Muss Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen, auch durch vermehrte Bundeswehreinsätze in Konfliktregionen? ZEIT ONLINE hat Experten und Politiker aller Bundestagsparteien eingeladen, sich an der von Bundespräsident Joachim Gauck angestoßenen Debatte zu beteiligen. Bisher äußerten sich der Linkenpolitiker Paul Schäfer, CSU-Vize Peter Gauweiler, der SPD-Außenpolitiker Niels Annen und die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen Agnieszka Brugger.


Niemand hat mehr Militäreinsätze der Bundeswehr gefordert. Nicht der Bundespräsident, nicht der Außenminister und auch nicht die Verteidigungsministerin in ihren Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die ich gehört habe. Auch jetzt in seinem Interview mit Deutschlandradio Kultur nach Abschluss seines Norwegen-Besuchs hat Joachim Gauck nicht "mehr Militäreinsätze" gefordert, sondern für eine "größere Wahrnehmung von Verantwortung" plädiert. Das ist etwas anderes, zumal uns Gauck empfohlen hat, "von Norwegen zu lernen. Die haben sich eingebracht in Friedensprozesse etwa in Guatemala, weit weg von Norwegen, und sind bei Menschenrechts- und Friedensfragen weit ab vom eigenen Land aktiv."

Nur mit einer sehr selektiven und militärfixierten Wahrnehmung kann man diese richtige Forderung umbiegen und dem Bundespräsidenten unterstellen, er verlange mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Kommt dann noch Böswilligkeit dazu, werden daraus Behauptungen wie bei Jakob Augstein auf Spiegel Online: "Joachim Gauck predigt den Segen der bewaffneten Politik. Damit steht der Pastoren-Präsident in einer unseligen Tradition: der protestantischen Begeisterung für den (selbst)gerechten Krieg." Und Bestseller-Autor Jürgen Todenhöfer setzt in seinem Facebook-Post noch einen drauf, wenn er fragt: "Liebe Freunde, was haben wir bloß getan, um einen solchen "Jihadisten" als Präsidenten zu bekommen? Der wie ein Irrer alle Monate dafür wirbt, dass sich Deutschland endlich wieder an Kriegen beteiligt." Dazu eine Fotomontage von Gauck mit Turban und Bin-Laden-Bart.

Gegenüber dieser Gespensterdebatte bleibt festzuhalten: Seit dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands hat sich im Deutschen Bundestag schrittweise ein breiter Konsens zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr herausgebildet. Alle Einsätze der letzten 20 Jahre wurden von breiten Parlamentsmehrheiten getragen. Nicht nur von den jeweiligen Regierungsfraktionen, sondern auch von Fraktionen der Opposition mit Ausnahme der Linkspartei. Diesen breiten Konsens gilt es zu bewahren und im Licht der Erfahrungen der Einsätze von Kosovo bis Afghanistan weiterzuentwickeln.

Zu diesem Konsens über Auslandseinsätze gehört zunächst, dass der Einsatz militärischer Gewalt immer nur Ultima Ratio, ein allerletztes Mittel, sein darf und dass es dafür eine klare, völkerrechtliche Grundlage gibt, in der Regel ein Mandat durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Es wäre allerdings falsch, darin die einzig mögliche völkerrechtliche Grundlage zu sehen. Dann würde man Putin, der sich gerade mit der gewaltsamen Annexion der Krim über das Völkerrecht hinweggesetzt hat, zum obersten Rechtswahrer machen. Denn Russland könnte als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates stets sein Veto gegen einen entsprechenden Einsatz einlegen. Eine Rechtsgrundlage für Auslandseinsätze kann aber neben den Bündnisverpflichtungen aus Artikel 5 des Washingtoner Nato-Vertrags auch die völkerrechtliche Schutzverantwortung (Responsibility to protect) sein.

Der Einsatz muss – zweitens – im deutschen Interesse liegen. In einer globalisierten Welt, in der räumliche Entfernungen an Bedeutung verlieren, ist Deutschland auch wegen seiner weltweiten wirtschaftlichen Beziehungen in besonderer Weise an Frieden und der Eindämmung von Konflikten interessiert.

Niemals allein – das ist der dritte Grundsatz für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutschland handelt multilateral in der Nato und in der Europäischen Union und macht keine militärischen Alleingänge.

Klare Ziele, dafür ausreichende militärische Mittel, eine sorgfältige Abwägung der möglichen Risiken, Folgen und Nebenwirkungen und eine klare Vorstellung von der Beendigung des militärischen Konflikts (Exit-Strategie) sind weitere Voraussetzungen.

Ich finde, der Bundespräsident hat den Konsens, der sich in den letzten 20 Jahren für Auslandseinsätze der Bundeswehr herausgebildet hat, in seinem Interview mit Deutschlandradio Kultur sehr gut auf den Punkt gebracht: "Heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, um die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. Und dann ist als letztes Mittel manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen."

Das Grundgesetz hat eben, anders als CSU-Partei-Vize Peter Gauweiler meint, aus dem deutschen Überfall auf Polen im Jahr 1939 nicht die Konsequenz gezogen, dass Deutschland heute eine Pflicht zur unterlassenen Hilfeleistung habe und angesichts von Srebrenica und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit hätte tatenlos zusehen müssen.

Dabei ist die Frage, was die bisherigen Auslandseinsätze denn gebracht haben, legitim und notwendig. Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Afghanistan sind immer noch weit davon entfernt, stabile, sichere und friedliche Staaten zu sein. Und weil seinerzeit zur Begründung der Auslandseinsätze dieses Ziel als erreichbar in Aussicht gestellt wurde, fällt die Bilanz negativ aus.

Doch der Fehler lag in unrealistischen Zielen, nicht in der militärischen Intervention. Konflikte und Spannungen, deren Wurzeln bis in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurückreichen, lassen sich nicht in wenigen Jahren in Luft auflösen. Da ist mit einer Beendigung von Krieg und Bürgerkrieg schon viel gewonnen. Außerdem muss immer auch die Gegenrechnung aufgemacht werden: Was wäre ohne militärische Intervention geschehen? Wie sähe dann die Lage heute aus?

Natürlich ist der Satz richtig, dass es "keine militärische Lösung" für diese Konflikte gibt. Aber es gibt eben auch Konflikte, für die es ohne Militäreinsatz keine politische Lösung gibt. Hitler konnte nur durch die Landung der Alliierten in der Normandie gestoppt werden. Auch auf dem Balkan und in Afghanistan erforderte militärische Gewalt militärische Gegengewalt, damit überhaupt die Voraussetzungen für politische Lösungen geschaffen werden konnten.

Zu den Lektionen, die aus den bisherigen Auslandseinsätzen gelernt werden können, gehören:

  1. realistische, klare Ziele;
  2. die Einsicht, dass es länger dauert, als erwartet;
  3. die Notwendigkeit, der Phase nach Beendigung der Kampfhandlungen größere Aufmerksamkeit und mehr Ressourcen zu widmen (Polizei, Richter, Verwaltung, Mediatoren);
  4. von Anfang an eine politische Lösung voranzutreiben (Aussöhnung der Konfliktparteien)

Auch aus diesen Gründen ergibt sich, dass es bei unserer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nicht um "mehr Militäreinsätze" gehen kann. Es geht darum, in der richtigen Art und Weise Verantwortung in der Welt zu übernehmen, nicht nur Konsument, sondern auch Produzent internationaler Sicherheit zu sein: durch eine aktive Politik der Entwicklungshilfe, durch sparsameren Ressourcenverbrauch und eine Wende zu regenerativen Energien, durch eine faire Handelspolitik, durch Krisenprävention und die rechtzeitige Eindämmung von Konflikten. Aber es gehört eben "letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen."