Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Ausnahmen bei der geplanten Pkw-Maut harsch abgelehnt. Einen entsprechenden Vorschlag seines Innenministers Joachim Herrmann (CSU) wies der bayerische Ministerpräsident mit scharfen Worten zurück. Es sei überhaupt nicht notwendig, dass jemand mit Interviews "seinen Senf dazugibt", wenn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt seinen Gesetzentwurf ausarbeite, sagte Seehofer nach einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee.

Herrmann, der in Bayern auch für die Verkehrspolitik zuständig ist, hatte Ausnahmen für die Grenzregionen vorgeschlagen. "Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden", schlug der CSU-Politiker in der Welt am Sonntag vor. "Damit bliebe der kleine Grenzverkehr unbeeinträchtigt. Die Maut wäre dann erst ab dem nächsten Landkreis fällig."

Seehofer teilte mit, dass Herrmann seine Idee in keiner Weise abgesprochen habe. Außerdem sei die Linie der CSU und ihres Vorsitzenden ebenso klar wie die Linie der Kanzlerin – "und ich könnte mir vorstellen, dass das maßgeblich ist". Die Arbeit an einem Gesetzentwurf beginne "mit Grundprinzipien und nicht mit Ausnahmedefinitionen". "Zwischenrufe" aus anderen Parteien und vor allem auch aus der eigenen Partei bezeichnete er als "nicht hilfreich".

Der gescholtene Herrmann ließ anschließend durch einen Ministeriumssprecher mitteilen, er habe lediglich eine Prüfung von Maut-Ausnahmen vorgeschlagen – "nicht mehr und nicht weniger". Zweifel an Dobrindts Konzept könnten daraus nicht abgeleitet werden.

Schäuble bezweifelt Dobrindts Maut-Konzept

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meldete erneut Zweifel an Dobrindts Maut-Konzept an. Es sei fraglich, wie der Zoll, der seit dem 1. Juli für die Erhebung der Kfz-Steuer zuständig ist, in der Kürze der Zeit rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen könne, sagte Schäuble der Rheinischen Post.

Dem widersprach Herrmann. "Allein für die Kontrolle des Mindestlohns wird der Bundesfinanzminister 1.600 zusätzliche Zollbeamte einstellen", sagte er. "Dagegen wird sich die Bearbeitung von Kfz-Steuerbescheiden vergleichsweise überschaubar ausnehmen."

Für seine Pkw-Maut auf allen Straßen plant Dobrindt von 2016 an Vignetten, die Deutsche automatisch erhalten sollen – für die Kosten sollen sie über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer müssten die Vignette kaufen. In den Grenzregionen waren Befürchtungen laut geworden, dass es Nachteile für den Handel und die Gastronomie haben könnte, wenn Kunden aus Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden wegen der Maut ausblieben.