Friedensmacht SPD

Frank-Walter Steinmeier hatte sich einige Stunden Zeit genommen. Trotz seiner starken Beanspruchung durch die Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt und die Brandherde im Nahen Osten kam der Außenminister am Samstag nach Kiel, um vor und mit Mitgliedern des schleswig-holsteinischen SPD-Landesverbands über die deutsche Außenpolitik zu sprechen. Und staunte: Obwohl gleichzeitig die Kieler Woche und die Fußball-Weltmeisterschaft liefen, kamen rund 200 Genossen, um sich einen halben Tag lang mit dem sperrigen Thema zu beschäftigen.

Der Landesvorsitzende Ralf Stegner, zugleich stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und Anführer der Parteilinken, gab zu Beginn den Ton vor. Eine "Kultur der Zurückhaltung" sei auch künftig richtig für Deutschland, sagte er, gemünzt auf die Debatte über eine stärkere deutsche Verantwortung in der Welt, die Bundespräsident Joachim Gauck gemeinsam mit Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang des Jahres angestoßen hatte, und die Gauck jüngst mit einem Interview noch einmal befeuert hatte.

Viele SPD-Genossen irritiert daran, wie bei Diskussionsveranstaltung deutlich wurde, wie wohl auch andere Bürger, dass der Eindruck entstand, der Bundespräsident und die beiden Minister meinten damit vor allem eine stärkere Beteiligung an militärischen Auslandseinsätzen. Die Parteimitglieder beruhigte daher, dass Steinmeier fast ausschließlich über diplomatische Bemühungen zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung sprach.

Der Minister nannte die SPD eine "Friedensbewegung". Er erinnerte daran, dass an diesem Tag vor 100 Jahren in Sarajevo das Attentat auf den österreichischen Thronfolger geschah, das den Ersten Weltkrieg auslöste. Außenpolitik und Diplomatie hätten damals versagt. Die Lehre von 1914 sei daher, "dass die Außenpolitik nie aufhören darf, Auswege aus einer Eskalation zu suchen". Dies sei auch jetzt das Gebot im Ukraine-Konflikt, der schwersten außenpolitischen Krise in Europa der letzten 25 Jahre.  

"Nicht von der Seitenauslinie"

Steinmeier wiederholte seine Mahnung, dass sich Deutschland international stärker engagieren müsse. Das Land sei "ein bisschen zu wichtig, um die Weltaußenpolitik nur von der Seitenauslinie zu kommentieren". Er verwies allerdings darauf, dass nach einer vor Kurzem veröffentlichten Umfrage nur 37 Prozent dafür seien, dass Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehme. 60 Prozent lehnten das ab. Hier klaffe ein "großer Graben" zwischen den hohen Erwartungen von außen und der Bereitschaft im Inneren.

Der Minister ließ keinen Zweifel, dass er von seiner Partei erwarte, daran mitzuwirken, diese Kluft zu schließen. "Als am stärksten vernetztes Land in der Welt können wir uns nicht heraushalten", ermahnte er die Genossen. Allerdings müsse man genau definieren, wie weit die Verantwortung reiche. Und es gehe nicht um eine militärische, sondern um "aktive" Außenpolitik, beruhigte er sie.

Stegner lobte denn auch ausdrücklich Steinmeiers "Friedensdiplomatie" in der Ukraine-Krise. Für ihn wie auch für die Parteimitglieder und Steinmeier selbst zeigen die intensiven Vermittlungsbemühungen zwischen der Führung in Kiew, Russland und den Separatisten in der Ostukraine, welche Rolle Deutschland künftig in der Außenpolitik spielen sollte: als Vorbild und Taktgeber für Konfliktlösungen ohne Gewalt. "Deutsche Außenpolitik muss immer Friedenspolitik sein, und Deutschland muss dabei Motor sein", sagte Stegner unter dem Beifall der Mitglieder. Steinmeier ergänzte, man müsse so handeln, "dass das Militär am Ende nicht notwendig wird".

Uneinigkeit über die künftige deutsche Rolle

In der Diskussion zeigte sich, dass die Genossen zwar stolz sind auf ihren Außenminister und seine unermüdlichen Bemühungen, den Ukraine-Konflikt zu deeskalieren, dass sie aber über die künftige außenpolitische Rolle Deutschland keineswegs einig sind. Stegner fasste es so zusammen: In der Partei gebe auf der einen Seite "extreme Pazifisten", auf der anderen Seite Anhänger einer pragmatischen Politik, und zum Dritten solche, die bei der Verletzung von Menschenrechten eingreifen wollten. Es sei daher gut, "dass wir es uns kompliziert machen".

Steinmeier formulierte es schärfer: Die einen säßen "moralisch hoch zu Ross" und wollten Frieden herbei befehlen. Andere verfolgten eine amerikanische "Hau-drauf"-Haltung. Am gefährlichsten jedoch seien diejenigen, die meinten, "Was haben wir damit zu tun? Man kann ja doch nichts machen!" Damit bezog er sich freilich weniger auf seine Partei als auf die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.

Die Mitglieder interessierten aber mehr konkrete Fragen. Ob die hohen deutschen Rüstungsexporte nicht dem zivilen Anspruch der neuen deutschen Außenpolitik widersprächen. Ob es in Europa bald Drohnen und eine gemeinsame Armee geben werde. Und ob die EU die Ukraine durch das Assoziierungsabkommen nicht zu früh an sich gebunden und damit Russland provoziert habe.

Egon Bahr irritiert

Am Schluss gab Egon Bahr, der SPD-Altmeister der Aussöhnung mit der Sowjetunion, einen Einblick in die alte westdeutsche Außenpolitik. Stegner hatte zu Beginn einen Ausspruch von Willy Brandt als noch immer geltendes sozialdemokratisches Leitmotto zitiert: "Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts." Bahr, Brandts engster Vertrauter, leitete daraus ab, dass Frieden vor Demokratie, Freiheit und Menschenrechten gehe.

Da reagierte selbst der Parteilinke und Pazifist Stegner irritiert, obwohl er wie viele Genossen Militäreinsätzen, die mit der Verhinderung von Völkermorden und dem Durchsetzen einer demokratischen Ordnung wie in Afghanistan begründet werden, sehr skeptisch gegenübersteht. Die Welt hat sich seit Bahrs Zeiten und der Zeitenwende von 1989/90 rasant gewandelt. Die SPD scheint, wie die deutsche Außenpolitik, noch nicht ganz auf der Höhe der Zeit.