Spionage ist hierzulande verboten. Bis zu zehn Jahre Gefängnis stehen auf "geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland". Ausnahmen davon können nur mit einem Gesetz oder mit einem internationalen Abkommen geregelt werden, nicht aber mit einer Übereinkunft zweier Geheimdienste. Und doch hat der BND solche verhandelt und abgeschlossen. Und die Bundesregierung enthält sie nun dem Kontrollorgan des Bundestages vor. "Solche Zusagen der Dienste untereinander können niemals die Bundesregierung binden", sagt Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt. "Dafür gibt es im deutschen Recht keine Entsprechung."

Und doch passiert genau das. Da der BND aber niemandem zeigen will, was er da verhandelt hat, sind alle darauf angewiesen, ihm einfach zu glauben, wenn er behauptet, dass zu keinem Zeitpunkt von gesetzlichen Regelungen abgewichen wurde. Einer Kontrolle dieser Behauptung entzieht sich der Dienst mit allen Mitteln, sei es durch stark geschwärzte Akten oder durch die Aussage, bevor man Unterlagen vorlegen dürfe, müssten die Amerikaner dem erst zustimmen.

Der Untersuchungsausschuss versucht nun, sich über den Ort Bad Aibling diesem abgedunkelten Thema zu nähern. Bad Aibling sei ein "exemplarischer Bereich" für diese Zusammenarbeit, sagte SPD-Obmann Christian Flisek, es sei ein "zentraler Puzzlestein". An keinem anderen Ort hierzulande hätten beide Dienste so eng zusammengearbeitet. Man müsse klären, ob der BND sich dabei an sein Aufgabenprofil gehalten habe, oder ob er eine "outgesourcte Abteilung der NSA war".

"Maßlose Zusammenarbeit" zwischen BND und NSA

Die Opposition ist davon überzeugt, dass der BND weit mehr tat, als er hätte tun dürfen. "Wir müssen davon ausgehen, dass Hunderte Millionen von Daten über Bad Aibling laufen", sagte Ströbele. Es sei offensichtlich der "Dreh- und Angelpunkt", über den massenweise Daten generiert und an die NSA weitergeleitet worden seien.

Möglicherweise auch Daten von deutschen Bürgern. Bislang zumindest sei aus den gelieferten Unterlagen nicht nachzuvollziehen, wie die Regeln des G-10-Gesetzes und damit das Post- und Telekommunikationsgeheimnis eingehalten worden seien, sagte die Obfrau der Linken, Martina Renner. Der BND behaupte, Daten von Deutschen würden herausgefiltert und nicht verwendet, Belege dafür aber habe man bisher noch nicht. Renner nennt die Zusammenarbeit des BND mit der NSA "maßlos". Auch würden die Daten wohl genutzt, um Verhaltensprofile und Bewegungsmuster von Menschen anzulegen. "Das ist durch Gesetze hier nicht gedeckt."

Dabei ist Bad Aibling längst nicht die einzige Spionagestation der NSA auf deutschem Boden, in der die Amerikaner mit Wissen, Hilfe und aktiver Unterstützung des BND Daten sammeln und auswerten. Wie Der Spiegel berichtete, gibt es auch noch das Europäische Zentrum für Kryptologie (ECC) in Griesheim bei Darmstadt. Dort werden nicht nur Aktionen der NSA in Europa und Nordafrika geplant, sondern auch "europäische Datenströme überwacht", wie der Spiegel schreibt. Auch dort wird demnach genau wie in Bad Aibling das Programm XKeyscore eingesetzt.

Außerdem gibt es noch das European Technical Center (ETC) in Mainz-Kastel, wo laut eines Snowden-Dokumentes "in großem Stil Daten abgefangen und weitergeleitet" werden.

Und es gibt den Special Collection Service (SCS) im Generalkonsulat in Frankfurt und in der US-Botschaft in Berlin, der das Handy von Angela Merkel abgehört haben soll. Viele Orte also, an denen die Machenschaften des BND aufgeklärt werden müssen.