Peitsche und Zuckerbrot – Seite 1

Soll der Westen auf den Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine und die anhaltende russische Unterstützung für die ukrainischen Separatisten mit harten Wirtschaftssanktionen reagieren? Welche Lösungen gibt es für den Ukraine-Konflikt? Wir haben Vertreter der Bundestagsparteien und andere Autoren eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen. Bisher äußerten sich der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich und die Grünen-Politikerin Rebecca Harms.

Russland verstößt mit seinem Vorgehen in der Ukraine eklatant gegen die Nachkriegsordnung und gegen völkerrechtliche Verpflichtungen, die es eingegangen ist. Die Annexion der Krim verletzt diverse von Russland unterschriebenen Verträge und Konventionen, von der Charta der UN, des Europarats und der OSZE bis zum Budapester Protokoll. Gleiches gilt für das russische Vorgehen in der Ostukraine. Russland führt dort einen asymmetrischen Krieg.   

Wie das geht, hat der russische Generalstabschef Walerij Gerasimow kürzlich in einer Zeitschrift erklärt: mit dem Einsatz von Söldnern und getarnten Spezialeinheiten, durch politischen und wirtschaftlichen Druck und das Aufstacheln von Protesten der einheimischen Bevölkerung, durch verdeckte Waffenlieferungen. Damit könne selbst ein blühender Staat in Chaos, Bürgerkrieg und humanitäre Katastrophe gestürzt werden.

Genau das passiert in der Ostukraine. Die Kommandeure der Separatisten sind russische Offiziere und das Kriegsmaterial kommt aus Russland, Panzer, Artillerie, Munition, Söldner und Flugabwehrwaffen. Nach Russland führt auch die Spur des Abschusses des Flugs MH17. Die Täterschaft der aus dem Nachbarland unterstützten Separatisten ist durch eine erdrückende Indizienlage belegt.

Ohne Russland gibt es keinen Krieg in der Ostukraine. Mit dem Ende der russischen Unterstützung und einer Grenzblockade würde der Aufstand binnen weniger Tage zusammenbrechen. Mit anderen Worten: Russland ist direkt und unmittelbar für die Lage in der Ostukraine verantwortlich.

Die Eroberung der Ostukraine scheint nicht einmal das Endziel zu sein. Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin will die "Befreiung" der ganzen Ukraine. Und niemand weiß, ob sich der Kreml anschließend nicht doch das Baltikum vornimmt. Putin hält sich an keine Regeln des politischen Umgangs in Europa. Er betreibt heute Außenpolitik als Geheimdienstoperation.   

Die Diplomatie stößt an Grenzen

Das alles wird begleitet von einer chauvinistisch national-konservativen Propaganda, die den Niedergang des Westens verspricht und das Aufblühen eines russischen Reichs, das sich für alle Russen zuständig fühlt, ganz gleich wo sie zufällig leben. Russland zeigt uns damit, dass es eine europäische Politik nicht will, die ihre Lehren aus dem schrecklichen 20. Jahrhundert zieht.  

Dieses Vorgehen muss gestoppt werden. Je später das geschieht, desto teurer wird es. Und da es für uns keine militärische Option gibt, muss der Westen seine ökonomischen Möglichkeiten einsetzen. Vorher waren alle Versuche zu machen, die Krise diplomatisch beizulegen. Die Bundeskanzlerin und der Außenminister haben das bis zur Selbstverleugnung versucht. Ein Kommentator hat Frank-Walter Steinmeier in diesem Zusammenhang den "meistbelogenen" Außenpolitiker genannt.

Der Abschuss der Zivilmaschine, der Umgang mit den Toten und die russische Intransigenz haben nun das Fass zum Überlaufen gebracht. Die jetzt von der EU implementierten Sanktionen kommen spät, sind aber notwendig. Wir müssen den Russen nachhaltig zeigen, dass die Kosten dieser militärischen Abenteuer deren Nutzen deutlich übersteigen.

"Sanktionen können suspendiert werden"

Sanktionen sind kein Selbstzweck. Sie sind aber jetzt das notwendige Mittel, auch wenn es dem einen oder anderen weh tut. Am Primat der Politik darf es keinen Zweifel geben. Und Sanktionen können jederzeit suspendiert werden, wenn sich die Lage in der Ukraine verbessert.

Deutschland hat eine besondere europäische Führungsverantwortung in dieser Krise. Es hat auch besondere Gesprächskanäle nach Moskau. Unsere europäischen Partner erwarten von uns, dass wir diese Möglichkeiten nutzen. Was es aber nicht gibt und geben wird, sind deutsch-russische Sonderbeziehungen. Wir lassen keinen Zweifel an der Geschlossenheit des Westens zu. Die enge Abstimmung mit unseren polnischen und französischen Nachbarn ist dafür eine wesentliche Voraussetzung.

Das Verhältnis des Westens zu Russland ist voller Tragik. Eine enge Zusammenarbeit wäre im gegenseitigen Interesse. Aus unserer Sicht ist Europa unvollständig ohne die russische Rohstoffbasis und sein Humankapital. Und Russlands Modernisierungsdefizite und rapide De-Industrialisierung lassen sich nur mit westlichem Know-how und -Kapital stoppen. Die russische Wirtschaft, die Infrastruktur und das Bildungssystem sind in einem beängstigenden Zustand. Eine krisenhafte Entwicklung in diesem multiethnischen Riesenland ist aber alles andere als in unserem Interesse.

Nach dem Scheitern des Gipfels von Vilnius im November letzten Jahres bestand die Gelegenheit, gemeinsam über die Ordnung Osteuropas nachzudenken, aber das russische Vorgehen hat diese Möglichkeit vorerst zunichte gemacht. 

Über den Bündnisstatus der Ukraine sprechen

In der Außenpolitik darf es nie zu spät sein. Am Ende des Tages braucht es immer eine politische Lösung. Deren Umrisse sind unschwer zu identifizieren: Sofortiges Ende der Gewalt, Sicherung der Grenze und uneingeschränkte Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine. Ohne das geht es nicht. Dann die gemeinsame Stabilisierung und Aufbau des Landes und eine neue Verfassung mit allen Rechten für Minderheiten und einer vernünftigen Regionalisierung. Es könnte über den Bündnisstatus der Ukraine gesprochen werden und die Zukunft der Krim. In der Perspektive kann ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Russland stehen, nebst Visa-Liberalisierung.

Und die Modernisierungspartnerschaft kann auch wieder auf die Tagesordnung. Dazu eine trilaterale Erweiterung großer russisch-ukrainischer Gemeinschaftsunternehmen, etwa aus der Luftfahrtbranche. Die Tür für eine kooperative europäische Politik unter Einschluss Russlands muss grundsätzlich offen bleiben, sollte sich Moskau doch irgendwann zu einer europäischen Politik entschließen.