Merkels Herz für den Balkan – Seite 1

Trotz der sich immer weiter zuspitzenden Krise in der Ukraine widmete sich Angela Merkel am Donnerstag lieber einem auf den ersten Blick etwas abseitigen Thema: Den guten Beziehungen zum Balkan. Mehrere Stunden lang saß die Kanzlerin in Berlin mit den Regierungschefs und Ministern der sieben Staaten des ehemaligen Jugoslawiens sowie Albanien zusammen. Es wurde auch gemeinsam zu Abend gegessen.

Die viel beschäftigte Kanzlerin verschenkte ihre Aufmerksamkeit aber natürlich ganz bewusst. Deutschland und die EU haben gerade in Zeiten wie diesen strategische Interessen am Balkan. Von einer "tiefen Verpflichtung" Deutschlands dafür, dass die Länder des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien politisch wie wirtschaftlich enger zusammen wüchsen, sprach die Kanzlerin. 

Die Europäische Union will auf jeden Fall verhindern, dass in der Region Territorialstreitigkeiten und ethnische Konflikte wieder aufbrechen. Ähnliche Konstellationen in der Ukraine und im Irak beängstigen schließlich gerade die ganze Welt.

Der Frieden auf dem Balkan ist auch 15 Jahre nach dem Ende des Krieges noch fragil. Die Wirtschaft der Länder läuft schlecht. Mit einer generellen Aussicht auf einen EU-Beitritt sollen die noch jungen Staaten bei Laune gehalten werden. Schon am Morgen betonte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), was auch die Kanzlerin am Abend wiederholte: "Die Zukunft der Balkan-Staaten liegt in der Europäischen Union." Die sieben Eingeladenen beeilten sich zu betonen, sie seien überzeugt davon und wollten bald dazu gehören. Will heißen: Sich nicht in Richtung Russland orientieren.

Streitpunkt Sanktionen gegen Russland

Bisher sind nur Kroatien und Slowenien EU-Mitglieder, nicht aber Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Kosovo. Die Staaten, so sagte es der albanische Regierungschef Edi Rama, seien sich bewusst, dass sie vorher noch einen weiten Weg zurückzulegen hätten. So ist beispielsweise Serbien hoch verschuldet. Obwohl 60 Prozent des Handels aus dem Balkan mit der EU abgewickelt werden, ist die wirtschaftliche Lage schlecht, wie der Balkan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dusan Reljic betont. Die deutsche Wirtschaft plant daher eine Einkäuferinitiative 2015 am Balkan, so ist es in der gemeinsamen Abschlusserklärung zu lesen.

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina haben bisher auch den europäischen Sanktionen gegen Russland nicht zugestimmt. Sie fürchten Einbußen, die sie sich nicht glauben leisten zu können. Laut SWP interessieren sich die Staaten der Region auch für die von der EU blockierte russische Gaspipeline South Stream.

Doch es geht nicht nur um Russland: Die EU konkurriert auf dem Balkan nach Expertenangaben längst auch mit China. Der Balkan-Experte Jens Reuter geht sogar so weit, zu warnen. Die EU habe in der Region auch für junge Menschen "ihre Strahlkaft verloren", das sagte er dem Deutschlandfunk. Die EU will nun nachsteuern, nach den Angaben von Kommissionspräsident Manuel Barroso möchte sie junge Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte ausbilden. Gelder für Infrastrukturinvestitionen wie Eisenbahnverbindungen und Straßen sind schon zugesagt.

Besorgt stimmt die EU die nach wie vor angespannte politische Diskussion in einigen Ländern. So wertete es die Kanzlerin als "große Botschaft", dass sich der Regierungschef Serbiens in Berlin überhaupt mit dem Vertreter des von ihm nicht akzeptierten Kosovo an den Tisch setzte. Zuvor hatte der serbische Außenminister Ivica Dačić allerdings noch einmal im Tagesspiegel über  die "einseitige Unabhängigkeitserklärung Prishtinës" geklagt. 

Neben dem Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo arbeiten in Bosnien-Herzegowina Serben, muslimische Bosniaken und Kroaten mehr gegen- als miteinander. Der Krieg und die ethnischen Säuberungen, das machte auch der albanische Premierminister klar, sind auf dem Balkan noch lange nicht überwunden. Das Rote Kreuz gab am Donnerstag bekannt, dass in diesem Zusammenhang heute immer noch 11.000 Menschen vermisst werden. In Berlin einigten sich die Balkan-Staaten nun darauf, ein gemeinsames Jugendwerk einzurichten. Durch vermehrten Jugendaustausch fanden nach dem zweiten Weltkrieg auch die einstigen Erzfeinde Frankreich und Deutschland wieder näher zusammen.

Bundesregierung will Asylanträge vom Balkan eindämmen

Was die EU-Osterweiterung betrifft, so spielt die Bundesregierung allerdings ein doppeltes Spiel. Nur einen Tag vor dem West-Balkan-Treffen hatte das Bundeskabinett schärfere Regeln gegen Einwanderer aus Osteuropa beschlossen, um einen vermeintlichen Sozialmissbrauch von Bulgaren und Rumänen einzudämmen. Dabei gibt es dazu keine belastbaren Zahlen. SPD und Union wird vorgeworfen, mit Ressentiments zu spielen und Osteuropäer per se zu diskriminieren. Einige der "Armutsmigranten", deren Zahl die Bundesregierung verringern will, gehören zur Volksgruppe der Roma. Diese werden auch in den West-Balkan-Staaten diskriminiert, mit deren Vertretern Merkel am Donnerstag zu Abend aß.

Die Bundesregierung erkennt die "schwierige" Situation der Roma in ihren Herkunftsländern an. Trotzdem will sie drei Balkan-Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären. Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen von der Bundesrepublik künftig einfacher abgewiesen werden. Hintergrund sind die massiv gestiegen Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern. So wurden im ersten Halbjahr 2014 aus Serbien 11.800 Anträge auf Asyl gestellt, nur aus Syrien gab es mehr Schutzsuchende. Auch Mazedonien (4.500) und Bosnien-Herzegowina (4.100) sind in den Top Ten vertreten.

Schon jetzt werden fast alle Anträge aus diesen Balkan-Ländern als "unbegründet" abgelehnt. Würden Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien per Gesetz zu "sicheren Drittstaaten" erklärt, könnten die Behörden eine solche Zurückweisung mit noch weniger Aufwand formulieren – mit zehn Minuten weniger Zeit pro Antrag rechnen Union und SPD. Außerdem müssten weniger Kosten für Sozialleistungen bezahlt werden, weil die Anträge schneller bearbeitet würden und Bewerber dann weniger lang auf Kosten des Staates lebten.

Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, wo auch die Grünen ein Wörtchen mitzureden haben. Sie verweigern die Zustimmung bisher und verweisen auf die schlechte Situation der Roma in den Balkan-Ländern. In ihrem Gesetzentwurf schreibt die Bundesregierung selbst, dass die  Menschenrechtslage vor allem in Bosnien-Herzegowina noch nicht einwandfrei sei. Bei polizeilichen Verhören und in Gefängnissen käme es "vereinzelt zu Misshandlungen, insbesondere gegenüber Angehörigen von Minderheiten". Angehörige der Roma-Minderheit seien jedoch "gesellschaftlich, nicht politisch" diskriminiert. Noch laufen die Verhandlungen mit den Grünen. Mit seinem Vorstoß, auch Albanien und Montenegro zu sicheren Drittstaaten zu erklären, konnte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht durchsetzen. Bei der West-Balkan-Konferenz in Berlin waren die Roma und die vielen Asylanträge offiziell kein Thema.