Der thüringische Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, hat in einer Pressemitteilung gefordert, das Schengener Abkommen auszusetzen. Die Bundespolizei sei mit den steigenden Flüchtlingszahlen überfordert. Höcke beschuldigt Mitgliedsstaaten wie Italien, die EU-Außengrenze nicht genügend zu schützen. Daher müsse das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt werden, bis die Grenzen wieder sicher seien.

Zudem fordert Höcke, das Asylrecht zu einzuschränken, Sozialbetrüger abzuschieben und deren erneute Einreise nach Deutschland unmöglich zu machen. Höcke beklagt, Polizei und Kommunen stünden vor einem unlösbaren Problem. In diesem Jahr würden 200.000 "illegale Einwanderer" nach Deutschland kommen.

Mit dem Schengener Abkommen wurde der Grenzverkehr zwischen den teilnehmenden Staaten geregelt. Unter anderem sind mit den Abkommen stationäre Grenzkontrollen an den Binnengrenzen weggefallen, die den freien Personenverkehr ermöglichen.

Die AfD hat sich schon zuvor wiederholt mit äußerst rechten Forderungen positioniert. Im Bundestagswahlkampf zeigte die Piratenpartei, wie verwechselbar Aussagen von AfD und NPD waren.

Einer Umfrage von stern und RTL zufolge rechnet eine Mehrheit der Befragten die AfD dem rechtsradikalen Rand zu. Weniger als ein Drittel sehe die AfD als eine normale demokratische Partei wie alle anderen größeren Parteien, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner.

In drei ostdeutschen Bundesländern finden in den nächsten Wochen Landtagswahlen statt. In Sachsen am kommenden Sonntag, in Brandenburg und Thüringen am 14. September.