Nach der Aufregung um die Observation des E-Mail- und Telefonverkehrs der Bundesbürger durch den US-Geheimdienst NSA und das Abhören des Handys der Kanzlerin dachte man eigentlich, die Spionageattacken der Amerikaner gegen ihren Verbündeten Deutschland wären kaum mehr zu toppen. Doch nun wird bekannt, dass auch noch ein BND-Mitarbeiter als Doppelagent für die USA gearbeitet haben soll. Gezielt soll er nach Material gesucht haben, das den NSA-Untersuchungsausschuss betrifft – also genau das Gremium des Bundestags, das die Geheimdienstaktivitäten der USA in Deutschland und die Zusammenarbeit der deutschen mit den amerikanischen Diensten aufklären soll.

Bestätigt sich der Verdacht der Ermittler, wäre das nicht nur ein weiterer außenpolitischer Affront und eine neuerliche gravierende Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Es würde auch den Austausch von Informationen und Daten zwischen den offiziell "befreundeten" Geheimdiensten ernsthaft infrage stellen. Denn weshalb sollte der BND diese an die NSA oder andere US-Dienste bereitwillig weitergeben, wenn er befürchten muss, von denen selbst ausspioniert zu werden?

Angela Merkel hatte schon nach dem Lauschangriff auf ihr Handy empört gesagt: "Abhören unter Freunden – das geht gar nicht." Barack Obama hatte danach versichert, dass ihr Mobiltelefon nicht mehr abgehört werde. Und der US-Präsident hatte wie andere Vertreter seiner Regierung zugesichert, dass amerikanischen Stellen bei der Aufklärung der NSA-Affäre mitwirken würden.

Der mutmaßliche Spionageangriff auf den NSA-Untersuchungsausschuss macht jetzt klar, was davon zu halten ist: gar nichts. Ganz offenkundig haben die USA kein Interesse, ihre geheimdienstlichen Aktivitäten in Deutschland wenigstens einzuschränken. Im Gegenteil: Selbst vor dem Bundestag und dem BND machen sie offenbar nicht halt. Deutlicher kann man sein Misstrauen und mangelnden Veränderungswillen kaum zum Ausdruck bringen.

Die Bundesregierung sollte deshalb erwägen, die Zusammenarbeit mit den US-Diensten zumindest einzufrieren. Sie muss nun mehr tun, als sich ein bisschen rhetorisch zu empören, sondern mit harten Mitteln darauf drängen, dass die Amerikaner die angekündigte Aufklärung auch wirklich leisten und ihre Abhörpraxen unter Partnern revidieren. 

Angela Merkel sollte Obama bei ihrem nächsten Telefonat in aller Deutlichkeit sagen, dass ihre Regierung nicht bereit ist, diese mehr als unfreundlichen Spionageangriffe auf die Regierung, den Bundestag und die Bürger länger hinzunehmen. Und dass sie bereit ist, andernfalls Konsequenzen zu ziehen.