Der Chef der Linken fordert eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie Deutschland mit den Konflikten in der Welt umgehen solle. Das gelte auch für seine eigene Partei, sagte Bernd Riexinger in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. "Wir erleben gerade so etwas wie den Zusammenbruch der alten Weltordnung." Seine Partei müsse angesichts der neuen Kriege eine neue Friedenspolitik diskutieren.

Die Friedenspolitik der Linken sei bisher geprägt von einer weltpolitischen Lage, in der Kriege zwischen Staaten stattfanden. Das habe sich geändert, so Riexinger, und der Prozess verlaufe außerordentlich krisenhaft. "Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn wir in der Linken darüber eine konstruktive Debatte führen."

Grundsätzlich bekräftigte der Parteichef aber das grundsätzliche Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Die notwendige Debatte "wird nicht dazu führen, dass wir unsere Grundsätze aufgeben". Seine Partei verstehe sich als Friedenspartei. "Kriegseinsätze haben nirgendwo zu mehr Frieden, Demokratie oder Stabilität geführt, sondern nur soziale Verwüstungen angerichtet", sagte Riexinger. Dennoch müsse sich die Linke der veränderten Weltlage aber stellen.

Fraktionschef Gregor Gysi hatte vor einigen Tagen bereits eine ähnliche Kursänderung gefordert. Angesichts der Ausbreitung der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) im Nordirak hatte er sich für Waffenlieferungen und auch für ein militärisches Vorgehen ausgesprochen. Damit war er in der Partei auf heftige Kritik gestoßen. Jan van Aken, Experte  für Rüstungspolitik in der Linken, hatte Waffenlieferungen als "grundfalsch" bezeichnet. Auch Gysis Stellvertreterin in der Fraktionsführung, Sahra Wagenknecht, lehnt Waffen für die Kurden grundsätzlich ab und nannte Waffenlieferungen in Spannungsgebiete unverantwortlich. 

Gysi spricht nach interner Kritik von "Missverständnis"

Gysi hatte seine Äußerungen nach der parteiinternen Kritik relativiert. Er habe mit seinen Äußerungen nur auf den Widerspruch aufmerksam machen wollen, dass Deutschland zwar keine Waffen für Krisengebiete zur Verfügung stellen wolle, aber zugleich massenhaft Waffen nach Saudi-Arabien liefere.

Riexinger warnte einzelne Staaten davor, Waffen in das Krisengebiet im Irak zu schicken. Das sei "mittelfristig hochriskant". Die Verantwortung liege nun bei den Vereinten Nationen.

In Deutschland wird derzeit quer durch alle Parteien über mögliche Waffenlieferungen in den Irak debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt deutsche Waffenlieferungen in den Irak nicht aus. Es gebe bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum, sagte die Kanzlerin der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. "Den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen."