Zwei Tage nach der Vorstellung seines Abrechnungsbuchs zu seiner Affäre ist der Freispruch für Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsannahme rechtskräftig geworden. Die von ihm heftig gescholtene Staatsanwaltschaft hat auf Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Hannover verzichtet und ihren Revisionsantrag zurückgezogen. Für den früheren Bundespräsidenten Grund zu großer Genugtuung: Seine Unschuld ist endgültig bewiesen, seine Ehre juristisch wiederhergestellt, so wie er das erhofft und vorausgesagt hatte.

Rechtlich wird damit eine Auseinandersetzung beendet, die die Republik monatelang heftig bewegt hatte und die immer noch viele beschäftigt, wie sich an den Reaktionen zu Wulffs Buchvorstellung am Dienstag zeigte. Ist Wulff zu Unrecht von übereifrigen Journalisten und halsstarrigen Staatsanwälten aus dem Amt getrieben worden?

Auf die juristischen Vorwürfe hat das Landgericht Ende Februar eine eindeutige Antwort gegeben: An der Anklage, Wulff habe sich durch eine Oktoberfesteinladung seines Filmfreundes David Groenewold zu einem Bittbrief an den Siemens-Konzern verleiten lassen, sei nichts dran, befanden die Richter. Folglich ein Freispruch ohne Wenn und Aber.

Alle anderen zahlreichen Verdachtsmomente hatte die Staatsanwaltschaft schon zuvor nach 14-monatigen, aufwändigen Ermittlungen fallen lassen müssen. Dass sie nach dem überaus deutlichen Urteil und nach gründlichem Studium der Urteilsbegründung nun den vorsorglich gestellten Antrag auf Revision zurückzog, war kaum anders zu erwarten. Zu klar hatte das Landgericht die Anklage zerfetzt, sodass von ihr am Ende nichts übrig blieb.

Der Rechtsstaat hat funktioniert

Dennoch bedeutet dieser juristische Schlussstrich nicht, dass das Vorgehen der Staatsanwälte und der Medien von Anfang an unberechtigt war. Die Anschuldigungen wogen schwer, erst recht gegen ein Staatsoberhaupt und einen früheren Ministerpräsidenten, auch wenn davon am Ende in dem Prozess nur ein Betrag von wenigen Hundert Euro blieb. Korruption, zu der die Vorteilsannahme gehört, ist ein schwerwiegendes Delikt, unabhängig von der Höhe des Schadens. Gerät ein Amtsträger in ernsthaften Verdacht, muss der Rechtsstaat handeln.

Und er hat eine Aufgabe erfüllt: Staatsanwälte haben ermittelt, weil alles andere ihnen als Kneifen vor einem hochgestellten Politiker ausgelegt worden wäre. Das Gericht hat ihre Anklage zugelassen, weil es eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung sah. Zeugen haben ausgesagt, die Richter entschieden jedoch schnell, dass sie keine Beweise für eine Straftat erkennen konnten. Nichts anderes hatte Wulff erwartet. Und das hat er bekommen.

Der deutsche Rechtsstaat hat damit bewiesen, dass er funktioniert – ohne Ansehen von Person und Amt, so wie es das Gesetz verlangt.

Opfer seiner selbst

Juristisch ist Wulff damit rehabilitiert. Ob er es auch politisch ist, hängt vom Auge des Betrachters ab. Aus meiner Sicht ist er nicht der Justiz und jagdeifrigen Journalisten zum Opfer gefallen, sondern sich selbst. Durch sein enges Verhältnis zu Unternehmerfreunden, das in den Enthüllungen über seine Zeit in Niedersachsen deutlich wurde, vor allem aber durch seinen völlig hilflosen Umgang mit den Vorwürfen zeigte der Ex-Präsident, dass er seiner Position nicht gewachsen war.

Durch seinen Einsatz für die Gleichstellung der Muslime hat sich der CDU-Politiker in seiner kurzen Amtszeit verewigt. Durch seine Affäre freilich auch. Dass erst sein Nachfolger Joachim Gauck dem höchsten Amt im Staat wieder Würde und Gewicht verliehen hat und Wulff damit rasch vergessen ließ, dürfte für ihn die härteste Strafe sein.