Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. In insgesamt sechs geheimen Abstimmungen änderten die Abgeordneten energiewirtschaftliche Bestimmungen: Darunter sind die Entlastung von stromkostenintensiven Unternehmen sowie Abstandsregeln für Windräder. Das Gesetz sieht verbindliche Ausbauziele, Förderkürzungen und mehr Wettbewerb vor. 

Demnach können Gemeinden auch künftig Windparks planen und dafür auch die Mindestabstände unterschreiten. Jedoch nur, wenn die Bürger dies zuvor öffentlich diskutiert haben. 

Für das Regierungsprojekt votierten 454 Abgeordnete mit Ja bei 583 abgegebenen Stimmen. Es gab 123 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Vor der Debatte und der Abstimmung waren die Oppositionsfraktionen mit dem Ansinnen gescheitert, das Thema von der Tagesordnung zu tilgen.  

Ob die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum 1. August in Kraft treten kann, ist noch unsicher. Denn das Problem des zuständigen Ministers Sigmar Gabriel (SPD) ist, dass die EU-Kommission das Gesetz billigen muss. Anderenfalls darf der Staat der Industrie auf die Ökostrom-Umlage keinen Rabatt mehr gewähren. Die Kommission verlangt zudem, auch ausländische Stromlieferanten an der Förderung zu beteiligen. 

"Energiepolitische Abrissbirne"

Einen grundsätzlichen Kritikpunkt der Kommission ignorierten die Koalitionspolitiker, da er nach Einschätzung der Regierung das gesamte Fördersystem ausgehebelt hätte. Gabriel schrieb in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, er habe großes Verständnis dafür, dass die Kommission eine mögliche Abschottung des europäischen Marktes für erneuerbare Energien unter Wettbewerbsgesichtspunkten kritisch bewertet.

Deshalb sehe die Ökostromreform ausdrücklich vor, dass künftige Ausschreibungen auch teilweise für ausländischen Strom geöffnet würden. Das habe kein anderes EU-Mitgliedsland vor. Gabriel hofft auf Zustimmung: "Ich denke, dass wir damit auf einem guten Weg sind, dass das EEG im Juli von der Kommission genehmigt werden kann."

In der Debatte waren Linke und Grüne gegen die Pläne vorgegangen. Die Grünen warfen Gabriel persönlich vor, eine Umstellung auf Ökostrom in Deutschland zu verhindern. "Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien in diesem Land kaputtmacht", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Scharf kritisierte er etwa die geplante Pflicht-Abgabe für neue, größere Eigenstrom-Anlagen. "Versenken Sie diese Sonnensteuer", forderte er. Sie würge unter anderem die Photovoltaik ab. Auch für die anderen Ökostromarten seien Hindernisse geplant.    

"Klamauk" aus der Opposition

Die Linke lehnte die Reform als umwelt- und verbraucherfeindlich ab. "Eine Strompreisbremse für die Verbraucher wird es nicht geben, aber eine Strompreisbremse für die Industrie", sagte Fraktionsvize Caren Lay. Die Reform sei unökologisch und bremse die erneuerbaren Energien aus. Auch die Linke wolle nicht alle Industrieprivilegien abschaffen. Aber die Koalition wolle energieintensive Unternehmen zu sehr subventionieren. 

Gabriel hatte die Kürzungen bei der Förderung zuvor verteidigt. Seit 2010 seien die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien um 200 Prozent gestiegen, rechnete er vor. "Wir haben drastische Fälle von Überförderung." Die Ziele der Energiewende blieben ambitioniert. Die Erneuerbaren würden nicht abgewürgt.

Die Kritik der Opposition, sie sei von der Koalition mit Änderungen in letzter Minute überrumpelt worden, wies der SPD-Chef zurück. Grüne und Linke wollten mit "Klamauk" nur verdecken, dass sie die Reformziele der Koalition eigentlich ganz gut fänden.