Schnellen Schritts betritt Alexander Dobrindt am Montagmittag den glasüberdachten Innenhof seines Ministeriums. Mit einem sportlichen Sprung erklimmt er das Podium. Der Mann im dunklen Nadelstreifenanzug ist offensichtlich bemüht, Entschlossenheit und Tatkraft zu dokumentieren.

Das ist auch bitter nötig. Denn die vergangenen Wochen haben am Macher-Image des früheren CSU-Generalsekretärs gezehrt. Als Minister für unerledigte Angelegenheiten schmähten ihn die Grünen. Und weil Dobrindt partout keinen Termin nennen wollte, wann er sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut vorlegen werde, wuchsen täglich die Zweifel, dass daraus überhaupt noch etwas werden würde.  


Nun hat der Verkehrsminister aber doch noch die Flucht nach vorne angetreten, und der Öffentlichkeit Einzelheiten über das Projekt verraten, das die CSU im Landtags- und Bundestagswahlkampf so vehement gefordert hatte. Und das sie anschließend gegen den Willen nicht nur der SPD, sondern auch der CDU im Koalitionsvertrag verankern konnte. 

Infrastrukturabgabe statt Ausländer-Maut

Im Wahlkampf hieß das Vorhaben noch Ausländer-Maut. Als Verkehrsminister nimmt Dobrindt einen solchen Begriff selbstverständlich nicht mehr in den Mund. Jetzt ist die Rede von einer "Infrastrukturabgabe, die von allen Nutzern zu entrichten ist".

Nur dass inländische Kfz-Halter eben gleichzeitig bei der Kfz-Steuer um denselben Betrag entlastet werden sollen. Kein inländischer Pkw-Fahrer dürfe am Ende mehr bezahlen, das war eine entscheidende Vorgabe im Koalitionsvertrag. Sie werde eingehalten, versichert Dobrindt.  

Auch die zweite Vorgabe, dass das Ganze europarechtskonform sein müsse, sei erfüllt, sagt der Verkehrsminister. Die EU hatte angemahnt, dass ausländische Kfz-Halter nicht diskriminiert werden dürften. Eine Abgabe, die nur sie zu zahlen hätten, wäre nicht akzeptabel. Dobrindt sieht darin jedoch kein Problem. Schließlich werde die Maut für alle eingeführt. Und dass die deutsche Regierung gleichzeitig die Kfz-Steuer reformiere, sei ihre Sache. Dies habe ihm auch EU-Kommissar Siim Kallas bestätigt. 

Kein dauerhafter Zusammenhang

Nur einen dauerhaften Zusammenhang zwischen beidem dürfe es nicht geben. Dies wäre etwa der Fall gewesen, wenn die inländischen Autofahrer jährlich ihre Vignette beim Finanzamt eingereicht hätten und dann den Betrag erstattet bekommen hätten. Eine generelle Absenkung der Kfz-Steuer sei dagegen unproblematisch, glaubt Dobrindt.  

Wie schwierig es allerdings ist, zwei Dinge, die so offensichtlich zusammengehören, als voneinander völlig unabhängige Maßnahmen zu deklarieren, macht Dobrindt dann eher aus Versehen deutlich. Einmal nämlich rutscht ihm in diesem Zusammenhang dann doch das Wörtchen "verrechnen" heraus, genau das ist aber laut EU problematisch.  

Von der EU-Kommission gibt es am Montag denn auch ausdrücklich "weder grünes noch rotes Licht". Die europarechtliche Frage dürfte also auch in den kommenden Monaten einer der Knackpunkte bleiben, wenn Dobrindt aus seinem bislang elfseitigen Papier einen Gesetzesentwurf machen muss.

Immerhin gibt es jetzt eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus europäischen und deutschen Beamten, die die Gesetzgebung begleiten soll. Auch mit Österreich und den Niederlanden will Dobrindt Gespräche führen. Beide erwägen, gegen die angekündigte Maut zu klagen, wenn sie denn kommt. 

Muss der Bundesrat zustimmen?

Doch Schwierigkeiten dürfte es auch noch in anderer Hinsicht geben. Bislang ist zum Beispiel völlig offen, ob ein Maut-Gesetz die Zustimmung des Bundesrates bräuchte. Dort hat Schwarz-Rot derzeit keine Mehrheit und dass eine der rot-grünen Landesregierungen dem Vorhaben ihren Segen geben könnte, ist unwahrscheinlich. Schließlich verdammen die Grünen die Pkw-Maut in der CSU-Variante als ausgesprochenen Unsinn.

Dobrindt beteuert gleichwohl, er wolle das Gesetz nicht gegen, sondern mit den Ländern machen. Anbieten kann er ihnen immerhin, dass sie an den Einnahmen beteiligt würden. Entsprechende Forderungen hatten am Montag bereits Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erhoben, zumal die Maut ja nun für alle, nicht nur für Bundesstraßen, gelten soll.