"Seine Arbeit ist für uns unersetzlich", sagt Innenminister Thomas de Maizière. Doch während der Vorstellung des Jahresberichts 2013 über die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes hinterließen er und  Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eher den Eindruck unfreiwillig Getriebener.

Der detaillierte Bericht gibt ihnen tatsächlich Grund zur Sorge. Er arbeitet sehr deutlich zwei größer gewordene Gefahren für das Leib und Leben der Bürger in Deutschland heraus: die durch Rechtsextreme und vor allem die durch Islamisten.

Laut dem Bericht (hier einzusehen) ist die Zahl aller Gewalttaten von Rechtsextremen gleich geblieben. Jedoch stieg die Zahl der Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Motiv im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Prozent auf 473, sie hat den höchsten Stand seit 2006 erreicht. Die Verfassungsschützer registrierten zudem doppelt so viele Straftaten (58) gegen Asylbewerberheime wie noch 2012. Auch wenn es sich bei Letzteren meist um "Propagandadelikte und Sachbeschädigungen" handelte, wie es im Bericht heißt: Die Feuerwerkskörper, die Nazis in Sachsen auf Asylbewerberheime warfen, sind natürlich eine manifeste Bedrohung der Sicherheit der Bewohner.  

Virtuelle Kameradschaften statt NPD

Die Verfassungsschützer sorgt, dass Aktionen gegen Asylbewerberheime zunehmend von großen Teilen der Bevölkerung toleriert werden, und die sich teilweise auch anschließen. So demonstrierten im Herbst 2013 im sächsischen Schneeberg 1.500 Menschen gegen ein Asylbewerberheim – die Aktion war von der NPD koordiniert worden, auch wenn das nicht alle Teilnehmer wussten.

Erst zweieinhalb Jahre ist es her, dass die rechtsextreme Terrorgruppe NSU enttarnt wurde – deren geplante Morde der Verfassungsschutz nicht verhindert hat. Für in irgendeiner Form ausländisch aussehende Menschen und Flüchtlinge, das macht der Verfassungsbericht deutlich, ist Deutschland seitdem nicht sicherer geworden. Die Dienste wollen nicht mehr ausschließen, dass es auch heute rechtsterroristische Untergrundorganisationen gibt. Auffällig sei nach wie vor eine hohe Affinität Rechtsextremer zu Waffen, heißt es in dem Bericht.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes erfolgen rechtsextreme Gewalttaten oft auch spontan. Das bedeutet auch, dass sie für die Geheimdienstler kaum vorhersehbar und durch Meldung an die Polizeibehörden verhinderbar wären. 

Die Genugtuung über den Niedergang der NPD dürfe daher nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Szene nach wie vor stark sei, sagte Innenminister de Maizière. Es gebe unter Rechtsextremen einen Trend hin zum "informellen Zusammenwirken, was die Sache nicht einfacher macht". 

Feste Organisationsstrukturen brauchen Extremisten kaum noch, um schlagkräftig zu werden. Die rechtsextreme Szene profitiert von den Möglichkeiten des Internets: Im Verfassungsschutzbericht ist die Rede von geschlossenen Diskussionsforen, in denen ungestört gehetzt werde sowie subtilen Facebook-Kampagnen gegen "Kindesmissbrauch", die aber rechtsextremes Kampagnen-Gut verbreiten. Via Social Media werde auch ganz offen gegen Asylbewerberheime mobilisiert – mit einigem Zuspruch. Als Beispiel nennen die Verfassungsschützer die "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf", auf deren Facebook-Seite rechtsextremer Duktus Platz habe.

Ein ganzer Absatz des Berichts widmet sich den "virtuellen Kameradschaften", in denen sich mancher Rechtsextremer ausschließlich online seinem Hass gegen Ausländer hingebe. Zu Demonstrationen und Musikveranstaltungen erscheine er schon gar nicht mehr. Die Geheimdienste befürchten, dass hier "sich selbst radikalisierende Einzeltäter" heranwachsen könnten.