Seiner Meinung nach sind die Vorschläge für eine politische Strafaktion gegenüber den USA daher auch nur "Nebelkerzen". So forderte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi samt der restlichen SPD-Spitze, dass die amerikanischen Agentenführer des BND-Mitarbeiters ausgewiesen werden. "Die Hintermänner in der US-Botschaft in Berlin müssen belangt werden", sagte Fahimi. Ähnlich äußerten sich auch vereinzelte CDU-Politiker. Der Überwachungskritiker Foschepoth hält das für ein "Spielchen", um die Gemüter zu beruhigen, während einfach ein anderer die Spionage fortführe.

Im Gegensatz zu den Amerikanern spionieren deutsche Geheimdienste ihre Partner nicht aus – so lautet jedenfalls die offizielle Version in diesen Tagen. Diese Praxis müsse man möglicherweise überdenken, soll Bundesinnenminister Thomas de Maizière intern gesagt haben. Der Bericht der Bild-Zeitung wurde am Montag nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Auch der Chef des dem Innenministerium untergeordneten Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sympathisiert mit einem sogenannten 360-Grad Blick, der alles erfasst und bei der in seinem Haus angesiedelten Spionageabwehr keinen befreundeten Staat auslässt.

Die Spionageabwehr will mehr Geld

Maaßens Idee ist allerdings auch als Ruf nach mehr Personal und Geld für den gebeutelten Inlandsgeheimdienst zu verstehen. Der Verfassungsschutz muss sich derzeit erneut die Frage gefallen lassen, warum er die mutmaßlich so ausufernde Spionage des BND-Mannes erst jetzt erkannt hat. Und das vermutlich, nachdem dieser auch Kontakt mit Russland aufnahm, einem Staat, der vermutlich im Fokus der Spionageabwehr steht, während die Amerikaner nicht im Visier der Deutschen sind. Vereinzelt verweisen Unionspolitiker schon entschuldigend auf den schlechten finanziellen Zustand des Geheimdienstes.

Wenn es um politische Symbole geht, so könnte Deutschland die Amerikaner recht einfach für die Überwachung "strafen". Der SPD-Linke Ralf Stegner forderte beispielsweise, das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf den Prüfstand zu stellen. Eine Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen vertrage sich nicht mit Spionage, sagte Stegner dem Handelsblatt. Auch SPD-Generalsekretärin Fahimi sagte, die BND-Affäre belaste die Verhandlungen weiter. Regierungssprecherin Wirtz sagte dazu: TTIP sei auch für Deutschland wichtig.

Die Grünen wiederum appellierten an die Bundesregierung, nun endlich Edward Snowden sicheres Geleit nach Deutschland zu gewähren, damit er vor dem NSA-Ausschuss aussagen könnte. "Edward Snowden hat die Informationen in der Hand", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Auch auf diese Weise könne Deutschland ein Signal der Emanzipation von den USA setzen. Bislang bleibt die Union bei ihrem Nein, trotz der jüngsten Enthüllungen.