Der deutsche Nahost-Konflikt

Als Angela Merkel kurz vor ihrem Urlaub von Journalisten auf die zivilen Opfer des Gazakrieges angesprochen wurde, äußerte sie sich für ihre Verhältnisse deutlich: "Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung." Es gebe, so die Kanzlerin, "eine völlig neue Qualität der Bewaffnung der Hamas". Auch CSU-Chef Horst Seehofer betonte am Sonntag, er habe "volles Verständnis" für den Versuch des Staates, die Infrastruktur der Hamas im Gazastreifen zu zerstören.

Für die Bundesregierung ist die Sicherheit des Staates Israel Staatsraison. Davon wird sie aus historischen Gründen niemals abrücken. Schließlich entstand der Staat Israel (und damit auch der Territorialkonflikt im Nahen Osten) auch als Konsequenz aus der Verfolgung der Juden im Dritten Reich. Jeder Staat darf sich selbst verteidigen, Israel mit Blick auf die Vergangenheit noch einmal mehr.

Die Vertreter der großen Koalition fordern allerdings auch, dass der israelische Militäreinsatz "angemessen" verlaufen solle, diese Formulierung benutzten die Regierungssprecher in den vergangenen Tagen mehrfach. Natürlich hören auch die Spitzenpolitiker von Union und SPD die Berichte über viele Opfer auf palästinensischer Seite. Mit detaillierter Kritik am Vorgehen der israelischen Soldaten halten sich die Spitzenpolitiker jedoch bewusst zurück. Am deutlichsten wurde bislang noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Israel hat jedes Recht, seine Bevölkerung gegen Angriffe zu verteidigen. Gleichzeitig muss alles dafür getan werden, weitere Opfer unter Zivilisten zu vermeiden. Viel zu viele Unschuldige sind bereits ums Leben gekommen."

Durchgestrichener Davidstern

Die Regierung versucht derzeit vor allem diplomatische Wege aufzuzeigen: Steinmeier verhandelt in der Region über einen Waffenstillstand, die Bundesregierung propagiert auf lange Sicht eine Zwei-Staaten-Lösung. Selbst die Grünen als Oppositionspartei haben da nichts einzuwenden: Chefin Simone Peter lobte am Wochenende die Regierung für ihr "sehr moderates" Vorgehen in diesem komplexen Konflikt. 

Nicht alle Bürger finden dieses Verhalten richtig. Die Brutalität des Konfliktes, die Entführung und Ermordung israelischer Jugendlicher und eines Palästinensers und der aktuelle Militäreinsatz im Gazastreifen, das Leid der Zivilbevölkerung führen in diesen Tagen zu einigen Diskussionen – in Familien, im Freundeskreis, in den Medien-Redaktionen. Mehrfach haben in verschiedenen deutschen Städten Angehörige der palästinensischen Gemeinde gegen den Militäreinsatz demonstriert. 

Im Nahen Osten tobt ein Krieg, doch der Konflikt hat längst auch Deutschland erreicht. Je mehr Opfer aus dem Gazastreifen berichtet werden, umso erbitterter wirken auch die Kundgebungen für die Sache der Palästinenser. Mehrere Fälle vom Wochenende zeigen ein besorgniserregendes Ausmaß antisemitischer Parolen und Übergriffe bei Kundgebungen "für Frieden" und die Sache der Palästinenser. Khouloud Daibes, die Botschafterin der palästinensischen Autonomiegebiete in Berlin, spricht von "einzelnen Personen, die sich antisemitisch äußern und die Demonstrationen so für ihre Zwecke missbrauchen." Doch: "Die meisten wollen einfach friedlich ihre Meinung kundtun", sagt Daibes. 

Wirklich? Die "einzelnen" Übergriffe jedenfalls lesen sich besorgniserregend. So wurden am Sonntag in Hannover auf einer "Free Palestine"-Demonstration Schilder mit durchgestrichenem Davidstern hochgehalten und antisemitische Parolen gegrölt.  Als die deutsch-israelische Gesellschaft Hannover spontan eine Gegenkundgebung anmeldete, an der auch der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler teilnahm, wurde die Gruppe angegriffen. "Ein junger Mann ist mit Anlauf und einem Sprungtritt auf uns gestürmt. Ein Teilnehmer von uns hat einen heftigen Tritt in den Rücken bekommen und wurde dabei verletzt", berichtet Kindler auf seiner Homepage. Von dem Vorfall gibt es ein Video im Internet. Die Israel-Demonstranten traten den Rückzug an. "Die Polizei war vom Ausmaß der aggressiven Stimmung überfordert", sagt Kindler im Rückblick. Er habe sich nicht sicher gefühlt.

In Berlin bedrohten Pro-Palästina-Aktivisten nach einem Bericht der Jüdischen Allgemeinen am Samstag ein israelisches Ehepaar. Der Kippa-tragende Mann und seine Frau kreuzten eine Demonstration der Aktivisten, daraufhin brüllte die Menge "Nazimörder Israel!", "Scheiß Juden, wir kriegen Euch!" und "Wir bringen euch um!" Bei den Slogans blieb es nicht: Einige Teilnehmer versuchten, die Israelis anzugreifen, Polizeibeamte mussten das Paar abschirmen. Die beiden waren nach eigener Aussage nach Berlin gereist, um dem Gazakonflikt für ein paar Tage zu entfliehen. 

"Explosion an bösem Judenhass"

Schon am Donnerstagabend hatten Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration in Berlin vor einer Synagoge "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein" skandiert. Das American Jewish Commitee hatte daraufhin Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Nach vorläufiger Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist die Parole jedoch lediglich eine Beleidigung. Die Polizei möchte den Slogan künftig über das Versammlungsrecht per Auflage verbieten. Auch aus Frankfurt und Göttingen wurden Übergriffe berichtet. 

Der Zentralrat der Juden veröffentlichte am Montag eine entsetze Pressemitteilung. Präsident Dieter Graumann geißelte eine "Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass, die uns alle schockiert und bestürzt". Seine Organisation hätte es "niemals im Leben mehr für möglich gehalten", dass auf deutschen Straßen so einfach solche antisemitische Pöbeleien skandiert werden könnten. Graumann forderte eine entschiedenere Distanzierung der deutschen Politik, als sie bislang zu hören war.

Der Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz bestreitet hingegen, dass der Judenhass in Deutschland zugenommen hat: "Antisemitismus ist eine ziemlich konstante Größe, schon seit Jahrzehnten. Ereignisse wie der Krieg in Gaza können dazu führen, dass vorübergehend Manifestationen des Antisemitismus stärker sichtbar werden, sie gehen aber schnell wieder zurück", sagt Benz. Das bedeute nicht, das Problem kleinzureden.

"Wir haben die antisemitischen Kommentare sofort entfernt"

Ein besonders exemplarisches Beispiel davon, wie Israel-Kritik bewusst oder unbewusst in Antisemitismus abgleiten kann, ist eine unter anderem von der Linkspartei und Linksjugend unterstützte Kundgebung in Essen. Unter dem Motto "Stoppt die Bombardierung Gazas" demonstrierten am Freitag rund 1.000 Menschen an der Ruhr.  Die angemeldete Demonstration selbst blieb nach Angaben der Polizei zunächst friedlich. Nach dem Ende der Kundgebung zogen demnach rund 200 Teilnehmer weiter und bewarfen proisraelische Gegendemonstranten mit Flaschen. Einige sollen auf Arabisch antisemitische Parolen gerufen haben, wie der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold berichtet, der für die Linkspartei wiederum an der Demonstration teilnahm, die die Position Israels verteidigte. Acht Personen wurden festgenommen. Gegen sie sind Verfahren in Arbeit, unter anderem wegen des Zeigens des Hitlergrußes. Die Polizei ermittelt außerdem wegen einer geplanten Straftat auf die Essener Synagoge am gleichen Tag. Genaueres will sie dazu nicht sagen, auch nicht, ob es einen Zusammenhang mit der Pro-Gaza-Demonstration gibt. 

"Beschämend" nannte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, die Vorfälle in Essen, mit denen der eigene NRW-Landesverband nun in Verbindung gebracht wird. Dazu muss man wissen, dass die NRW-Linke als schwierig gilt und vereinzelte Politiker sich wegen ihrer sehr israelkritischen Haltung schon öfter einem Antisemitismus-Vorwurf ausgesetzt sahen. Im aktuellen Fall stört sich die Führung der Bundespartei daran, dass in dem Aufruf gegen die "Bombardierung Gazas" eben nichts von den vielen Raketen stehe, die die radikale Hamas in den vergangenen Tagen auf Israel abgefeuert hat. Viele sehen darin eine Relativierung des Konflikts.  "Das mobilisiert auch Menschen und Gruppen mit Israelhass und antisemitischen Haltungen", sagte zum Beispiel der Chef der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, dem Tagesspiegel.

Die NRW-Linke hingegen weist alle Schuld von sich. "Von wegen radikal: Das Wording unseres Aufrufs zur Friedens-Kundgebung haben wir an der israelischen Friedensbewegung orientiert", sagt NRW-Vorstandsmitglied Jules El-Khatib. Der Politiker mit palästinensischen Wurzeln beteuert: Die von ihm und Mitstreitern organisierte Kundgebung sei unterwandert worden. "Unsere Einladung bei Facebook ist über Nacht 50.000 mal weiterverbreitet worden. Wir haben die antisemitischen Kommentare und die Hitler-Bilder, die gepostet wurden, am nächsten Morgen sofort entfernt, denn sie sind nicht akzeptabel. Wir haben das in einem eigenen Post klargestellt. Die Urheber waren uns nicht bekannt, sie wurden blockiert." Bis heute habe kein Berliner Vorstandsmitglied bei der eigenen Landespartei nachgefragt, was wirklich passiert sei: "Vielmehr wurden wir aus der Ferne beurteilt", ärgert sich El-Khatib.

Einmal so richtig die feindschaftlichen Gefühle rauslassen.

Linken-Politiker Petzold, der in Essen als einziger Linkspartei-Politiker für die israelische Position in dem Konflikt demonstrierte, glaubt hingegen, dass es so einfach nicht ist. "Aus den Vorfällen müssen wir unsere Lehren ziehen", sagt er. Es könne nicht sein, dass "unsere Partei indirekt den Antisemitismus befördert und toleriert". Auch deshalb sei er aus Brandenburg zur proisraelischen Gegendemonstration nach Essen gereist. Für die Linkspartei, so Petzold, müsse die Sicherheit Israels natürlich Staatsraison sein – bei aller Kritik an der Regierung und bei aller Vehemenz der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung.

"Es ist völlig legitim und logisch, dass es unterschiedliche Meinungen zum Nahostkonflikt gibt", sagt Grünen-Politiker Kindler. Der Bundestagsabgeordnete hat Israel und die palästinensischen Gebiete oft bereist, er bezeichnet sich als "linker Zionist". Eine pauschale "Gut-und-Böse-Zuschreibung" funktioniere in dieser extrem komplexen Gemengelage zwischen Israel und Palästina nicht, sagt Kindler. Auch er kritisiere den Siedlungsbau der Israelis und engagiere sich für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung, aber er sehe auch, dass Israel gerade in der aktuellen Situation in Deutschland öffentliche Fürsprecher brauche. 

"Es gibt so viel Gewalt in der Welt. Der blutige Krieg in Syrien, die Schreckensherrschaft von Isis, der Konflikt in der Ukraine. Auch hier sterben sehr viele unschuldige Zivilisten. Doch was treibt die Menschen auf die Straße: wenn Israel seine Bevölkerung gegen massenhafte Raketenangriffe der Hamas verteidigt. Ich will das Leid der Menschen in Gaza nicht relativieren. Ich bin auch für einen Waffenstillstand. Ich glaube aber, die Empörung hat damit zu tun, dass das Thema tiefer geht. Das sind oft auch tief verankerte Ressentiments gegen Juden, die da mitspielen. Und das finde ich erschreckend", sagt Kindler. Antisemitismus-Forscher Benz stimmt ihm zu: Menschen, die antisemitische Ressentiments hegen, nähmen gern die Politik der israelischen Regierung zum Anlass, "um einmal seinem Herzen, seinen feindschaftlichen Gefühlen gegen den Juden so richtig Luft zu machen", sagt Benz.