichen Teilhabe oder um politische Unterdrückung.

Warum redet Gauck darüber nicht? Wenn all dies auf den Weg gebracht wird, dann kann sehr wohl darüber debattiert werden, ob wir wollen, dass sich die Bundeswehr bei friedenserhaltenden Blauhelmeinsätzen der Vereinten Nationen beteiligen sollte oder nicht.

Dass sich das politische Gewicht Deutschlands in der Staatenwelt erhöht hat, ist unverkennbar. Wenn sich heute in Europa im Verhältnis zu Russland neue Spaltungen und Spannungen auftun, so muss die Bundesregierung ihr Gewicht in die Waagschale werfen, damit endlich die Vision der Charta von Paris von 1990 umgesetzt wird: unteilbare Sicherheit in Gesamteuropa, Reduzierung der Waffenarsenale, wechselseitiges Vertrauen, auch durch wirtschaftliche Partnerschaften. Das wäre verantwortliche Friedenspolitik.

Stattdessen wird über mehr Militärpräsenz, neue Aufrüstung und Wirtschaftssanktionen geredet. Das diplomatische Bemühen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine-Krise ist durchaus anzuerkennen. Aber es reicht nicht. Die präventive zivile Konfliktbewältigung muss zum Markenzeichen deutscher und europäischer Politik werden. Das ist allemal besser als über "mehr Verantwortung" und mehr Militär zu schwadronieren.