Die Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen hat 2005 vier Gründe genannt, die die Anwendung militärischer Gewalt rechtfertigen: Völkermord, ethnische Säuberungen, Menschheits- und Kriegsverbrechen. Darum geht es! Der Einsatz des Militärs muss auf diese Grenzfälle beschränkt bleiben. Er muss völkerrechtlich legitimiert, also vom UN-Sicherheitsrat beschlossen sein. Und er muss nicht nur verhältnismäßig sein, sondern auch eine realistische Chance bieten, dass damit die vorgegebenen Ziele erreicht werden können.

Die UN-Versammlung hat dem vorangestellt, dass zunächst alles getan werden muss, um eine Gewalteskalation zu vermeiden. Die (zivile) Konfliktprävention ist die höchste Ratio, der alle verpflichtet sein sollten. Davon reden inzwischen zwar alle. Doch wie weit sind wir von der Verwirklichung entfernt!

Auch aus diesem Grunde ist das Gerede des Bundespräsidenten fahrlässig und verantwortungslos. Gerade hier könnte doch der Platz Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft sein: Als zivile Gestaltungskraft sich dafür einzusetzen, den Prinzipien der Krisenvorbeugung und der zivilen Konfliktbearbeitung zum Durchbruch zu verhelfen. Das würde bedeuten, die dafür geeigneten Instrumente – ziviler Friedensdienst, Diplomatie, internationale Gerichtsbarkeit und Streitschlichtung – auszubauen und zum politischen Programm von Friedenspolitik zu erklären.

"Unverantwortliches Gerede"

Statt über gefährdete Eigeninteressen zu lamentieren, sollte sich Deutschland im Rahmen der EU dafür einsetzen, dass die Ursachen der ganz überwiegend innergesellschaftlichen Gewaltkonflikte endlich adäquat angegangen werden – ob es sich dabei um den Streit um die Aneignung knapper werdender Ressourcen (Wasser, Land, Rohstoffe) handelt, um das verweigert Recht zur gesellschaftlichen Teilhabe oder um politische Unterdrückung.

Warum redet Gauck darüber nicht? Wenn all dies auf den Weg gebracht wird, dann kann sehr wohl darüber debattiert werden, ob wir wollen, dass sich die Bundeswehr bei friedenserhaltenden Blauhelmeinsätzen der Vereinten Nationen beteiligen sollte oder nicht.

Dass sich das politische Gewicht Deutschlands in der Staatenwelt erhöht hat, ist unverkennbar. Wenn sich heute in Europa im Verhältnis zu Russland neue Spaltungen und Spannungen auftun, so muss die Bundesregierung ihr Gewicht in die Waagschale werfen, damit endlich die Vision der Charta von Paris von 1990 umgesetzt wird: unteilbare Sicherheit in Gesamteuropa, Reduzierung der Waffenarsenale, wechselseitiges Vertrauen, auch durch wirtschaftliche Partnerschaften. Das wäre verantwortliche Friedenspolitik.

Stattdessen wird über mehr Militärpräsenz, neue Aufrüstung und Wirtschaftssanktionen geredet. Das diplomatische Bemühen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine-Krise ist durchaus anzuerkennen. Aber es reicht nicht. Die präventive zivile Konfliktbewältigung muss zum Markenzeichen deutscher und europäischer Politik werden. Das ist allemal besser als über "mehr Verantwortung" und mehr Militär zu schwadronieren.