Das Vorhaben der Bundesregierung, bewaffnete Drohnen einzusetzen, ist nicht nur ethisch bedenklich. Zwar sind Drohnen völkerrechtlich nicht verboten, ihre bisherige Verwendung durch einige Staaten überdehnt jedoch das anwendbare Recht. Die Bundesregierung muss sich zu den entscheidenden Rechtsfragen bekennen. Und sie muss es tun, bevor Drohnen zum Einsatz kommen.

Die entscheidende Frage hinter der gegenwärtig geführten Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohnen ist nicht die nach dem "Ob", sondern nach dem "Wie". Ist die Verwendung von Kampfdrohnen völkerrechtswidrig? Nein. Dürfen diese dann in rechtmäßiger Weise eingesetzt werden? Es kommt darauf an. Worauf es bei den Einsätzen ankommt, sollte die Bundesregierung in klaren Rechtspositionen zum Ausdruck bringen. Denn die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Kampfdrohnen werden von den Staaten bislang sehr unterschiedlich interpretiert.

Der Kampf ums Recht ist häufig ein Kampf um die Deutung von Rechtsbegriffen. In den vergangenen Jahren ist das Humanitäre Völkerrecht, das die Regeln der Kriegsführung beinhaltet, zu einem besonders stark umkämpften Gebiet geworden. Staaten versuchen in so mancher brisanten Frage, Rechtsbehauptungen darüber aufzustellen, was erlaubt und was verboten ist. So rechtfertigt die US-Regierung ihre Drohnentötungen damit, dass terroristische Anschläge generell kriegerische Handlungen darstellen, die die Anwendung militärischer Waffengewalt rechtfertigen. Das Humanitäre Völkerrecht findet aber nur im Krieg – oder in völkerrechtlicher Terminologie: im bewaffneten Konflikt – Anwendung. Damit ist auch die Zulässigkeit bewaffneter Drohneneinsätze territorial begrenzt.

Die USA haben in den vergangenen Jahren Drohnenangriffe in Gebieten durchgeführt, bei denen völkerrechtlich nicht klar ist, ob überhaupt ein bewaffneter Konflikt vorliegt, wie etwa in Pakistan, im Jemen oder in Somalia. Für den Jemen ist kein Szenario eines bewaffneten Konflikts anzunehmen. Damit sind dortige Drohnenangriffe vom Völkerrecht nicht gedeckt. Liegt kein bewaffneter Konflikt vor, gilt das nationale Strafrecht. Terroristen dürfen dann nicht einfach durch Drohnen gezielt getötet werden, sondern unterstehen der Verfolgung nationaler Strafbehörden und haben grundsätzlich Anspruch auf ein Gerichtsverfahren. Werden sie trotzdem getötet, handelt es sich um eine menschenrechtswidrige Tötung, strafrechtlich um Mord.

Die Entscheidung der Bundesregierung, bewaffnete Drohnen einzusetzen, verlangt, sich zur Deutung des Völkerrechts in entscheidenden Fragen zu bekennen. Die Bundesregierung täte gut daran, sich des begrenzten Anwendungsbereichs des Humanitären Völkerrechts zu vergewissern. Damit würde sie nicht nur den Soldaten Sicherheit in Bezug auf den bestehenden Rechtsrahmen ihrer Einsatzszenarien bieten, sondern gleichzeitig Tendenzen entgegenwirken, die mit dem Völkerrecht nicht vereinbar sind. Es geht dabei nicht nur um die saubere Anwendung von Rechtsnormen. Es geht um die Überschreitung von Grenzen, an deren Einhaltung sich jede Gesellschaft messen lassen muss – es geht um das Recht auf Leben. Wenn der Schutz des menschlichen Lebens geopfert wird, ist das Recht an seinem Tiefpunkt angelangt. Unter welchen Umständen dürfen bewaffnete Drohnen also eingesetzt werden? Wer darf wann getötet werden?

Handydaten für die USA

Nach dem Humanitären Völkerrecht darf Waffengewalt nur unter Einhaltung des Unterscheidungsgrundsatzes angewandt werden. Es muss zuverlässig zwischen Streitkräften und anderen Personen unterschieden werden. Ferner gilt, dass Zivilisten und zivile Einrichtungen nicht zum Ziel von Kampfhandlungen gemacht werden dürfen. Schließlich ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren – steht beim Beschuss eines militärischen Ziels die unvermeidbare Inkaufnahme ziviler Opfer nicht im Verhältnis zu einem militärischen Vorteil, muss der Kampfeinsatz unterbleiben. Soweit die völkerrechtlichen Grundregeln zum Einsatz von Drohnen in bewaffneten Konflikten.

Die Bundesregierung lehnt in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 die "völkerrechtswidrige Tötung mit bewaffneten Drohnen" ausdrücklich ab. Allerdings stellt sich die Frage, inwiefern sie solche Maßnahmen indirekt, etwa durch die Weitergabe der Handydaten von Terrorismusverdächtigen an US-Behörden, unterstützt. Ein Staat, der einen anderen Staat bei der Begehung einer Völkerrechtsverletzung wissentlich unterstützt, macht sich völkerrechtlich selbst verantwortlich.