Politiker der großen Koalition haben angesichts des Spionageverdachts eine Ausweisung von US-Agenten aus Deutschland als Strafmaßnahme gefordert. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, der Vorfall sei "eine weitere schwere Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis". Die Hintermänner in der US-Botschaft in Berlin müssten belangt werden. "Sofern sich der Verdacht weiter erhärtet, gehen wir davon aus, dass die Agentenführer aus Deutschland schnellstmöglich ausgewiesen werden", sagte Fahimi.  

Es sei, so Fahimi, unter befreundeten Staaten völlig unakzeptabel, BND-Mitarbeiter als Spione anzuwerben. Der Vorfall vergifte auch das Klima für Projekte wie das transatlantische Freihandelsabkommen. Aber auch die deutsche Spionageabwehr sei nicht auf der Höhe der Zeit. Man müsse sich vor allem unabhängiger machen von amerikanischen Servern.

Auch Politiker der Union fordern scharfe Konsequenzen für die amerikanischen Hintermänner. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, sagte Spiegel Online, es sei schwer vorstellbar, dass die amerikanischen Partner des BND-Mitarbeiters ohne Wissen und Wollen ihrer Führung agiert hätten. "Dann jedoch stellt sich die Frage, ob die Amerikaner den BND als Partner oder aber als Spionageziel sehen. Beides gleichzeitig geht nicht. Dass die Bundesregierung die US-Kontaktpersonen des BND-Mitarbeiters ohne Konsequenzen weiterhin in Deutschland operieren lässt, ist schwer vorstellbar."

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl wird noch deutlicher: "Selbstverständlich sollten diese Führungsperson und der verantwortliche Nachrichtendienst-Beamte Deutschland verlassen", sagte Uhl. "Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht. Sie führen sich in Deutschland auf wie eine digitale Besatzungsmacht", sagte er der Welt.

Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen will die Regierung offenbar nicht infrage stellen. Die Verhandlungen über die Vereinbarung stünden nicht in Zweifel, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Die USA seien ein wichtiger wirtschaftlicher Partner, und die Bundesregierung halte ein Freihandelsabkommen für notwendig. "Was dieser konkrete Einzelfall für Konsequenzen auf die politischen Beziehungen zu Amerika haben wird, werden wir abwarten müssen", fügte sie hinzu.

Vergangene Woche war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes verhaftet worden, der im Verdacht steht, für den US-Geheimdienst CIA Spionage betrieben zu haben.