Korrupte Unternehmen sollen künftig in einem bundesweiten Register aufgelistet werden. Darauf haben sich die Justizminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz in Binz auf Rügen geeinigt. Eine solche Datenbank sei ein "wertvoller Beitrag zur Bekämpfung korruptiver und wirtschaftskrimineller Praktiken", heißt es in dem Beschluss.

Das Register solle sichern, dass es einen fairen Wettbewerb zwischen Bietern gebe. Der Staat könne zudem Steuerzahler sowie integre Unternehmen vor Schäden bewahren. Ähnliche Regelungen gibt es bereits in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg, die im vergangenen Dezember ein gemeinsames Register eingeführt haben.  

Auf ihrer Konferenz haben die Justizminister zudem beschlossen, künftig härter gegen Beleidigungen im Internet vorzugehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beauftragten sie mit der Prüfung, ob der Strafrahmen bei Ehrverletzung ausreichend sei. Die Vorsitzende der Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU), sagte: "Wir sehen möglichen Handlungsbedarf, da diffamierende Einträge im Internet für die Opfer nachhaltig sein können."

Die Betreiber von Plattformen und sozialen Netzwerken sollen zudem stärker gegen sogenanntes Cybermobbing vorgehen. So sollen sie unter anderem beleidigende Einträge zeitnah löschen und Nutzer darüber aufklären, welche Handlungen strafbar sind.