Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat das vom Bundestag beschlossene Mindestlohn-Gesetz kritisiert. "Auch wenn die Erfahrungen in anderen Ländern nicht dafür sprechen, dass ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit unmittelbar erhöht, droht er die Beschäftigungsdynamik zu belasten", sagte Weidmann auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU. Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen im Aufschwung weniger neue Stellen schafften. Insbesondere gering qualifizierte Arbeitskräfte hätten in Zukunft schlechtere Chancen auf Beschäftigung.

Der Bundestag hatte mit sehr großer Mehrheit eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. Deutschland bekommt damit 2015 erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn – flächendeckend und für alle Branchen. Für Branchen wie Zeitungszusteller und Saisonarbeiter sieht die Mindestlohnregelung Übergangsfristen bis 2017 vor.

Dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stimmten 89 Prozent der anwesenden Abgeordneten zu. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem "historischen Tag für Deutschland". Nahles würdigte im Parlament den jahrzehntelangen Einsatz der Gewerkschaften für eine solche flächendeckende Lohnuntergrenze.

Billiglohn soll kein Geschäftsmodell mehr sein

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, der Mindestlohn werde Billiglohn-Unternehmen völlig zu Recht die Geschäftsgrundlage nehmen. Funktioniere ein Firmenmodell nur deshalb, weil Arbeitnehmer mit 5,50 Euro pro Stunde abgespeist werden, habe es in der Zukunft  keine Berechtigung mehr, sagte Oppermann im ZDF.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte, er rechne vor allem in Ostdeutschland mit Problemen. Dort seien die Löhne noch deutlich niedriger als in den alten Bundesländern und die Konkurrenten in Polen und Tschechien nah. Mit der ersten Evaluierung des Mindestlohnes in zwei Jahren müssten dessen Folgen deshalb genau überprüft werden: "Es kann nicht sein, dass wir im Osten Arbeitsplätze vernichten", sagte Fuchs.

Arbeitsmarktforscher erwarten Mehreinnahmen für den Staat

Eine Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) besagt, dass die öffentlichen Haushalte von dem neuen Mindestlohn profitieren werden: Sie könnten im Saldo um jährlich 2,2 bis drei Milliarden Euro entlastet werden. Diese Rechnung basiert auf der Annahme, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen. Das IAB ist das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit.