ZEIT ONLINE: Herr Kiesewetter, Sie sind CDU-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses. Was muss der Ausschuss aus Ihrer Sicht erreichen?

Roderich Kiesewetter: Am Ende sollte erheblich mehr Datensicherheit für die deutsche Bevölkerung, staatliche Einrichtungen und die Wirtschaft stehen. Mein Ziel ist nicht, die Amerikaner zu diskreditieren, sondern dafür zu sorgen, dass sie sich rechtsstaatlich verhalten.

ZEIT ONLINE: Haben sich die Amerikaner nicht längst selbst diskreditiert, spätestens mit dem jüngsten Spionagefall?

Kiesewetter: Dieser Spion scheint ein kleiner Fisch zu sein, ein mittlerer Angestellter oder Beamter, der Geld verdienen wollte. Von den 218 Dokumenten, die er mutmaßlich weitergegeben hat, hatten drei mit dem Ausschuss zu tun, aber es war nichts Relevantes darunter. So gesehen ist viel erschreckender, dass sich die Amerikaner vermutlich auf jemanden einlassen, dem es nur ums Geld geht.

ZEIT ONLINE: Trotzdem fragt man sich: Wer kontrolliert hier eigentlich wen – der Ausschuss die Dienste oder die Dienste den Ausschuss?

Kiesewetter: Die Dienste kontrollieren uns nicht. Die eigentliche Gefahr geht auch gar nicht von den Amerikanern aus, sondern von den Diensten, über die man nichts hört, von Chinesen und Russen. Unser Thema muss deshalb die Datensicherheit sein.

ZEIT ONLINE: Aber es sind die amerikanischen Dienste und deren Überwachungspraxis, die den Bürgern Sorgen bereiten.

Kiesewetter: Der Punkt ist ein anderer. Wir haben in Deutschland eine sehr strenge Trennung zwischen Inlands- und Auslanddiensten, zwischen Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Beide aber kooperieren mit einem Dienst, der diese Grenze aufgehoben hat, nämlich mit der NSA. Das ist das eigentlich Gefährliche. Wir müssen wissen, wie unsere Dienste untereinander kooperieren und welche Informationen sie, vielleicht mithilfe der NSA, untereinander austauschen. Hinzu kommt: Die NSA hat sich von der Gewaltentrennung verabschiedet. Der amerikanische Kongress und der Senat haben keinerlei Chance, diesen Dienst zu kontrollieren, er hat sich verselbstständigt. Da wird die amerikanische Verfassung, die Vorbild war für viele Verfassungen auf der Welt, ad absurdum geführt.

ZEIT ONLINE: Sie haben als Bundeswehroffizier in der Nato mit den Amerikanern eng zusammengearbeitet. Passen Ihre Erfahrungen von damals zusammen mit dem, was wir heute wissen?

Kiesewetter: Klar. Der große Bruch in den USA kam 1997 mit dem Selbstmordangriff auf die USS Cole im Hafen von Aden im Jemen. Ich arbeitete zu dieser Zeit im Verteidigungsministerium. Damals haben wir deutlich gespürt, wie sich die Arbeit der amerikanischen Dienste intensivierte. Die Amerikaner wollten viel stärker kooperieren. Das war natürlich eine große Hilfe für den BND. Aber nach den Anschlägen vom 11. September 2001 scheint das Maß verloren gegangen zu sein.

ZEIT ONLINE: Trotzdem intensivierten die deutschen und amerikanischen Dienste ihre Zusammenarbeit nach dem 11. September nochmals deutlich. Sehen wir in den jetzt bekannt gewordenen Datenausleitungen und Überwachungen Fehlentwicklungen, die damals ihren Ausgang genommen haben?

Kiesewetter: Ja, das ist richtig. Allerdings hat die Bundesregierung gewisse Fehlentwicklungen bereits 2007 korrigiert.

ZEIT ONLINE: Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder schloss damals mit den amerikanischen Behörden geheime schriftliche Vereinbarungen, die die Regeln der Zusammenarbeit definieren sollten. Wollen Sie die damals Verantwortlichen im Ausschuss vernehmen? Außenminister Frank-Walter Steinmeier war zu jener Zeit Kanzleramtsminister und zuständig für die Geheimdienste, Ernst Uhrlau war Geheimdienstkoordinator, August Hanning BND-Präsident.