Gut 30 Jahre Liberalisierung und Ökonomisierung liegen heute hinter uns. Die Staatsquote wurde massiv reduziert, was mit einer Senkung der Einkommenssteuersätze einherging. Das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit sollte mit diesen Maßnahmen gefördert werden. Das Prinzip dahinter ist, dass jeder Eigenverantwortung für seinen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt tragen und sich daher um seine Angelegenheiten alleine kümmern soll. Der Staat solle demnach schlank und zurückhaltend sein. Und der Neoliberalismus war es, der dieses Denken in den letzten Jahrzehnten forcierte.

Doch schaut man sich an, dass in Europa vor allem Parteien und Personen Zuspruch haben, die Stabilität und Sicherheit versprechen, muss man doch ernsthaft fragen, ob die neoliberale Hegemonie dieser Tage nicht zunehmend der Kritik ausgesetzt wird. Es bilden sich Strömungen, die gerade die Unsicherheit und Flexibilität, die heute allgegenwärtig geworden sind, als belastend und nicht mehr als chancenreich charakterisieren.

Der Zeitgeist wird provokant und kritikwürdig. Der daraus resultierende Unmut begünstigt momentan das Erstarken eines Status-Quo-Konservatismus, der mit Begriffen wie Stabilität und Sicherheit hantiert. Man kann so von einer konservativen Wende sprechen.

Eine paradoxe Wende

Wie soll man es auch anders nennen, wenn über 40 Prozent der Wähler bei der Bundestagswahl Angela Merkel die Stimme gaben, weil diese in einem personalisierten Wahlkampf versprach, dass es mit ihr "Keine Experimente" und ein stabiles "Weiter so" geben werde. Von der neoliberalen Angela Merkel vom Leipziger Parteitag der CDU 2003 ist zumindest rhetorisch nicht viel übrig geblieben.

Doch eigentlich ist diese konservative Wende paradox. Denn obwohl die wirtschaftliche Lage in Deutschland gut ist, haben die Deutschen vor allem Angst um die wirtschaftliche Stabilität und fühlen sich durch die Möglichkeit von Arbeitslosigkeit bedroht, wie es zum Beispiel auch die Studie des GfK-Vereins "Challenges of Europe 2013" empirisch untermauert.

Obwohl die Wirtschaft also wächst, und so gut wie alle bekannten Wirtschaftforschungsinstitute davon ausgehen, dass 2015 die Wirtschaft sogar noch stärker wächst, hat man Sorge davor, dass sich in Zukunft alles schnell wieder verschlechtern kann. Der Zukunftsoptimismus schwindet und damit steigt auch die Sehnsucht nach Stabilitätspolitik. Die regierenden Parteien werden so durch die öffentliche Meinung nicht zu Reformeifer gedrängt. Hauptsache alles bleibt so, wie es ist.

Die Mittelschicht will keine neoliberalen Mythen

Angela Merkel trifft mit ihrer ruhigen Art und ihrer Stabilitätspolitik ein Bedürfnis der Deutschen. Solange die Wirtschaft läuft, tritt Merkel auf die Reformbremse und die Mehrheit der Bürger findet das genau richtig. Denn wer Furcht hat, der will eher berechenbare Politik, eine Politik ohne große Veränderungen. Ein Liberaler hat es da schwer zu betonen, dass man mehr die Chancen als die Risiken sehen sollte. Der Liberale wird heute eher als Förderer der Unsicherheit angesehen und daher kritisiert.

Vor allem die Mittelschicht will keine neoliberalen Mythen von unbegrenzten Möglichkeiten mehr hören, die man nur ausschöpfen müsse. Die Mentalität "wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg" hat für sie ausgedient, weil ihre Erfahrungen andere sind. Junge Menschen sehen, dass ihnen nicht mehr alle Türen offen stehen, egal wie sehr sie sich anstrengen. Leistungsgerechtigkeit wird so zur Lüge –  zur Wohlstandslüge, wie Der Spiegel vor kurzem titelte. Empirisch bestätigt sich dies durch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Dieser Studie nach ist die Chancengleichheit und die soziale Mobilität in Deutschland gering. Schließlich beweist die Diskussion um Thomas Pikettys Buch Capital in the Twenty-First Century, dass generell Gesprächsbedarf über soziale Ungleichheit in Deutschland vorhanden ist.