Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat für die nationalen Parlamente in Europa "Abwehrrechte gegen den Kompetenzexpansionismus der EU-Institutionen" gefordert. Das schrieb er in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und an die Bundestagsabgeordneten, aus dem der Focus zitiert.

Darin stellt er fest: "Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise." Aus dem "unterschwelligen Grummeln gegen zu viel Bürokratie, und zu viel Regelungswut aus Brüssel" sei ein "Flächenbrand" geworden, der sich bei der jüngsten Europawahl in beinahe allen Mitgliedsstaaten ausgebreitet habe.  

Die EU-Institutionen hätten sich von der Realität der Menschen entfernt, schreibt Herzog. Schuld daran sei "die schon exzessiv zu nennende Normenproduktion der EU". Diese zöge immer mehr Zuständigkeiten an sich. Herzog forderte deshalb einen unabhängigen "Kompetenzgerichtshof" auf europäischer Ebene, den der Bundestag anrufen könne, wenn er sich übergangen fühle.  

Bei der Europawahl hatte die EU-kritische Partei Alternative für Deutschland sieben Prozent der Stimmen erhalten. Nun diskutieren alle etablierten Parteien, wie sie auf den Unmut in der Bevölkerung gegenüber den europäischen Institutionen reagieren sollen.