Vor dem Rechtsausschuss des Bundestages beantwortete Generalbundesanwalt Harald Range endlich selbst die Frage, auf deren Klärung viele monatelang gewartet hatten. Ermittelt er, oder ermittelt er nicht? Er tut es, bestätigte Range, was seit dem Vorabend kolportiert wird. Gegen Unbekannt und wegen des "Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Zusammenhang mit der möglichen Ausspähung eines Mobiltelefons der Bundeskanzlerin."

"Keine zureichenden Tatsachen" lägen der Behörde allerdings zu dem Vorwurf der massenhaften Überwachung deutscher Bürger durch amerikanische oder britische Geheimdienste vor. Daher werde in dieser Sache weiter nur ein Anfangsverdacht  geprüft – hier ist die Bundesanwaltschaft also auf dem Stand von vor einem Jahr.

Eigentlich wollte Deutschlands höchster Strafverfolger seine Ermittlungsentscheidung, die sich über Monate hinzog, anders verkünden, in einer eigenen Pressekonferenz und nicht auf Druck der Politik und der Öffentlichkeit. Doch die Grünen hatten ihn in den Bundestag zitiert und ihm so keine Wahl gelassen.   

Range will zur möglichen Meinungsänderung nichts sagen

Range musste sich öffentlich bekennen, das tagelange Gemunkel beenden. Vergangene Woche hatte ein Zeitungsbericht für Aufregung gesorgt, in dem es hieß, Ranges Haus wolle gar keine Ermittlungen zu den mutmaßlichen Überwachungsaktivitäten ausländischer Dienste in Deutschland einleiten. Mitarbeiter würden an den konkreten Indizien zweifeln und glaubten nicht, dass sie für Ermittlungen an das notwendige Geheimdienstmaterial herankommen könnten. Die Vorprüfungen seien bereits frustrierend verlaufen. Selbst der vermeintliche Kronzeuge Edward Snowden habe auf einen Kontaktversuch nicht reagiert.

Sie habe noch nichts definitiv entschieden, betonte Generalbundesanwalt daraufhin. Die öffentliche Erregung war trotzdem groß, passte ein solches Vorgehen doch zu dem Eindruck, dass die Bundesregierung und offensichtlich auch die obersten juristischen Aufklärer die ganze NSA-Affäre lieber weit wegschieben würden. Zuletzt hieß es dann, Range habe sich gegen die eigenen Mitarbeiter durchgesetzt und kurzfristig entschieden, doch zu ermitteln. Aber nur in Sachen Kanzlerin, weil er dort Ansatzpunkte habe.

So besitzt der Spiegel die Abschrift eines Eintrags aus einer NSA-Zieldatenbank, in dem Merkel genannt wird. Außerdem gibt es den Zeugen Elmar Brok. Der CDU-Politiker und EU-Parlamentarier hatte angegeben, dass Ex-NSA-Chef Keith Alexander in seiner Gegenwart verkündet hatte, der Geheimdienst überwache Merkels Telefon "nicht mehr."

Diese vergangenen Tage haben Range vorsichtig gemacht, sehr vorsichtig.  In der Sitzung des Rechtsausschusses verlas der Generalbundesanwalt nur eine vorgeschriebene Stellungnahme. Auf Fragen, wann er seine Entscheidung doch zu ermitteln, getroffen habe – vor oder nach der ganzen öffentlichen Erregung – antwortete Range nicht.

Gab es politischen Einfluss? Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich schon beeilt, den Eindruck zu zerstreuen, er sei an der Entscheidung des Generalbundesanwalts irgendwie beteiligt. Maas wäre als Dienstherr Ranges sogar dazu berechtigt, weil der Generalbundesanwalt formal nicht der Judikative, sondern der Exekutive zugeordnet ist. 

Deutschlands oberster Ermittler will nun durch Zeugen-Befragungen klären, wann und wie Merkels Handy ausspioniert wurde. Mit mehreren Bundesanwälten und einem Zugriffsrecht auf Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes verfügt Range theoretisch über einen großen Ermittlungsapparat. Ob die Bundesanwaltschaft wirklich an NSA-Unterlagen und auch amerikanische Zeugen herankommt, ist aber ungewiss. Dem Vernehmen nach hat die Bundesregierung Ranges Haus ihre diplomatische Unterstützung zugesichert.