Muss Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen, auch durch vermehrte Bundeswehreinsätze in Konfliktregionen? ZEIT ONLINE hat Experten und Politiker aller Bundestagsparteien eingeladen, sich an der von Bundespräsident Joachim Gauck angestoßenen Debatte zu beteiligen. Als Erstes erschien ein Text des Linkenpolitikers Paul Schäfer.

Soll Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen? Knapp zwei Drittel der Deutschen halten dies nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage der Körber-Stiftung für keine gute Idee. Die Politik schon, die Welt angeblich sowieso.

Mit dieser Diskrepanz muss die deutsche Außenpolitik schon geraume Zeit fertig werden. Partner in nah und fern erwarten immer mehr vom Kraftzentrum im Herzen Europas. Aber viele Deutsche haben nichts daran auszusetzen, wenn ihre neoisolationistischen Präferenzen mit "großer Schweiz" beschrieben würden.

Unter dem Eindruck des Afghanistan-Kriegs ist die Skepsis in Deutschland gegenüber militärischen Einsätzen noch gewachsen. Im Volk hat die alte bundesrepublikanische Kultur der Zurückhaltung noch viele Anhänger, mögen führende Politiker, vom Bundespräsidenten abwärts, auch eine "Kultur der Verantwortung" propagieren.

Mehr Verantwortung, mehr Militär? Verantwortung heißt: Antwort geben. Soll Deutschland auf die unbeantworteten Fragen dieser Welt Antworten durch ein Mehr an militärischer Intervention geben?

An der kurzen Leine

Der Graben zwischen Öffentlichkeit und außenpolitischer Elite, den Außenminister Steinmeier beklagt, ist tatsächlich tief. Die Deutschen lassen ihren Politikern, was Auslandsengagements anbelangt, keine lange Leine. "Wir dürfen nicht aus Prinzip Nein sagen," meint der Bundespräsident. Ist das wirklich richtig? Hätte ein solches Prinzip nicht seinen Sinn? Oder hat es für uns sogar Verfassungsrang?

Die Bundeswehr darf nach dem Grundgesetz nur zu Verteidigungszwecken und im Rahmen von Bündnissen eingesetzt werden. Dennoch wird bei uns wieder darüber diskutiert, wie wir mehr Verantwortung in der Welt übernehmen könnten. Diese Diskussion steht im Zusammenhang mit der vor allem völkerrechtlich geführten Debatte, ob bewaffnete militärische Eingriffe in fremden Staaten zum Schutz fremder Staatsangehöriger mit der weiteren Begründung zulässig sein sollen, sie erfolgen zur Durchsetzung der "Menschenrechte". Man nennt einen solchen Bruch des Gewaltverbots in der UN-Charta "humanitäre Intervention".

"Wegbereiter moderner Kriege"

Ich halte diejenigen, die das vertreten, für die Wegbereiter der Kriege der Zukunft – gleichsam die Fortsetzung der Moraldiktion mit anderen Mitteln. Nicht umsonst hat der frühere US-Präsident, George W. Bush, seinen Irakkrieg als Kreuzzug bezeichnet.

Dies alles ist mit dem verteidigungspolitischen Leitton des Grundgesetzes und damit auch mit demjenigen der Bundeswehr nicht vereinbar. Wer das will, muss eine neue Verfassung schaffen. Weder der Präambel der Verfassung noch dem Bekenntnis zu den Menschenrechten in Artikel 1 kann ein weltweiter militärischer "Verteidigungsauftrag" Deutschlands entnommen werden, durch den die Bundeswehr global zur Durchsetzung politischer definierter Rechte eingesetzt werden könnte.

Das ist das Gegenteil des Verfassungsbefehls, wonach die Wertorientierung Deutschland in Europa und in der Welt durch Friedlichkeit bei der Konfliktlösung bestimmt sein soll. Die Bundeswehr wurde – auf der Basis historisch gesicherter Erfahrung – zur Landesverteidigung und nicht zum Moralexport gegründet.

Defensive Verfassung

Das Grundgesetz ist aus dem gleichen Grund hierfür nicht die taugliche Verfassung. Denn der entscheidende Wert, der leitend sein sollte, ist doch gerade die defensive Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands und seiner Bundeswehr.

Wir müssen daher den Verteidigungsauftrag unserer Armee wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Bündnisverpflichtungen innerhalb der Nato und unsere Rolle in der Welt ignorieren. Der Einsatz von mehr militärischer Gewalt ist für Deutschland kein Mittel, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Die Umwidmung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee war ein Tabubruch, der mit dem historischen und verfassungspolitischen Motivation des Grundgesetzes nicht übereinstimmt.

Die Verfasser des Grundgesetzes haben, aus einer Anordnung der Alliierten von einst, das Recht Deutschlands auf Selbstbeschränkung in allen Bereichen des Militärischen gemacht. Dieses Recht wurde zu einem Privileg und hat den Aufbau der Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee nicht behindert, sondern gefördert und veredelt.

Wir sollten dieses Privileg nicht aufgeben.