Es klingt wie ein Durchbruch: Endlich Waffen für die Kurden im Irak. Deutschland hält sich nicht länger heraus, sondern hilft mit im Kampf gegen die Menschenmörder des Islamischen Staates (IS). Jetzt geht es nur noch um das Was und Wie: Welche Ausrüstung und Waffen sollen die Kurden bekommen? Und muss der Bundestag dem Rüstungsexport zustimmen?

So richtig diese Fragen im Detail sind, sie greifen doch viel zu kurz. Die deutsche Debatte über den Kampf gegen IS hat sich auf die Waffenlieferungs-Frage verengt. Das ist gefährlich, weil damit das tatsächliche Problem aus dem Blick verschwindet und sich die deutsche Öffentlichkeit einmal mehr im Klein-Klein verliert.

Denn im Irak und in Syrien wird derzeit ein Krieg geführt, der in seinen Auswirkungen und möglichen Folgen auch für Europa unabsehbar ist. Die Krieger des IS morden mit ungeheurer Bestialität. Sie vernichten, was nicht in ihr Weltbild passt; jeder, der anders denkt, ist ihr Feind. Sie sind so gut ausgerüstet wie kaum eine Terrororganisation vor ihnen und das Geld wird ihnen nicht so schnell ausgehen.

Von einem Tabubruch war die Rede, als die Bundesregierung beschloss, militärische Ausrüstung und Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern. Es ist in der Tat eine weitreichende Entscheidung, eine zutiefst politische Entscheidung, an der der Bundestag beteiligt werden muss. Die Richtlinien zum Rüstungsexport liefern Argumente für eine Bewaffnung (Terrorismus, Menschenrechte), aber auch deutliche dagegen (Kriegsgebiet, unabsehbare Folgen). 

Wie kann Deutschland helfen?

Viel wichtiger aber ist, dass der Bundestag die Debatte führt, die die Bundesregierung offenbar nicht führen will: Sind die Waffenlieferungen tatsächlich die angemessene und abschließende Antwort Deutschlands auf den Terror des IS, der schon jetzt eine größere Strahlkraft als Al-Kaida besitzt? Und wenn er nicht gestoppt wird, die Region bis hin nach Libyen und darüber hinaus in Brand setzen kann?     

Ist es tatsächlich die richtige Entscheidung, die Lösung dieses Problems den Kurden und den Überresten der irakischen Armee zu überlassen, die man wohlwollend mit Waffen ausstattet? Niemand weiß, wo die Waffen einmal landen werden, im Unterschied zu Soldaten können sie nicht einfach wieder abgezogen werden. 

Mit den Waffenlieferungen wählt Deutschland einmal mehr eine bequeme Lösung: Die Bundesregierung tut etwas und hält sich doch heraus. Die eigentliche Aufgabe und vor allem das Risiko werden anderen überlassen.

Syrien! Syrien! Syrien!

Wer die Terroristen des IS wirklich bekämpfen will, und nicht nur seine Besorgnis äußern, der muss größer und grundsätzlicher ansetzen: Warum gibt es keine (deutsche) Initiative für ein UN-Mandat, das den gemeinsamen Kampf gegen den menschenverachtenden Terror ermöglicht? Wann werden die IS-Unterstützer in Saudi-Arabien oder Katar unter Druck gesetzt, notfalls mithilfe von Sanktionen?  

Der Konflikt beschränkt sich längst nicht nur auf die Jesiden und den Irak. Der IS macht vor Grenzen nicht halt, der Kampf gegen ihn darf es auch nicht. Denn die wichtigste Ursache für den Vormarsch der Terrormiliz bleibt das internationale Versagen in Syrien, wo derzeit die Reste eines mutigen Aufstands gegen Diktator Baschar al-Assad zwischen IS und syrischer Armee zerrieben werden.

Genau darüber müssen die Bundestagsabgeordneten reden.