Daniel Düngel von der Piratenpartei tritt wegen seiner Schulden-Affäre als Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags zurück. "Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht", sagte Düngel. "Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen." Der Oberhausener bleibt jedoch Landtagsabgeordneter. 

Sechs Gläubiger hatten zuvor beim Amtsgericht Oberhausen Haftbefehle gegen Düngel beantragt. Weil er seine Vermögensverhältnisse nicht offenlegt, droht ihm Beugehaft. Die zuständige Gerichtsvollzieherin könnte den Haftbefehl jederzeit vollstrecken. Noch befindet sich Düngel allerdings in Urlaub.

In einer Erklärung räumte Düngel ein: "Ja, es gibt Schulden. Um die Begleichung kümmere ich mich seit langer Zeit, mit der zuständigen Gerichtsvollzieherin bin ich im laufenden Kontakt." Er verwies zudem auf sein Recht auf Privatsphäre. "Auch für mich gilt die Piraten-Aussage 'Gläserner Staat statt gläserner Bürger'". Deswegen wolle er sich weiter nicht zu seinen Vermögensverhältnissen äußern. 

Einige Politiker stehen hinter Düngel

Joachim Paul, der Fraktionschef der Piraten, sagte bezüglich Düngels Rückzug: "Unter den gegebenen Umständen halten wir seine Rücktrittsentscheidung für richtig – vor allem mit Blick auf Fraktion und Partei." Diese zählten aber auch weiter auf seine Mitarbeit.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hatte Düngel vor wenigen Tagen aufgefordert, die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen "und entsprechende Konsequenzen zu ziehen". Nach Angaben des Amtsgerichts hatte es bereits in der Vergangenheit Pfändungen bei Düngel gegeben.

Als Landtagsabgeordneter erhält er monatlich 8.612 Euro Grundbezüge plus 2.114 Euro Altersvorsorge. Für das Vizepräsidentenamt kam noch eine Zulage von rund 2.681 Euro im Monat oben drauf. Die Bezüge sind zu versteuern. 

Auf Twitter schrieb Düngel: "Das Bauchgefühl sagt was anderes. Aber mein Verstand meint, dass ein Rückzug sinnvoller ist." Ein Kommentator merkte an: "Bauchgefühl noch trainieren. Gilt aber für die gesamte Piratenpartei." Viele äußerten aber auch Respekt für den Schritt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, meinte: "Herr Düngel konnte nur noch den Notausgang wählen."