Die von der Bundesregierung angekündigte Waffenlieferung an die Kurden im Nordirak hat eine Debatte über die Mitwirkung des Bundestags an der Entscheidung ausgelöst. Bundestagspräsident Norbert Lammert mahnte eine ausreichende Beteiligung des Parlaments an. "Auch wenn es sich bei den möglichen Waffenlieferungen nicht um den Fall einer notwendigen Mandatierung durch den Bundestag nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz handelt, ist ihre politische Bedeutung doch so groß, dass eine parlamentarische Beratung geboten erscheint", sagte der CDU-Politiker Spiegel Online. Diese Beratung habe mit den Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses "schon begonnen".

Einige Grüne forderten ein Bundestagsmandat. Außenexperte Jürgen Trittin verlangte, dass Waffenexporte ebenso wie die Entsendung von Soldaten vom Bundestag mandatiert werden sollten. In der Rheinischen Post schrieb Trittin, er halte den Grundsatz "keine Waffen in Krisengebiete" weiterhin für richtig. "Die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete hat regelmäßig mehr Schaden als Nutzen gestiftet." Wichtiger seien im Nordirak eine große humanitäre Hilfsmission und eine massive Entwicklungshilfe. 

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, den Kurden im Nordirak Waffen und Munition zu liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die radikalen Islamisten der Gruppe Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. 

Sondersitzung nach Entscheidung über Waffen

Der Bundestag wird in einer Sondersitzung voraussichtlich in der kommenden Woche über die Waffenlieferungen debattieren. Es gebe die Bereitschaft, den entsprechenden Vorschlägen aus der Opposition zu folgen, hieß es aus Kreisen der Koalitionsfraktionen. Die Sondersitzung soll es allerdings erst nach der für den kommenden Mittwoch geplanten endgültigen Entscheidung der Regierung darüber geben, welche Waffen an die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat geliefert werden.  

Eine Sondersitzung des Parlaments hatte unter anderem die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gefordert. Ihre Partei könnte das zusammen mit den Linken auch durchsetzen, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dann "das Mindeste, was wir von der Bundesregierung erwarten".

Es reiche nicht, nur zu informieren, sagte Göring-Eckardt. "Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte im Plenum des Bundestages." Eine formale Parlamentsbeteiligung scheine rechtlich nicht nötig zu sein, "aber es gibt eine erklärungsbedürftige Lage mit vielen unterschiedlichen Stimmen auch innerhalb der Koalition", sagte Göring-Eckardt.

SPD-Außenpolitiker sieht keine Zustimmungspflicht

Wie Bundestagspräsident Lammert sprach sich auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gegen eine förmliche Abstimmung im Bundestag aus. "Im Fall von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist ein eigenes Bundestagsmandat meines Erachtens nicht erforderlich", sagte sie. Dies sei eine Entscheidung der Bundesregierung. Wichtig sei es, dass die zuständigen Ausschüsse über alle Entscheidungen informiert würden. Dies hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zugesichert: Die Bundesregierung werde den Bundestag über ihr weiteres Vorgehen unterrichten.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sieht derzeit keine Zustimmungspflicht des Bundestags. "Nach dem jetzigen Kenntnisstand, der mir vorliegt, ist das, was die Regierung dort beschlossen hat, nicht zustimmungspflichtig in dem Sinne, dass wir ein eigenes Mandat brauchen", sagte Annen dem Deutschlandradio Kultur.

Kurden im Irak begrüßen Entscheidung in Berlin

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, hält eine Entscheidung des Bundestags nur dann für erforderlich, "wenn zu erwarten ist, dass Bundeswehrsoldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen geraten. Das ist hier nicht der Fall."

Die Kurden im Irak haben die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung für Waffenlieferungen im Kampf gegen die Islamisten begrüßt. Die Rüstungshilfe müsse nun schnell kommen, sagte der stellvertretende irakische Ministerpräsident Rodsch Schawais im Deutschlandfunk. Zugleich trat er Befürchtungen entgegen, die deutschen Waffen könnten in falsche Hände geraten oder zu einem späteren Zeitpunkt im Kampf für ein unabhängiges Kurdistan eingesetzt werden. Diese Frage stelle sich jetzt nicht. Es gehe vielmehr darum, den Vormarsch von IS zu stoppen.