"Streng geheim". Neben der Tür zum Sitzungssaal des Innenausschusses des Bundestages ist am Dienstag ein roter Schriftzug eingeblendet. Trotz Sommerpause sind die Abgeordneten zu einem Sondertreffen angereist. Sie wollen sich auf Antrag der Linken von Vertretern der Bundesregierung und der Geheimdienste über die jüngsten Spionage-Fälle unterrichten lassen. Bereits in der Vorwoche hatten sich die parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolleure unterrichten lassen – doch auch die Innenpolitiker sollen Bescheid wissen, findet ebenso der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU).

Der Termin ist unglücklich gewählt: Zur gleichen Zeit gleiten nur rund 100 Meter entfernt die frisch gekürten Fußball-Weltmeister auf einem Party-Wagen durch johlende Fan-Massen. Sie sind auf dem Weg zum nahen Brandenburger Tor. Die Jubelschreie klingen bis ins gut isolierte Abgeordneten-Gebäude. Bosbach kommt als Letzter zur Sitzung und gesteht: Er wäre jetzt lieber auf der Fanmeile, anstatt über das frustrierende Thema der Machenschaften amerikanischer Geheimdienste in Deutschland zu beraten. Es ist eine etwas bizarre Szenerie.

Hinter verschlossenen Türen bittet der Vorsitzende die Teilnehmer schließlich, ihre Handys auszuschalten und die Akkus herauszunehmen, damit niemand mithören kann, was der Chef des Auslandsgeheimdienstes BND, Gerhard Schindler, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Chef des Militärischen Abschirm-Dienstes, Ulrich Birkenheier, über ihre Erkenntnisse zu den beiden mutmaßlichen US-Spione beim BND und im Verteidigungsministerium erzählen. Für iPhone-Besitzer ist dies schon mal nicht möglich, weil sich hier der Akku nicht so einfach entfernen lässt, wie später ein Ausschussmitglied süffisant vermerkt. Die Sitzung wird bis auf wenige Minuten komplett geheim eingestuft, damit unterliegen die teilnehmenden Abgeordneten einer Schweigepflicht, was die geheimdienstlichen Ermittlungsdetails betrifft, die sie dort erfahren.

Was bleibt noch geheim?

Konstantin von Notz von den Grünen findet auch das ein wenig bizarr. Im Anschluss an die Ausschuss-Sitzung spricht er in die Fernsehkameras, denn Allgemeines darf er über das Treffen berichten, nur eben keine geheimen Details. Er sei sicher, dass das in der Sitzung Besprochene sowieso nicht sicher sei, sagt er – und wird philosophisch. Wenn doch offenbar alles und jeder von den Amerikanern und auch anderen Diensten überwacht werde, so stehe die "Begrifflichkeit der Geheimhaltung zur Neudefinition" aus.

Viele Abgeordnete, die sich mit Sicherheits- und Geheimdienstthemen beschäftigen, glauben schon lange, dass nicht nur US-Geheimdienstler, sondern auch andere Dienste ihre Telefone anzapfen. Es ist eine Sicherheitslücke im parlamentarischen System, der die Politiker hilflos bis schulterzuckend gegenüberstehen: Kaum ein Parlamentarier erledigt seine komplette Kommunikation über sichere Krypto-Handys, auch weil diese oft abstürzen und nicht so einfach zu handhaben sind.

Die am Wochenende bekannt gewordenen Fälle von der Überwachung der engsten Mitarbeiterin des Ex-Linken-Bundestagsabgeordneten Steffen Bockhahn sowie des Obmanns der Union im NSA-Ausschuss, Roderich Kiesewetter, sei auch kaum ein Thema in der Sitzung gewesen, berichten Teilnehmer.

Tatsächlich ist auch nicht die Bundesregierung dafür zuständig, dass die Parlamentarier sicher kommunizieren können. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bietet Abgeordneten eine Überprüfung ihrer Mobiltelefone auf Schadsoftware und Trojaner an. Doch vom BSI ist bekannt, dass es in der Frage von Verschlüsselungstechniken ausgerechnet mit dem amerikanischen Krypto-Beauftragten kooperiert, und das ist niemand anderes als die NSA. Mancher Abgeordneter zweifelt da, ob er dem Amt den Inhalt seines Handys und damit seiner Gedanken und Pläne als Abgeordneter zur Verfügung stellen soll.