Die im Februar beschlossene Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete wird laut einem Bericht der Bild-Zeitung vorerst nicht umgesetzt. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken wird Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz nicht mehr rechtzeitig zur geplanten Einführung am 1. Juli unterzeichnen. Laut Bild bestätigte eine Sprecherin, dass die juristische Prüfung des Gesetzes andauere.

Hintergrund der Prüfung ist offenbar die Frage, ob das Gesetz wegen der enthaltenen Koppelung der zukünftigen Diäten-Erhöhungen an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung im Land überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist.

Ein solcher Automatismus ist für die Zeit ab 2016 vorgesehen und soll immer neue Verhandlungen um die Diäten überflüssig machen. Bis dahin sollen die Bezüge von derzeit 8.252 Euro auf zunächst 8.667 Euro und im kommenden Jahr auf 9.082 Euro steigen.

Je nach Ausgang der juristischen Prüfung ist offen, ob der Bundespräsident das Gesetz überhaupt noch unterschreiben wird. Alternativ könnte Gauck auch eine Unterschrift unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht leisten.