Spione. Jahrzehntelang waren sie wirkliche Menschen, die in fremden Ländern operierten. Sie brachen zum Beispiel in Wohnungen ein, um ihre Informationen zu bekommen. Sie handelten dabei völkerrechtswidrig, weil sie die Hoheitsrechte eines fremden Staates verletzten. Doch die Existenz von Spionen wurde zwischen den Ländern stillschweigend geduldet.

"Ist der Begriff Spionage noch zeitgemäß, wenn ausländische Geheimdienste von ihrem heimischen Dienstsitz aus anlasslos und massenhaft alle E-Mails rastern und mitlesen und auch jede Stelle wissen, die ich zweimal gelesen habe?", fragt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Eine gute Frage. Der Ausschuss hatte drei Völkerrechtsexperten eingeladen, die darüber berichten sollten, ob die vermutete Überwachung Deutscher durch amerikanische und britische Geheimdienste eigentlich gegen das Völkerrecht verstößt. Dazu sprachen Stefan Talmon von der Universität Bonn, Helmut Philipp Aust von der Humboldt-Universität Berlin und Douwe Korff, Professor für Internationales Strafrecht an der London University.

Nur physische Präsenz ist völkerrechtswidrig

Alle drei machten klar, dass das Völkerrecht aktuell keine Antwort auf die massenhafte digitale Überwachung durch ausländische Geheimdienste hat. Zum einen, weil Staaten sich selbst an das Völkerrecht binden – kein Nationalstaat würde dies tun, wenn das Völkerrecht verbietet, was er selbst macht: die digitale Auslandsaufklärung. "Jeder Staat sammelt Daten über einen anderen Staat, das ist normal", sagt Korff. Selbst geheime Abkommen zwischen mehreren nationalen Geheimdiensten über den Austausch von Cyberspionage-Daten seien nicht verboten, betonte Wissenschaftler Aust.

Wird ein Datenkabel im tiefen Ozean angezapft oder werden die Daten eines Telekommunikationssatelliten im All abgezweigt, dann greife das Völkerrecht überhaupt nicht, betonten die Forscher. Schließlich handelten die Geheimdienste hier auf Gebieten, die keinem Land zugeordnet seien.  

Nur wenn die ausländischen Geheimdienste in einem fremden Land physisch präsent seien und selbst Spionage betrieben, dann verstießen sie nach wie vor gegen das Völkerrecht, stellten die Experten klar. Das wäre zum Beispiel so für den Fall, dass Merkels Handy tatsächlich aus der US-Botschaft in Berlin heraus abgehört wurde. Wenn aber die NSA von Fort Lauderdale aus die E-Mail-Kommunikation der Deutschen scannt – die allermeisten E-Mails gehen über amerikanische Server – dann sei ja kein "territorialer Bezug" zu Deutschland hergestellt.