Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen im Umgang mit Asylsuchenden und eine Richtungsänderung im Asylrecht. "Die geplanten Restriktionen würden den Umgang mit Schutz suchenden Menschen in Deutschland gravierend verändern", sagte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa mit Blick auf aktuelle Gesetzesvorhaben.

Sie kritisierte unter anderem das Vorhaben der Regierung, weitere Staaten in die Liste sicherer Herkunftsländer aufzunehmen. Dies beschneide "den menschen- und flüchtlingsrechtlichen Anspruch auf eine sorgfältige, einzelfallbezogene und unvoreingenommene Prüfung der Schutzbedürftigkeit von Menschen", sagte Follmar-Otto.

Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut, sagte, es müssten Behörden ausgebaut und mehr Personal eingestellt werden, um die Asylanträge qualifiziert bearbeiten zu können. "Außerdem ist es dringend nötig, menschenwürdige Aufnahmebedingungen sicherzustellen."

Die Zahl der Asylbewerber, die Bleiberecht in Deutschland bekommen, steigt unterdessen weiter. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres habe fast jeder dritte Asylsuchende einen Schutzstatus erhalten, heißt es. Im Quartal davor habe die Anerkennungsquote noch bei 23,9 Prozent gelegen.  

Deutschland gibt immer mehr für Asylbewerberleistungen aus

Zudem steigt die Zahl derer, die Asylbewerberleistungen – also Gutscheine und Geld – in Anspruch nehmen. Ende 2013 bezogen rund 225.000 Menschen solche Leistungen und damit 36 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Seit 2010 steigt die Zahl stetig.

Die meisten Leistungsbewerber stammten aus Afghanistan (etwa 18.000), aus dem Irak und Syrien jeweils 12.000. Mit einem Anteil von 41 Prozent kam der Großteil der Menschen aus Asien. Aus Europa stammten 38 Prozent der Leistungsbezieher, aus Afrika 17 Prozent. Der Staat gab im Jahr 2013 den Angaben zufolge brutto etwa 1,5 Milliarden Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Das war über ein Drittel (38 Prozent) mehr als im Vorjahr.

Angesichts der steigenden Aussichten auf Anerkennung als Flüchtling forderte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke die Bundesregierung auf, ihre "bisherige Politik der Abschreckung" aufzugeben.