"Werden tatsächlich unsere Daten hier in Deutschland massenhaft abgerufen und überwacht", fragte Andrea Lindholz von der Union. Binneys kurze Antwort: "Ja." In Deutschland selbst sammele die NSA keine deutschen Daten. Aber Kommunikation sei dank des Internets international und auch deutsche Daten würden überall im Netz zu finden sein und gesammelt werden.

Binney bestätigte dem Ausschuss auch, dass es geheime Verträge zwischen der NSA und deutschen Behörden gibt oder gab. Ja, er habe Kenntnis von solchen Verträgen sagte er, das gehe zurück auf seine Zeit bei dem Geheimdienst. Mehr dazu sagen wollte Binney aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit – weswegen der Untersuchungsausschuss ihn direkt im Anschluss an seine Vernehmung in einer spontanen geheimen Sitzung dazu befragte.

Der Dienst kenne keine Grenze, berichtete Binney weiter: "Wenn sie etwas tun können, tun sie es, ohne Einschränkung und ohne Gesetze zu respektieren. Das ist die Philosophie der NSA."

Was könnte die Motivation sein, die Kommunikation von Regierungschefs befreundeter Staaten zu überwachen?, wurde er gefragt. Binney antwortete darauf, indem er über J. Edgar Hoover berichtete, einen früheren Chef des FBI. Er habe viele Abgeordnete überwacht, um das so gewonnene Wissen gegen sie zu verwenden, denn Wissen sei Macht. Es gehe der NSA darum, zu verstehen, wie Merkel denke, was ihr Sorgen mache. Um dieses Wissen in der Beziehung zu Merkel "als Hebel zu benutzen".

"System, das die Welt abwürgt"

Nach Binney sagte Thomas Drake aus. Drake ist ebenfalls ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes. Er fand drastische Worte für die weltweite Überwachung durch die NSA. "Leider ist dieses Überwachungsregime zu einem System gewachsen, das die Welt abwürgt", sagte Drake. Die US-Regierung übe eine ultimative Form der Kontrolle aus. Quasi alle Daten, die Deutschland durchqueren, würden durch die NSA und den Bundesnachrichtendienst aufgegriffen – oder auch von der NSA allein. Der Ex-NSA-Mann griff auch die deutschen Behörden an.

"Das Schweigen des BND ist schrecklich", sagte Drake. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, was die NSA macht." Die Internetsicherheit weltweit werde geschwächt. Das Privatleben werde immer mehr zum Eigentum des Staats. "Jetzt kommen wir bald zu einem echten Überwachungsstaat in den Vereinigten Staaten."  

Deutschland als Plattform für Drohneneinsätze

Auch Drohneneinsätze der USA seien mit deutscher Unterstützung erfolgt, sagte Drake: "Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen." Solche Operationen seien nicht nur von US-Einrichtungen von deutschem Boden aus durchgeführt worden, es habe auch Unterstützung nachrichtlicher Dienste gegeben. Daten seien auch genutzt worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen.

Der BND sei inzwischen nur noch ein "Wurmfortsatz" des US-Geheimdienstes. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation "jenseits jeder Glaubwürdigkeit". Die Bundesregierung müsse den Bundesnachrichtendienst zwingen, seine Aktivitäten transparenter zu machen und dafür geradezustehen. "Man sollte nicht warten, bis es einen deutschen Edward Snowden gibt, der den Schleier lüftet", so Drake.

Die Geheimdienste sind außer Kontrolle

Es waren Antworten wie diese, die den Abgeordneten des Ausschusses Sorgen machen sollten. Sie zeigen einen Apparat, der selbständig agiert, der nicht mehr kontrolliert wird und möglicherweise in seiner derzeitigen Struktur auch nicht mehr kontrolliert werden kann.

Möglicherweise gibt sich der eine oder andere der Illusion hin, dass das in Deutschland anders ist, dass deutsche Dienste besser kontrolliert werden. Doch könnte das täuschen, immerhin haben in früheren Sitzungen befragte Sachverständige immer wieder darauf hingewiesen, dass eben diese Kontrolle in Deutschland mehr als mangelhaft ist. Und sie haben berichtet, dass auch hierzulande die Dienste die Tendenz haben, zu sammeln, was sie können.