Die Grünen drohen damit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen und so die Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden in Deutschland zu erzwingen. Eine Befragung per Video hatte dieser abgelehnt. Auf die Frage nach einer solchen Klage sagte der grüne Innenexperte Hans-Christian Ströbele der Nachrichtenagentur dpa: "Das werden wir auch tun." Die Bundesregierung müsse einlenken und dem Whistleblower zusichern, dass er nicht in die USA ausgeliefert werde. Es sei Pflicht der Regierung, dem NSA-Ausschuss Amtshilfe zu gewähren und Snowden den Weg nach Deutschland zu ebnen. 

Snowdens deutscher Rechtsanwalt hatte dem Ausschuss mitgeteilt, dass sein Mandant nicht vom Asylort Moskau aus per Video aussagen werde. Der von den USA per Haftbefehl gesuchte einstige NSA-Mitarbeiter Snowden hatte schon vor Monaten angeboten, in Deutschland auszusagen, wenn ihm ein sicherer Aufenthalt gewährt wird. Die Bundesregierung ist aber dagegen. Eine Reise des Ausschusses zu ihm nach Moskau lehnte Snowden bereits ab.

Ströbele sagte: "Das ist völlig klar, schon seit dem letzten Jahr klar gewesen, dass Herr Snowden nicht von Moskau aus uneingeschränkt aussagen kann." Dessen Asylstatus verbiete ihm, dort etwas zu tun, was zu einer Beeinträchtigung der Beziehungen Russlands zu den USA beitragen könne. "Das ignoriert bisher die Koalition", kritisierte der Grünen-Politiker.