Gerhart-Hauptmann-Schule: Polizei besetzt das Grüne Herz

Polizei besetzt das Grüne Herz – Seite 1

Fast den ganzen Dienstag steht ein Mann an der Kante des Dachs einer ehemaligen Schule in Berlin-Kreuzberg und rudert mit den Armen. Reggae schallt von drinnen über die Häuser und Bäume, "Oh, Africa", eine rote Fahne hängt dort oben und je länger man dem Mann von hier unten zusieht, desto unsicherer wird man, was er da tut: tanzen? winken?

Ein irritierendes Bild ist das, mitten im Herzen eines noch viel irritierenderen Sperrgebiets. Seit über einer Woche riegeln bis zu 1.700 Polizisten einen Block inmitten von Berlin-Kreuzberg ab, lassen nur Anwohner und Presse rein oder raus. Im Gebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule, das längst renoviert oder abgerissen werden sollte, harren noch immer ungefähr 40 Flüchtlinge und Aktivisten aus. Sie wollen die Schule nicht verlassen, ohne dass Deutschland ihnen garantiert, dass sie hierbleiben dürfen. Deutschland aber ist eine sehr uneinheitliche Sache und kann sich nun schon seit Monaten weder mit den Flüchtlingen noch mit sich selbst einigen. Stattdessen könnte es nun zur Räumung der Schule kommen – obwohl das eigentlich niemand der Verantwortlichen will.

Das große Drama dieser merkwürdigen Eskalation ist, dass sie denjenigen Recht zu geben droht, die Flüchtlingspolitik sowieso als Duell verstehen: Staat gegen Flüchtlinge und Unterstützer. Die Fronten werden mit jedem Tag härter – Dazwischen, dort, wo eine andere Flüchtlingspolitik entstehen könnte, klafft ein großes Loch. In der Mitte entspringt ein Frust.

Das grüne Kreuzberg umzingelt von grünen Menschen

Alles begann, als im Jahr 2012 Flüchtlinge in einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin zogen. Eigentlich dürfen sie nicht einfach hinlaufen, wo sie wollen. Das nennt sich Residenzpflicht und tackert sie an einen Ort fest – wenn sie überhaupt legalen Status haben. Diese Flüchtlinge aber hielten sich einfach nicht an die Regeln und gewannen deshalb zumindest Aufmerksamkeit. Sie schlugen ihre Zelte in Kreuzberg auf, und die dort regierenden Grünen empfingen sie mit ziemlich offenen Armen. Und nicht nur dort. Im Oktober standen die Flüchtlinge auf der Bühne des Bundesparteitags, und als ihr Sprecher schluchzen musste während seiner Rede, da legten ihm die Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter die Hände auf die Schultern, einer von links und eine von rechts. Wir nehmen euch in unsere Mitte, hieß das.

Nun, acht Monate später, sind die Flüchtlinge inmitten des grünen Kreuzbergs umzingelt von grünen Menschen. Von Polizisten in ihren Uniformen, die auf Anforderung der grünen Bezirksregierung hier sind. "Wir haben Angst, wenn die Polizei reinkommt, dann werden welche von uns vom Dach springen", sagt Mohammed am Telefon. Der 32-jährige Sudanese lebt seit ein paar Monaten im Gebäude und sagt: "Wir vertrauen niemandem mehr. Wir wollen schwarz oder weiß, keine Kompromisse." Die Zustände im Haus seien "totales Chaos, kein gutes Wasser, nur ein paar Matratzen, keine Möbel".

Im Schulgebäude leben auch Aktivisten, die sich mit den Flüchtlingen solidarisiert haben. Wie viele genau, will oder kann niemand sagen. Genau so, wie niemand etwas über die hygienischen Bedingungen sagen will. Die Pfarrerin Silke Radosh-Hinder, die zweimal täglich Lebensmittel in die Schule bringt, sagt nur: "Dass es da nicht so aussieht wie bei ihnen und mir zu Hause, können Sie sich ja vorstellen". Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer wollen ihre Position nicht durch Berichte über Dreck und Chaos schwächen.  

Innensenator bringt Bezirksregierung in die Zwickmühle

Journalisten dürfen sowieso nicht in das Schulhaus. Auf einer Etage haben auch Roma gewohnt, das Gebäude war zeitweise zur Zuflucht für viele Menschen geworden, die sonst kein Zuhause haben. Ende April erstach in der Schule ein Flüchtling einen seiner Mitbewohner.

Die Bezirksregierung und die Stadt wollen die Flüchtlinge seit Monaten zum Umzug in bessere Quartiere bewegen. Das ist auch die offizielle Begründung für den Polizeieinsatz, der am vergangenen Dienstag begann. Von den rund 200 Bewohnern sind 160 freiwillig mitgegangen. "Es wurde uns gesagt, dass wir einen freiwilligen Auszug unterstützen", sagte der Polizeipräsident am Dienstagmittag in einer Sitzung des Berliner Innenausschusses. Da riefen die Aktivisten im Publikum: "Hör auf, das ist eine Räumung, du Lügner!" Wenig später wurden einige rausgeschmissen, weil sie in Sprechchöre verfielen statt still zu sein, wie es die Hausordnung vorsieht. Drei Polizisten aus Baden-Württemberg, zur Verstärkung angefordert, trugen eine junge Frau hinaus. Dann sprach der Polizeipräsident weiter davon, wie man verhindern könne, dass die Schule wieder "voll läuft" mit Aktivisten.

Nicht dabei in dieser Ausschusssitzung ist der Innensenator Frank Henkel. Seine Behörde wäre es, die den Flüchtlingen Bleiberecht garantieren könnte. Das aber tut sie nicht. Und so ist die Bezirksregierung in der Zwickmühle: Sie kann die Forderungen der Schulbesetzer nicht erfüllen, ist aber doch formal für sie zuständig, weil das Gebäude dem Bezirk gehört. Achselzuckend verweisen Henkels Staatssekretär und die Polizei bei Nachfragen immer wieder auf den Bezirk und dessen grüne Führung. So verschwindet die Verantwortlichkeit zwischen den Zuständigkeiten.

Die Grünen wollen auf beiden Seiten gleichzeitig stehen

Die protestierenden Flüchtlinge zerreißen die Grünen und gefährden ihren Status als eigentliche Volkspartei in Kreuzberg. Amt, Behörde und Staatsmacht sind der eingeübte Gegner der Flüchtlingsaktivisten. Die Grünen zerreißt es nun, weil sie auf beiden Seiten gleichzeitig stehen wollen. Es ist ja kein Zufall, dass sie genau das bisher immer vermieden haben: 32 Mal waren oder sind sie an Regierungen auf Bundes- und Landesebene beteiligt, kein einziges Mal haben sie das Innenressort übernommen. Kaum etwas passt so wenig zum öffentlichen Selbstbild der Grünen wie das Grün von Polizeiuniformen. Nichts konterkariert Sonnenblumen- und Friedenstaubensymbolik so sehr wie Absperrgitter und Knüppel, eingesetzt auf grünen Befehl. In einer Presseerklärung schreibt die Bezirksfraktion am Dienstag: "Gerade für die Leute unter uns, die sich seit zwei Jahren fast jeden Tag damit beschäftigt haben, ist es nun besonders bitter zu hören, ihnen sei alles egal."

Sie haben von Anfang beteuert, dass sie nicht räumen lassen wollten. Ihr Vorschlag: Die Schule zu einem "internationalen Flüchtlingszentrum" umbauen und währenddessen die Flüchtlinge in einer Art Pavillon auf dem Hof des Gebäudes unterbringen. Anfangs wollten die verbliebenen Flüchtlinge das auf keinen Fall, am Dienstag dann aber erklärten sie sich damit einverstanden, dass der Umbau der Schule beginnen könne, während sie dort wohnen bleiben. 

Eskalation am Dienstagnachmittag

Doch da war die Lage bereits zu weit eskaliert. Die Polizei hatte dem Bezirk am Montagabend ein Ultimatum gestellt, bis Dienstag zu entscheiden, wie es weitergehen solle. Denn wenn niemand umzieht und nicht gebaut wird, gibt es aus Polizeisicht keinen Grund mehr für den Einsatz. "Wir waren davon gelinde gesagt auch überrascht", sagt ein Sprecher des Bezirksamtes. Schließlich habe man doch schon Duschen geliefert, "aber das hat die Polizei offenbar nicht als Baumaßnahme gezählt". So wird aus Flüchtlingspolitik ein Streit darum, was nun schon Umbau der Schule ist und was nicht.

Am Dienstagmittag dann die Eskalation: Der grüne Bezirksrat Hans Panhoff unterschreibt ein Gesuch um Vollzugshilfe an die Polizei zur Räumung der Schule. Die Bezirksregierung überlässt die Entscheidung der Polizei. Die überprüft nun die Rechtmäßigkeit des Gesuchs und "das ob und wie" einer Räumung, wie ein Sprecher Dienstagnachmittag am Rande des Sperrgebiets sagte.

Polizeigewalt gegen Schüler?

Während er noch in die Mikros sprach, gerieten ein paar Meter weiter Protestierende und Polizisten aneinander. Eine Schülerdemo war zum Sperrgebiet gezogen, nun versuchten sie mit Sitzblockaden die Polizei zu behindern – die daraufhin die Protestierenden wegtrug. An einer anderen Absperrung hatten die Beamten nach Augenzeugenberichten auch Pfefferspray eingesetzt und auf einzelne Protestierende eingeschlagen.

Bis zum Dienstagabend hat sich eine Dynamik entwickelt, die es all jenen einfach macht, die sich gar nicht erst um Verständnis für die andere Seite bemühen. Den Flüchtlingsaktivisten, die jeden als Menschenfeind beschimpfen, der nicht sofort allen Bleiberecht garantieren will – oder kann, weil er nicht zuständig ist. Die auf die Polizisten schimpfen, weil sie Polizisten sind. Es gibt dann Szenen wie diese: Zwanzig Antifa-Jugendliche stehen an der Absperrung und rufen den Polizisten höhnisch ins Gesicht: "Wir haben Spaß und ihr habt Bereitschaft". Und fünf Meter weiter sitzt ein Biertrinker vor einem Kiosk in der Abendsonne, auf dem roten Kopf ein Deutschlandhut, und grummelt in sich hinein: "Das sind doch alles Pisser!"

Polizei und Demonstranten picknicken

Die meisten Anwohner aber sind solidarisch mit den Flüchtlingen, dies ist schließlich immer noch das linke Kreuzberg. Am Montagabend schon sammeln sich zweihundert Anwohner auf der Straße neben der Absperrung. Sie wollen das alles nicht mehr. Die Geschäfte verdienen kaum noch Geld, die Kindergartenkinder werden von Polizisten kontrolliert, Busse fahren nicht mehr. "Das hab ich in 30 Jahren Kreuzberg noch nie erlebt", sagt einer. "Wir leben hier in einem grün regierten Bezirk, und die besetzen uns", ruft ein anderer und alle applaudieren.

Sie beschließen einen offenen Brief an die Bezirksregierung und einen sofortigen Flashmob: Geschlossen laufen sie auf die Absperrung vor der Schule zu – und überklettern sie einfach, vorbei an den überraschten Polizisten. Da stehen sie nun im Sperrgebiet und rufen "Die Schule denen, die drin wohnen" und die Aktivisten auf der anderen Seite des Zauns jubeln ihnen zu. Sie spielen Federball und werfen Frisbees über die Absperrung, und am Dienstagabend sind sie wieder da und picknicken auf der Straße.

Ein Polizist setzt sich dazu und isst auch etwas Nudelsalat von einem Pappteller. In diesem Moment weiß man so gar nicht mehr, warum dieses Kreuzberg überhaupt besetzt ist und was das alles soll. Und oben auf dem Dach steht wieder der einsame Tänzer und winkt mit den Armen.