Die geplanten Waffenlieferungen Deutschlands in den Irak sorgen weiter für Diskussionen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hält die Bewaffnung der Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat für nicht ausreichend und sprach sich für einen klar definierten Bundeswehreinsatz im Irak aus. "Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern", sagte er dem Berliner Kurier.

"Wenn man befrieden will, muss man ehrlich sein. Es wäre sinnvoll, wenn deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter sowie insbesondere zum Schutz der Flüchtlingslager vor Ort eingesetzt würden", sagte er. "Der Schutz der Bevölkerung vor den Gräueltaten der IS-Milizen ist unsere humanitäre Verantwortung und in unserem ureigenen Interesse."

Zuvor hatte auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dafür plädiert, die Bundeswehr in den Irak zu schicken. Nach seiner Einschätzung könnten deutsche Soldaten die US-Angriffe gegen die Terroristen unterstützen. Die schwarz-rote Bundesregierung will kommenden Mittwoch entscheiden, welche Waffen an die Kurden geliefert werden. Der Bundestag soll in einer Sondersitzung darüber debattieren. Unklar ist noch, ob das Parlament schon kommende Woche tagen wird.

Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Regierungserklärung zu den Waffenlieferungen auf. Diese sollte vor einer abschließenden Entscheidung des Kabinetts erfolgen, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter an die Kanzlerin. Die Pläne für Waffenlieferungen in den Irak stellten eine tiefe Zäsur der bisherigen Politik dar. "Daher ist es unbedingt erforderlich, dass die unmittelbar gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter sich mit dieser Frage beschäftigen und dieselbe diskutieren", schrieben die Grünen-Politiker.

Mißfelder warnt vor Lieferung von veralteter Ausrüstung

Der Bundestag muss Waffenlieferungen ins Ausland nicht zustimmen. Im konkreten Fall hatten Politiker von Linke, Grünen sowie der Regierungspartei CSU jedoch zumindest auf eine Befassung des Parlaments gedrungen. Die Linkspartei forderte mehr Mitsprache für das Parlament bei allen künftigen Waffenlieferungen. "Die Sondersitzung ist ein richtiger Schritt. Das wird ein Präjudiz für die Zukunft. Wir erwarten, dass der Bundestag künftig bei allen Waffenlieferungen vorab mitreden kann", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der Bild-Zeitung. "Alles andere wäre jetzt nicht mehr vermittelbar."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, warnte davor, veraltetes Material in den Nordirak zu schicken. Als verlässlicher Partner müsse man modernes, funktionsfähiges Gerät liefern. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Bundeswehr Zusagen über Hilfslieferungen nicht vollständig erfüllen kann, weil mehrere Ausrüstungsgegenstände nicht einsatztauglich sind.

Mißfelder sagte der Passauer Neuen Presse, er glaube nicht, "dass im Bundesverteidigungsministerium daran gedacht wird, die Region als Schrottplatz für unbrauchbares und altes Material der Bundeswehr zu nutzen". Im Kampf gegen die IS-Miliz benötigten die Kurden vor allem panzerbrechende Waffen. "Da reichen Handfeuerwaffen nicht aus."